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Aus: Ausgabe vom 12.12.2018, Seite 4 / Inland
Offener Brief an Kretschmann

Keine Wiedergutmachung in Sicht

Stuttgart: Von Berufsverboten Betroffene fordern nach fast 40 Jahren Entschuldigung
Von Tilman Baur
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Kundgebung mit Betroffenen des sogenannten Radikalenerlasses auf dem Stuttgarter Schlossplatz (hier 2014)

Auf dem Stuttgarter Schlossplatz haben am Montag rund 50 Menschen auf die Schicksale von Personen aufmerksam gemacht, denen das Land Baden-Württemberg im Zuge des sogenannten Radikalenerlasses von 1972 in der BRD ein Berufsverbot auferlegt hatte. Viele Teilnehmer der Kundgebung gaben sich selbst als Betroffene zu erkennen. Die»Initiativgruppe Radikalenerlass« hatte im Rahmen der Veranstaltungsreihe »0711 für Menschenrechte« dazu aufgerufen. Mit dieser wird zur Zeit in ganz Stuttgart an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vor 70 Jahren erinnert.

Der am 28. Januar 1972 von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossene »Radikalenerlass« hatte zum faktischen Berufsverbot für Tausende Bewerber und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes geführt. Insgesamt hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz damals etwa 3,5 Millionen Menschen auf ihre »Zuverlässigkeit« überprüft. Personen mit »falscher« Gesinnung wurden entlassen oder nicht eingestellt, darunter viele Lehrer und Sozialarbeiter, aber auch Briefträger und Lokführer.
Die Betroffenen in Stuttgart nannten drei Hauptforderungen: erstens eine Entschuldigung, zweitens ihre politische und moralische Rehabilitierung, drittens materielle Entschädigung in begründeten Einzelfällen. Darüber hinaus verlangten sie eine wissenschaftliche Aufarbeitung des geschehenen Unrechts.
Besondere Brisanz haben die Forderungen in Baden-Württemberg. Denn Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), einst Maoist und Mitglied des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW), wurde 1977 selbst die Einstellung in den Schuldienst verweigert. Der »Linksradikale« Kretschmann kam vor allem dank einer breiten Solidaritätsbewegung um ein Berufsverbot herum.
Vor fast genau sechs Jahren drückte Kretschmann erstmals offiziell Verständnis für das Anliegen der Betroffenen aus und stellte eine Aufarbeitung in Aussicht. Bislang sind den Worten aber keine Taten gefolgt. In einem offenen Brief fordert die Initiativgruppe den Ministerpräsidenten, endlich tätig zu werden.
Die Regierenden in Bremen, Niedersachsen und Hamburg haben bereits offiziell ihr Bedauern über die Berufsverbote ausgedrückt. »Es ist verwunderlich, dass ausgerechnet ein grüner Ministerpräsident sich nach sechs Jahren noch immer nicht zum geschehenen Unrecht erklärt hat«, sagte Gerlinde Fronemann, eine Sprecherin der Initiative.
»Was im Norden geht, muss auch in Baden-Württemberg möglich sein«, sagte Verdi-Landesbezirksleiter Martin Gross in seiner Rede. Man brauche nicht erst in fünf Jahren eine Geste der Regierung, sondern jetzt sofort. Die Berufsverbote verstießen gegen die Menschenrechte und seien zu verurteilen, sagte Groß. Er entschuldigte sich für die unrühmliche Rolle, die die Gewerkschaften selbst in jener Zeit gespielt hatten. So hatte die IG Metall ab 1973 zum Beispiel maoistische Gruppen zu »gegnerischen Organisationen« erklärt und viele Mitglieder ausgeschlossen. Diese sogenannten Unvereinbarkeitsbeschlüsse seien falsch gewesen, sagte Gross.
Der Heidelberger Lehrer und Antifaschist Michael Csaszkóczy betonte, dass es bei den Berufsverboten um mehr gehe als um die Entschuldigung der Landesregierung – nämlich um Meinungsfreiheit. Csaszkóczy wurde von 2004 bis 2007 selbst Opfer eines Berufsverbots.
Nur »ein paar Verbohrte« stellten heute noch in Frage, dass die Berufsverbote Unrecht waren, erklärte er in seiner Ansprache. Diese gäbe es aber nicht nur in der AfD, sondern auch bei Sozialdemokraten und Grünen. Die Landesregierung setze auf eine »biologische Lösung«, wie man es bereits im Umgang der Politik mit Entschädigungen für von den Nazis verschleppte Zwangsarbeiter habe beobachten können, so Csaszkóczy.

Leserbriefe zu diesem Artikel:

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