Aus: Ausgabe vom 28.11.2018, Seite 8 / Ansichten

Zeit läuft ab

Regierung sabotiert UN-Klimakonferenz

Von Wolfgang Pomrehn
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Polizeieinsatz im Braunkohletagebau in Garzweiler (5. November)

Das ist dann wohl die klimapolitische Bankrotterklärung der Bundesregierung. Während am Wochenende im polnischen Katowice die diesjährige UN-Klimakonferenz beginnt, vertagt die Bundesregierung die Kohlekommission und damit die Entscheidung über die Stillegung der Kohlekraftwerke und Tagebaue. Statt mit einem klaren Signal zur Konferenz zu fahren, auf der die Klimaschutzziele der Länder unter die Lupe genommen werden, treffen nun die deutschen Unterhändler dort mit leeren Händen ein. Das ist nicht nur für die Verhandlungen selbst, das ist vor allem auch für den Klimaschutz schlecht, wenn man verhindern will, dass Städte im Meer versinken, dass tropische Krankheiten sich ausbreiten, epische Hungerkatastrophen oder Kriege ums Wasser ausbrechen.

Die Zeit läuft ab. Am gestrigen Dienstag hat ein Bericht des UN-Umweltprogramms UNEP einmal mehr klargestellt, dass weltweit und eben auch hierzulande viel zuwenig getan wird. Die bisher in Sachen Klimaschutz abgegebenen Versprechen der einzelnen Länder reichen lediglich, um die globale Erwärmung zum Ende des Jahrhunderts auf 3,2 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Und danach würde die Durchschnittstemperatur noch weiter steigen. Die Konsequenzen wären katastrophal. Die globale Erwärmung muss »deutlich unter zwei Grad« gehalten werden, wurde daher 2015 als Ziel in der Pariser Klimaübereinkunft vereinbart. Im Oktober hatte allerdings die UN-Organisation für Klimawissenschaften, der IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change), erklärt, dass selbst das noch zuviel wäre – die Erwärmung darf 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau nicht überschreiten. Andernfalls drohe ein Anstieg des Meeresspiegels von zehn Metern oder mehr.

Doch die Treibhausgasemissionen sind auch 2017 weiter gestiegen, und es bleibt immer weniger Spielraum: Spätestens 2020 muss dieser Trend endlich gestoppt sein. Bis 2030 müssten die globalen Emissionen für das Unter-zwei-Grad-Ziel um ein Viertel und für das 1,5-Grad-Ziel gar um die Hälfte reduziert sein. Hierzulande herrscht hingegen seit fast zehn Jahren klimapolitischer Stillstand. Die Emissionen verharren auf viel zu hohem Niveau. Mit zwei Prozent scheint Deutschlands Anteil an den globalen Emissionen klein, ist aber überproportional. Mit nur 1,2 Prozent der Weltbevölkerung tragen wir seit vielen Jahrzehnten mehr als der überwiegende Rest der Erdbevölkerung zum Klimawandel bei. Dabei könnten wir innerhalb weniger Jahre aus der Kohle aussteigen und hätten damit bereits rund ein Drittel des Problems erledigt. Es müsste nur rasch ein Plan für das Ende der Tagebaue und Kraftwerke her – inklusive einer Arbeitsplatzgarantie für die Beschäftigten, versteht sich. Doch die Bundesregierung drückt sich vor dem Konflikt mit der Kohleindustrie, vertagt die Kohlekommission und sabotiert lieber die UN-Klimakonferenz.


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