Aus: Ausgabe vom 08.12.2018, Seite 7 / Ausland

Razzien und Kriegszustand

Ukraine: Geheimdienst verhaftet anarchistische Aktivisten. Parlament kündigt Freundschaftsvertrag mit Russland

Von Reinhard Lauterbach
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Ukrainische Soldaten während eines Manövers nahe Gontschariwske in der Region Tschernigiw am Montag

In der westukrainischen Stadt Lwiw geht der Geheimdienst SBU gegen Linke vor. Am Donnerstag abend berichtete das Portal strana.ua, Oleg Kordyjaka und Taras Bogaj, Aktivisten der anarchistischen Gruppen »Schwarze Flagge« und »Ökologische Plattform«, hätten ungebetenen Besuch von SBU-Agenten bekommen. Ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl wurden die Wohnungen der beiden gefilzt und Telefone, Computer und Festplatten beschlagnahmt. Angeblich um zu klären, ob die beiden im vergangenen Mai im 500 Kilometer entfernten Kiew an einem Überfall auf einen »Helden der Antiterroroperation« beteiligt waren.

Irina Juzik, eine andere Aktivistin aus Lwiw, nannte die Vorwürfe »an den Haaren herbeigezogen«. Sie gehe davon aus, dass die linke Szene in der Stadt eingeschüchtert werden soll. Der Geheimdienst habe Kordyjaka und Bogaj während des Verhörs aufgefordert, ihre Arbeit einzustellen, wenn sie »Probleme« vermeiden wollten. Die Anarchisten hatten in den vergangenen Monaten mit Mahnwachen gegen die Pogrome von Nationalisten gegen Roma protestiert und bei anderer Gelegenheit Plakate hochgehalten, auf denen es hieß: »SBU und Innenministerium waren die ersten, die die Krim aufgegeben haben.« Nach den von den Veranstaltern im Internet veröffentlichten Bildern zu folgern, haben an den Kundgebungen jeweils einige Dutzend Menschen teilgenommen, die Aktionen verliefen völlig gewaltfrei.

Unterdessen versucht die ukrainische Führung es als Formalie darzustellen, dass in zehn der 24 Verwaltungsbezirke des Landes der Kriegszustand eingeführt wurde. Ministerpräsident Wolodimir Groisman sagte diese Woche, dieser könne vielleicht sogar schon vorfristig aufgehoben werden. Präsident Petro Poroschenko erklärte, die Verschärfungen träten ausschließlich im Fall einer »Aggression Russlands zu Lande« in Kraft. Das scheint wenig logisch, weil demnach zum Beispiel ein russischer Luftangriff auf Charkiw oder ein Beschuss des Hafens von Odessa vom Meer aus nicht darunter fallen würde.

Im übrigen verlegte Poroschenko Luftlandetruppen an die ukrainisch-russische Grenze, in Teilen der betroffenen Gebiete wurde die Jagd verboten, und an den Ausfallstraßen von Odessa postierte die Polizei Panzerfahrzeuge. In zwei Fällen hätten sich Autofahrer der Kontrolle entzogen, die Gründe dafür seien allerdings keine politischen gewesen, sagte ein Polizeisprecher: Die Fahrer waren betrunken. Der Bürgermeister von Odessa, Gennadij Truchanow, verfügte ein Verbot des Verkaufs von Alkohol an Männer in Uniform. Die einzigen derzeit in Odessa auftretenden Uniformträger gehören den ukrainischen Behörden oder den Nazibataillonen an, und die Bevölkerung hatte sich immer wieder über die in alkoholisiertem Zustand begangenen Ausschreitungen von »Vaterlandsverteidigern« jeder Art beschwert.

Am Donnerstag nachmittag verabschiedete das ukrainische Parlament zudem mit deutlicher Mehrheit ein Gesetz, das den ukrainisch-russischen Freundschaftsvertrag von 1997 mit Wirkung zum 1. April 2019 aufkündigt. Es folgte damit einem Antrag von Präsident Poroschenko. Damit wurde zwar gegen die halbjährliche Kündigungsfrist des Abkommens verstoßen, aber der Präsident hatte angekündigt, das Land solle »am Morgen nach der Präsidentenwahl«, die am 31. März des nächsten Jahres stattfindet, »in eine Zukunft ohne Russland aufbrechen«.

Oppositionspolitiker wiesen darauf hin, dass der aufgekündigte Vertrag auch eine Garantie der ukrainischen Grenzen enthält. »Wenn also Russland vorhaben sollte, die nicht von uns kontrollierten Gebiete anzuerkennen oder zu annektieren, hat Poroschenko dies erleichtert«, sagte der potentielle Präsidentschaftskandidat der Opposition, Jurij Boiko.

Russland reagierte zunächst nicht. Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, zitierte den Präsidenten zuvor mit den Worten, er werde bis zu den Wahlen keine Anrufe von Poroschenko entgegennehmen. Er halte es nicht für seine Aufgabe, sich an dessen »Wahlkampfmanövern« zu beteiligen.


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