Aus: Ausgabe vom 08.12.2018, Seite 1 / Titel

Rien ne va plus

Frankreich: Gewerkschaften rufen zu Streik auf. Schüler demonstrieren gegen elitäre Bildungspolitik

Von Hansgeorg Hermann
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Repression gegen demonstrierende Schüler: In Mante-la-Jolie zwang die Polizei junge Menschen niederzuknien (6.12.2018)

Schüler, Studenten, Gewerkschafter, Rentner – und natürlich die »Gilets jaunes«: Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und seine Regierung haben scheinbar nur noch Gegner. Die Bilanz vom Donnerstag: 360 Gymnasien blockiert, kein Unterricht, dafür zunehmende Gewalt gegenüber protestierenden Schülern. Die Polizei zwang in Mantes-la-Jolie 150 junge Menschen, in einem Hof niederzuknien und die Hände über dem Kopf zu halten.

Die Gewerkschaften haben den seit drei Wochen andauernden Protest in Paris und anderen Großstädten bisher aus eher neutraler Position beobachtet. Jetzt schließen sie sich dem Widerstand gegen Macron und seinem Premier Édouard Philippe an. Am heutigen Samstag werden wieder neue, schwere Auseinandersetzungen zwischen Polizeihundertschaften und Demonstranten erwartet.

Ganz vorn sind diesmal auch Rentner dabei, die »Vergessenen der Republik«, wie sie sich nennen. Ihre monatlichen Bezüge reichen vielen nicht mehr aus, um einen Lebensabend »in Würde« zu garantieren, sagen ihre Sprecher. Wie andere auch bekommen sie die seit Jahren nachlassende Kaufkraft zu spüren. Steigende Mietpreise machen gutes Wohnen in der Hauptstadt und in den Provinzmetropolen inzwischen unbezahlbar. Alte Menschen werden an die Peripherien der großen Städte gedrängt.

Die steigenden Steuern beeinträchtigen das tägliche Leben immer stärker, das treibt die Franzosen zunehmend in den Widerstand gegen eine als »arrogant« und »selbstherrlich« empfundene Regierungspolitik. Sie soll dem Staat die Kassen wieder füllen und wird – wie die inzwischen auf Eis gelegte Verteuerung des Benzins – von der Regierung als notwendige Maßnahme im Rahmen einer angeblich angestrebten »Energiewende« verkauft. »Mutter aller Schlachten ist die Steuergerechtigkeit«, sagt daher der Sekretär der größten französischen Gewerkschaft CFDT, Laurent Berger. Macron steht hilflos der wachsenden Zahl von Forderungen gegenüber, die direkt aus der Bevölkerung kommen und nun auch von den Gewerkschaften weitergetragen werden.

Der Präsident hatte zu Beginn seiner Amtszeit im Mai 2017 eine ganz neue Sozial- und Wirtschaftspolitik angekündigt. Wie einst die britischen Premierministerin Margaret Thatcher und ihr Amtskollege Anthony Blair dachte er, dass er die Gewerkschaften nicht mehr brauchen würde. Inzwischen sieht er sich gezwungen, eben diese von ihm verachteten Anführer der Arbeiterverbände um Hilfe zu bitten.

Die »Gelbwesten«, so viel ist klar, genießen nicht die Sympathien der Gewerkschafter. »Wir unterstützen nicht die Bewegung als solche«, erklärte der Sprecher der Gewerkschaft Solidaire, Eric Beynel, am Donnerstag, »aber wir unterstützen ihre Ziele«. Das gilt auch für den Gewerkschaftsbund CGT unter ihrem Chef Philippe Martinez, der zu einem »großen Aktionstag« am Samstag und zu einem »unbegrenzten Streik« ab Sonntag abend, 22 Uhr aufgerufen hat.

Die Schüler bekommen Druck von allen Seiten. Wie Pariser Zeitungen schrieben, haben die Schuldirektoren und das Bildungsministerium die Eltern veranlasst zu fordern, die »Spirale der Gewalt« endlich zu beenden. Dabei richtet sich der Protest ihrer Kinder gegen die restriktive Bildungspolitik des ehemaligen Jesuitenschülers Macron. Diese folgt der Maßgabe von »Auslese« und »Exzellenz« und will den Bildungssektor immer stärker privatisieren. Inzwischen streiken einige tausend Gymnasiasten. Allein am Donnerstag nahm die Polizei 700 von ihnen fest.


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