Aus: Ausgabe vom 22.11.2018, Seite 4 / Inland

Vehikel für Massenüberwachung

Scharfe Kritik von Opposition und Datenschützern an Gesetzentwurf zur Fahrverbotskontrolle

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Anders als bei der Geschwindigkeitsüberwachung per Lasermessgerät sieht der vorliegende Gesetzentwurf eine Videoüberwachung aller Autofahrer auf einer für Dieselfahrzeuge gesperrten Strecke vor

Mit einer Eilpetition fordert die Grund- und Menschenrechtsorganisation Digitalcourage e.V. von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), den Entwurf für ein Autofahr-Überwachungs-Gesetz zurückzuziehen. »Erst zieht die Bundesregierung die Autokonzerne für den Dieselbetrug nicht zur Rechenschaft, dann werden einige wenige symbolische Fahrverbote geschaffen und dann wird die Symbolpolitik auf die Spitze getrieben, dass die Gesichter aller Autofahrerinnen und Autofahrern fotografiert werden sollen«, heißt es in einer Mitteilung des Vereins vom Mittwoch. Die Bundesregierung wehrt sich gegen Kritik an der geplanten automatischen Kontrolle von Fahrverboten.

Der Bund komme mit der geplanten Gesetzesänderung lediglich dem »Wunsch der Kommunen entgegen, eine bundeseinheitliche Regelung zu schaffen«, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Mittwoch und wies zudem Datenschutzbedenken zurück. Rückendeckung gab es vom Städte- und Gemeindebund, der vor »Panikmache« warnte. Wie die Datenschützer übt auch die Opposition scharfe Kritik an den Plänen.

Mit einer Änderung des Straßenverkehrsgesetzes will die Bundesregierung künftig eine elektronische Massenüberwachung ermöglichen, um die Einhaltung von Fahrverboten zu kontrollieren, wie sie zuletzt für immer mehr Städte angeordnet worden waren. Der Entwurf passierte Anfang November das Kabinett und muss nun ins Parlament. Dabei geht es darum, dass die zuständigen Behörden für Kontrollen bestimmte Daten von Fahrzeugen erheben, speichern und verwenden sowie auf das Zentrale Fahrzeugregister zugreifen können.

Die Regierung schaffe nun einen Rechtsrahmen für die »Automatisierung bestehender Kontrollmöglichkeiten«, sagte der Ministeriumssprecher. Für die konkrete Verkehrsüberwachung seien dann die Kommunen zuständig. Die erhobenen Daten würden »zum Zweck von Verstößen eingesetzt« und danach »unverzüglich gelöscht«. Justiz- und Innenministerium sowie der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hätten dem Entwurf zugestimmt.

Auch Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, bei dem Vorschlag zur »videogestützten Überwachung von Fahrverbotszonen findet eine kontinuierliche, dauerhafte Datenerfassung nicht statt«. Nur bei Verstößen würden die Kennzeichen erfasst und die Daten abgeglichen, um das Delikt zu ahnden. Damit widersprach Landsberg klar dem Deutschen Städtetag. »Dauerhaft Erfassungssäulen und Kameras im Straßenraum aufzustellen, dem stehen die Städte kritisch gegenüber«, hatte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der Süddeutschen Zeitung gesagt.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte im ZDF ebenfalls, er halte den Vorschlag für eine automatische Fahrverbotsüberwachung für »total problematisch« und warnte vor »Datenschutzchaos«. Mit der blauen Plakette gebe es für saubere Fahrzeuge außerdem eine »einfache Lösung«.

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz erklärte, die geplante »Totalerfassung ist unverhältnismäßig«. Außerdem sei die vorgesehene Regelung »wegen ihrer Unbestimmtheit verfassungswidrig«, denn es sei unklar, welche Datenverarbeitung tatsächlich angewandt werden solle. Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar verwies im Handelsblatt auf eine vorgesehene »nicht näher begründete Löschungsfrist von sechs Monaten« – das sei nicht verhältnismäßig. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warf Scheuer vor, Autofahrer »pauschal zu kriminalisieren« und deren »Massenüberwachung in Kauf« zu nehmen. (AFP/jW)


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  • Peter Richartz, Solingen: Genug des Unsinns! Mittlerweile scheint es an der Zeit zu sein, immer mehr Politiker unverblümt mit dem Prädikat »gemeingefährlicher Hohlkopf« zu belegen: Statt betrügerischer Autobauer sollen nun die Autofahrer flächen...

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