Aus: Ausgabe vom 29.11.2018, Seite 15 / Medien

Machtfrage im Netz

Österreichs Regierung sagt »Hass« im Internet den Kampf an? Die Rede vom »digitalen Vermummungsverbot« lässt daran zweifeln

Von Christof Mackinger, Wien
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Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (M.) mit Teilnehmern beim Netzgipfel am 13. November in Wien

Gewohnt staatsmännisch inszenierten sich der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der FPÖ vergangene Woche, um die Ergebnisse des Gipfels gegen »Hass im Netz« zu präsentieren. Vor rot-weiß-roter Fahne fassten sie die Ergebnisse der Diskussion des vergangenen Tages zusammen.

Gegipfelt hatten Expertinnen und Experten sowie Betroffene gemeinsam mit Regierungsvertretern. Der Kanzler erklärte bei der Pressekonferenz: »Wir brauchen auch für das Internet klare Regelungen, was erlaubt ist und was nicht. Die Anonymität im Internet darf Täter bei Gesetzesverstößen nicht vor Strafverfolgung schützen.« Dafür sei künftig ein »digitales Vermummungsverbot« notwendig. Was darunter konkret zu verstehen ist, lässt Kurz offen, dass die juristische Grenzziehung zu illegalen Inhalten auch im Internet gilt, ebenso. Vermutet wird: Die österreichische Regierung plant eine Einschränkung der Anonymität im Internet, unter dem Vorwand, gegen dortiges Mobbing vorgehen zu wollen. Die Internetexpertin Ingrid Brodnig warnt vor überbordenden Maßnahmen.

Dass Beleidigungen und Verhetzung im Netz ein Problem darstellen, ist nichts Neues: Die Beratungsstelle »#GegenHassimNetz« der Antirassismusorganisation ZARA berichtet allein von 600 Fällen innerhalb der ersten Monate ihrer Tätigkeit. Sehr viele der über das Internet abgesetzten Drohungen und Verleumdungen finden unter Klarnamen statt. Ist dem nicht so, können die Behörden bei einem Verdacht auf strafbare Handlungen über die Internetprovider die Daten der Nutzer ausforschen und diese strafrechtlich verfolgen.

Das Problem bei der Strafverfolgung ist jedoch: Oft dauern solche Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft sehr lange – und wenn die Justiz dann um Auskunft bei den Telekommunikationsanbietern anfragt, haben diese die Daten nicht mehr gespeichert. Außerdem klagen Staatsanwälte auch darüber, dass ihnen große Onlineplattformen nicht oder nicht rasch genug Auskunft geben würden. Dem könnte mit empfindlichen Geldstrafen für Facebook und Co. begegnet werden, schreibt Brodnig im Nachrichtenmagazin Profil am 21. November.

Damit solche Verfahren auch schnell geführt werden, wären eigene Staatsanwälte für Hasskriminalität im Netz sinnvoll – die auch auf digitale Ermittlungen spezialisiert sind. Solche Staatsanwälte wurden vom ehemaligen Justizminister schon 2017 angekündigt, aber niemals eingeführt. Brodnig plädiert dafür, der Justiz mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, anstatt harte Maßnahmen für alle Bürger einzuführen.

Angelika Adensamer, Juristin der Datenschutzorganisation »Epicenter.works«, fügt gegenüber jW am Montag hinzu, »Problem ist, dass vieles an Mobbing oder Hass im Netz nicht strafbar ist. Typisch sind Drohungen wie, ›Ich hoffe, dir passiert dieses oder jenes …‹. Da müsste nachgeschärft werden.«

Lösungsansätze gibt es viele. Doch davon war weder beim Gipfel der österreichischen Bundesregierung noch auf jW-Nachfrage im Kanzleramt selbst etwas zu vernehmen. Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal antwortet auf die entsprechende Frage repetitiv: »Das ›digitale Vermummungsverbot‹ ist erforderlich, um Täter ermitteln und zur Rechenschaft ziehen zu können. Wichtig ist dabei, die richtige Balance zwischen Freiheit und Schutz, so dass die Meinungsfreiheit uneingeschränkt gewährleistet bleibt.« Was genau Kanzler Kurz und sein Vize Strache unter dem viel beschworenen »digitalen Vermummungsverbot« verstehen, wird einfach nicht beantwortet.

Fachpublizistin Brodnig befürchtet eine Einschränkung der Anonymität im Netz. Beim Regierungsgipfel hat sie vor Maßnahmen im Internet gewarnt, die alle Bürger betreffen. Datenschützerin Adensamer pocht indes auf die Legitimität der »Vermummung«: »Anonymität im Netz ist wichtig für viele Menschen, die ein legitimes Interesse daran haben, ihre Identität zu verschleiern, wenn sie ihre Meinung kundtun. Sei es aus Gründen der sexuellen Orientierung, für Whistleblower und so weiter.« Es sei die Medienkompetenz von heute, verschiedene Plattformen für unterschiedliche Aspekte des Lebens zu nutzen und mit unterschiedlichen Communities zu teilen, auch unter Pseudonymen. »Informationelle Selbstbestimmung nennt man das«, fügt die Juristin hinzu.

Davon will die österreichische Bundesregierung bislang wenig wissen. Was ihre konkreten Pläne in dieser Hinsicht sind, bleibt unklar. Fraglich ist sogar, ob sie tatsächlich solche Pläne hat. Wenn Kurz Flüchtlingsretter von NGO im Mittelmeer mit Schleppern gleichsetzt oder sich Vizekanzler Strache darüber auslässt, dass ein Wiener Christkindlmarkt aufgrund seiner weißen Zelte einer »muslimischen Zeltstadt« gleiche und diese deswegen durch traditionelle Holzhütten ersetzt werden müssten, dann passiert das unter Klarnamen – und im Netz. Strafbar dürfte es nicht sein. Hass im Netz wird man mit solchen Personen aber sicher auch nicht eindämmen können.


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