Zum Inhalt der Seite

Lettland weiter ohne Regierung

Riga. Rund sieben Wochen nach der Parlamentswahl in Lettland hat es am Montag einen neuen Versuch der Regierungsbildung gegeben. Staatspräsident Raimonds Vejonis hat den Spitzenkandidaten der rechtsnationalistischen Partei KPV LV als Ministerpräsidenten nominiert. Der konservativen JKP war es zuvor nicht gelungen, eine mehrheitsfähige Koalition zu bilden. Als stärkste Kraft war am 6. Oktober die prorussische Oppositionspartei »Harmonie« aus der Wahl hervorgegangen, die sechs anderen Parlamentsparteien lehnen eine Zusammenarbeit jedoch ab. Die KPV LV erlangte 16 von 100 Sitzen im neuen Parlament. (dpa/jW)

Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 27.11.2018, Seite 6, Ausland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!