Aus: Ausgabe vom 08.12.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

Aufarbeitung der Berufsverbote gefordert

Die Initiativgruppe »40 Jahre Radikalenerlass« veranstaltet am kommenden Montag eine Protestaktion in Stuttgart. Dazu teilte sie mit:

Am 10. Dezember vor 70 Jahren wurde – als eine Konsequenz aus den Verbrechen von Faschismus und Krieg – die internationale Charta der Menschenrechte verkündet. Ebenso wie viele andere Gruppen und Organisationen werden wir, als Organisation der ehemals von Berufsverbot Betroffenen, diesen Gedenktag nutzen, um öffentlich auf unsere Forderungen an die politisch Verantwortlichen in Baden-Württemberg aufmerksam zu machen.

Mitte Oktober haben wir in einem Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann verlangt, dass in unserem Bundesland die Politik sich bei den Betroffenen für das ihnen und ihren Familien durch die Berufsverbote zugefügte Unrecht entschuldigt, dass die Betroffenen rehabilitiert werden und dass die Betroffenen in bestimmten Fällen finanziell entschädigt werden. Und wir haben den Ministerpräsidenten an die schon vor Jahren mehrfach von ihm selbst versprochene Aufarbeitung des Radikalenerlasses und der persönlichen und gesellschaftlichen Folgen erinnert.

Wir haben mehrfach angeboten, daran mit unseren Erfahrungen und Akten mitzuarbeiten. Wir denken, es ist Zeit, dass Baden-Württemberg dem Beispiel von Bremen, Niedersachsen und Hamburg folgt. Leider hat uns Winfried Kretschmann bisher keiner Antwort für würdig befunden! Es scheint, als erhoffe sich die Landesregierung eine biologische Lösung des Problems. Aber wir wollen keine entsprechenden Sprüche auf unseren Grabsteinen.

Am 10. Dezember veranstalten wir von 17 bis 18 Uhr eine Kundgebung in Stuttgart, auf der Nordostecke des Schlossplatzes, vor dem Café »Künstlerbund«. Es werden sprechen: Doro Moritz, die Landesvorsitzende der GEW, Martin Gross, der Landesbezirksleiter der Gewerkschaft Verdi, und Michael Csaszkóczy aus Heidelberg für die Betroffenen.

Das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC fordert die Bundesregierung auf, 70 Jahre nach Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte endlich auch die Wirtschaft in die Pflicht zu nehmen. Die Organisation erklärte am Freitag:

Die Bundesregierung und insbesondere Außenminister Heiko Maas dürfen sich nicht weiter gegen einen starken UN-Vertrag (Binding Treaty) sperren, der transnationale Konzerne zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet. »Es ist beschämend, dass die deutsche Regierung nicht zu den Vorkämpfern für den Schutz der Menschenrechte in der globalisierten Wirtschaft gehört, sondern im Gegenteil die Initiative der Vereinten Nationen aktiv bekämpft«, sagt Marie-Sophie Keller von ATTAC. Inhumane Geschäftsmodelle werden durch Freihandels- und Investitionsschutzabkommen wie CETA oder JEFTA, das am Mittwoch im EU-Parlament zur Abstimmung steht, sogar noch gefördert und geschützt. Mit dezentralen Aktionen unter dem Motto »Menschenrechte vor Profit – weltweit!« werden ATTAC-Gruppen am Wochenende und Montag, dem Tag der Menschenrechte, auf ihr Engagement für Menschenrechte in der Wirtschaft aufmerksam machen.


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