Aus: Ausgabe vom 08.12.2018, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Frau Mengs Verhaftung

Zu Lust und Risiken des Kapitalverkehrs

Von Lucas Zeise
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Waffenstillstand im Handelskrieg: Dinner der chinesischen und der US-Delegation beim G-20-Gipfel in Buenos Aires (1.12.2018)

Als er am vergangenen Samstag neben seinem Chef Trump dem chinesischen Staatspräsidenten Xi beim Abendessen gegenübersaß, habe er schon gewusst, dass Frau Meng am selben Tag verhaftet worden war, erzählte der schnauzbärtige Sicherheitsberater des US-Präsidenten, John Bolton, der Presse. Xi und Trump hatten sich beim Dinner in Buenos Aires in einigermaßen freundlicher Atmosphäre, wie beide Seiten berichteten, auf einen »Waffenstillstand« von 90 Tagen im Handelskrieg verständigt. Bis dahin sollten keine neuen Zölle verhängt werden. Statt dessen sollte es Gespräche zwischen beiden Seiten geben, und die chinesische Regierung stellte sogar in Aussicht, mehr Agrargüter aus den USA einzuführen, um die für die USA negative, auf neue Rekordwerte gestiegene bilaterale Handelsbilanz etwas zu verbessern. Frau Meng wurde in Vancouver, Kanada, auf Ersuchen der USA verhaftet, weil sie, so die US-Behörden, gegen die (von den USA verhängten) Iran-Sanktionen verstoßen haben soll. An den Börsen gingen die Aktienkurse weltweit auf Talfahrt, weil die Spekulanten wohl zu Recht vermuten, dass der Waffenstillstand nun schon gebrochen ist.

Meng Wanzhou ist Finanzchefin des chinesischen Telekomausrüsters und Handyproduzenten Huawei. Sie ist ferner die Tochter des Gründers des Unternehmens, das im laufenden Jahr etwa 100 Milliarden Dollar Umsatz machen dürfte. Telekomausrüster bauen den Telefongesellschaften ihre Netzwerke. In weiten Teilen der Welt werden gerade die Lizenzen für die Telefonsysteme der fünften Generation (5G) vergeben, so auch in Deutschland. Wer auch immer die Rechte ersteigert, hat weltweit drei Gesellschaften zur Auswahl, die ein solches Netzwerk installieren können: Nokia (Finnland), Ericsson (Schweden) und Huawei. Die drei sind nach einem rasanten Konzentrationsprozess übriggeblieben. In Nordamerika waren vor zwölf Jahren noch Cisco, Lucent, die kanadische Nortel und Motorola dabei, in Frankreich Alcatel und in Deutschland Siemens, die wie Motorola diesen Geschäftszweig an Nokia verkauft haben. Huawei ist wie die chinesische Industrie rasant gewachsen und nun eindeutig das größte der drei Monopole. Suspekt ist das Unternehmen den US-Behörden nicht nur, weil es chinesisch ist, sondern weil es nicht an der Börse notiert ist und sogar den Mitarbeitern gehört und – das kann gar nicht anders sein – von der chinesischen Regierung gefördert wird.

Dass man gegen Huawei etwas unternehmen müsse, ist keine Erfindung der Trump-Regierung, sondern entspringt der Sorge der US-Geheimdienste schon zu Obamas Zeiten. Das Ausspionieren von Daten erfordert schließlich nicht nur die Kooperation der Telefonnetzbetreiber, sondern auch die der Hersteller solcher Netze. Die US-Regierung richtet daher die verbündeten Regierungen darauf aus, die Lizenzen nur solchen Betreibern zu erteilen, die den Auftrag zur Erstellung garantiert nicht an Huawei vergeben. Die Verhaftung in Vancouver hat zugleich den Vorteil, dass sie auch den Verbündeten zeigt, was ihnen blühen kann, wenn sie nicht in Sachen Iran und allen anderen Belangen zu Kreuze kriechen.

Unser Autor ist Finanzjournalist und Publizist. Er lebt in Frankfurt am Main


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