Aus: Ausgabe vom 12.12.2018, Seite 6 / Ausland

Drama in mehreren Akten

Schweden ist nach wie vor ohne Regierung

Von Gabriel Kuhn, Stockholm
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Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven am 25. September in Stockholm

Am Montag scheiterte der vierte Versuch, diesmal in Verantwortung des sozialdemokratischen Parteichefs Stefan Löfven, in Schweden eine Regierungskoalition zu bilden. Die Vorsitzende der Zentrumspartei, Annie Lööf, erklärte dazu, dass ihre Partei Löfvens Regierungsvorschlag nicht unterstützen werde, da die Sozialdemokraten nicht bereit gewesen seien, ihre Forderungen anzunehmen. Die Liberalen zogen nach: Unter diesen Bedingungen könnten auch sie Löfven nicht unterstützen.

Hintergrund ist das Ergebnis der schwedischen Parlamentswahlen vom 9. September, eine Pattstellung zwischen dem Bündnis von Sozialdemokraten, Grünen und Linkspartei und der bürgerlichen Allianz aus Moderaten, Christdemokraten, Zentrumspartei und Liberalen. Beide Blöcke bekamen damals rund 40 Prozent der Stimmen. Die ultrarechten Schwedendemokraten erhielten 17,5 Prozent.

Am 24. September folgte die Amtsenthebung des sozialdemokratischen Staatsministers Stefan Löfven infolge eines Misstrauensvotums durch das Parlament. Schweden wird seither von einem geschäftsführenden Kabinett verwaltet. Trotz Misstrauensvotums hatte Parlamentspräsident Andreas Norlén dem Sozialdemokraten angeboten, einen neuen Regierungsvorschlag auszuarbeiten und dem Parlament zur Abstimmung vorzulegen. Löfven lehnte den Auftrag ab. Statt dessen ging er an Ulf Kristersson, den Vorsitzenden der Moderaten.

Am 14. November fand Kristerssons Vorschlag einer Minderheitsregierung der bürgerlichen Allianz im Parlament keine Mehrheit. Zwar unterstützten die Schwedendemokraten den Vorschlag, doch gab es Abtrünnige aus den eigenen Reihen: Zentrumspartei und Liberale stimmten dagegen. Sie fürchteten zuviel Einfluss der Schwedendemokraten auf die Regierungspolitik.

Andreas Norlén erteilte daraufhin der Vorsitzenden der Zentrumspartei den Auftrag, einen Regierungsvorschlag auszuarbeiten. Annie Lööf hatte sich selbst wiederholt ins Spiel gebracht, um eine Koalition über die traditionellen Blockgrenzen hinaus zu ermöglichen. Sie gab den Versuch nach drei Tagen auf, ohne dem Parlament ein Ergebnis liefern zu können.

Am 23. November schlug Norlén dann selbst Stefan Löfven als Staatsminister vor. Löfven hatte bis zum 5. Dezember Zeit, um dem Parlament ein mehrheitsfähiges Kabinett zu präsentieren. Annie Lööf konfrontierte den Sozialdemokraten mit einer Liste von Forderungen der Zentrumspartei, darunter Steuersenkungen, Liberalisierung des Arbeitsrechts, Deregulierung der Mieten und deutliche Distanzierung von der Linkspartei. In einem Interview mit der schwedischen Tageszeitung Dagens Nyheter meinte Lööf unverblümt: »Wir wollen die Politik sehen, die wir seit Jahren fordern«.

Am 3. Dezember bat Löfven Parlamentspräsident Norlén um eine Verlängerung der Verhandlungsfrist. Die wurde gewährt, brachte aber kein Ergebnis. Norléns Versuch, Löfven als Staatsminister zu installieren, ist damit als gescheitert zu betrachten. Viele Möglichkeiten bleiben ihm nicht mehr, und die Zeit drängt.

Bis zum 21. Dezember muss der Haushaltsentwurf vom Parlament verabschiedet werden. Das geschäftsführende Kabinett kann nur einen nicht bindenden Entwurf einbringen. Bevor Neuwahlen ausgerufen werden können, müssen vier Regierungsvorschläge vom Parlament abgelehnt worden seien. Einziger Ausweg: Die Parteien einigen sich auf die Wahl eines Staatsministers, dessen einzige Aufgabe darin bestehen würde, Neuwahlen auszurufen.

Allerdings: Umfragen zufolge haben sich die Sympathien schwedischer Wähler während der letzten Monate kaum verändert. Das Ergebnis von Neuwahlen könnte praktisch identisch mit dem der Wahlen vom September sein. In jedem Fall erlebt Schweden bereits jetzt die größte Regierungskrise seit der Einführung des Parlamentarismus 1917.


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