Seehofer hat noch nicht genug

Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer plant eine erneute Verschärfung der rechtlichen Grundlagen für Abschiebungen. Er werde Anfang nächsten Jahres der Koalition einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten, sagte der CSU-Politiker der Passauer Neuen Presse (Mittwoch). »Wenn jemand abgeschoben werden soll, sollten wir ihn in Gewahrsam nehmen, damit er zum Zeitpunkt der Abschiebung nicht verschwunden ist«, so Seehofer weiter. Er plane »ein ganzes Bündel von Maßnahmen«, etwa Kürzung von sozialen Leistungen. Fast 20.000 abgelehnte Asylbewerber wurden in diesem Jahr von Januar bis Oktober abgeschoben. (dpa/AFP/jW)