Aus: Ausgabe vom 22.11.2018, Seite 4 / Inland

Ausverkauf um jeden Preis

Berliner Grüne rücken von »Schulbauoffensive« ab. Gutachter sprechen von Privatisierung, Senat drückt aufs Tempo

Von Ralf Wurzbacher
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Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke, 2. v. l.) bei der Grundsteinlegung des ersten Neubauvorhabens der »Berliner Schulbauoffensive« (Marzahn-Hellersdorf, 27.8.2018)

Der Widerstand gegen die »Berliner Schulbauoffensive« (BSO) wirkt: Mit Bündnis 90/Die Grünen rückt erstmals eine der drei Regierungsparteien von einer zentralen Zielstellung ab. Anders als vom Hauptstadtsenat geplant, solle das milliardenschwere Investitionsprojekt nun doch ausschließlich mit öffentlichen Geldern gestemmt werden. So steht es im Leitantrag des Grünen-Landesvorstands zur Landesdelegiertenkonferenz am kommenden Wochenende. Bisher war es innerhalb der Koalition Konsens, dass die landeseigene, aber privatrechtlich geführte Wohnungsbaugesellschaft Howoge rund ein Drittel des Volumens auf Pump finanziert, die fraglichen Gebäude übernimmt und über Jahrzehnte an die Bezirke zurückvermietet.

Die Volksinitiative »Unsere Schulen« (siehe jW vom 10.8.), der unter anderem der Verein Gemeingut in BürgerInnenhand (GIB), ATTAC Berlin und der Landesverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) angehören, erkennt in diesem Vorgehen einen Ausverkauf von Schulbauten mit »unkalkulierbaren Risiken«. Die Grünen-Führung drückt sich in ihrem Leitantrag zwar um den Begriff »Privatisierung« herum, greift aber die Argumente der Gegner auf. »Unser Ziel ist es, Schulbau und Schulsanierung aus Haushaltsmitteln zu finanzieren«, heißt es und weiter: »Kreditfinanzierung wollen wir, anders als in bisherigen Modellen vorgesehen, vermeiden«. Allerdings solle die Howoge weiterhin als »Baudienstleister« genutzt werden.

Für den Senat ist die Gesellschaft dagegen ein unverzichtbarer »Partner«. Die Howoge soll – nach aktuellem Stand – 1,7 Milliarden Euro auf dem freien Kapitalmarkt beschaffen und in zehn Großsanierungsfälle und 30 Neubauten stecken. Aus Sicht der Grünen hat das Konstrukt – nach monatelangem Einverständnis – plötzlich gleich mehrere Haken. Mit einer rein staatlichen Finanzierung würden »weder Zinsen noch Übertragungskosten fällig werden«, ist in der Vorlage zu lesen. Sowohl die Howoge als auch die Bezirke wären in ihrer Finanzplanung »um einiges flexibler, als wenn sie sich über viele Jahre durch Erbbaurechte und ein Mieter-Vermieter-Modell gegenseitig verpflichten würden.«

Eine Sprecherin von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) wollte den Vorstoß der Grünen am Mittwoch »nicht abschließend bewerten«. Gegenüber junge Welt sagte sie: »Haushaltsmittel sind schön und gut, aber es gibt berechtigte Zweifel daran, dass die Wirtschaftslage so gut bleibt, wie sie heute ist.« Dem Vorwurf, der Senat treibe die Privatisierung des Schulbaus voran, begegnete sie mit einem Lachen. Die Howoge sei ein landeseigenes Unternehmen, das künftig auch Schulen bauen werde. Die Verantwortlichen sprechen deshalb auch stets von einer öffentlich-öffentlichen Partnerschaft (ÖÖP), in Abgrenzung zu den verrufenen öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP).

Leute vom Fach sehen das anders. In zwei – vom Senat in Auftrag gegebenen – Gutachten werden die wesentlichen Kritikpunkte der Projektgegner bestätigt: Bei dem Howoge-Modell handele es sich um eine »formelle Privatisierung«, die um »gewisse Elemente einer funktionalen Privatisierung« ergänzt sei, wie Rechtsprofessor Georg Hermes und Rechtsanwalt Holger Weiß in ihrer Stellungnahme konstatieren. Dazu gehöre »auch die Fremdfinanzierung der Schulbau- und -sanierungsaufgaben über die Howoge (Finanzierungsprivatisierung)«. Laut der zweiten Expertise von Thorsten Beckers und Andrej Ryndin von der TU Berlin »könnte ›aus dem Howoge-ÖÖP-Modell heraus‹ ein ÖPP- bzw. privatisierungsähnliches Modell umgesetzt werden«. Senator Kollatz liegen die Gutachten seit September vor, ohne dass er jemals öffentlich dazu Stellung genommen hat.

Der Rahmenvertragsentwurf mit der Howoge war am Mittwoch abend nach jW-Redaktionsschluss Thema im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses. Für dessen Absegnung bedarf es lediglich einer »zustimmenden Kenntnisnahme« durch die Ausschussmehrheit, eine weitere Beschlussfassung im Plenum ist nicht vorgesehen. Damit könnten die Verträge nach Sitzungsende unterschrieben werden, und der grüne Zwergenaufstand käme drei Tag zu spät. »Die Eile des Ganzen« sei ein »Skandal ohnegleichen und ein Angriff auf die Demokratie«, beklagte GIB-Sprecher Carl Waßmuth am Mittwoch gegenüber jW.


Debatte

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  • Beitrag von Thomas P. aus B. (22. November 2018 um 00:11 Uhr)

    So sind sie, unsere neoliberalen Linkspartei-R2G-Fans, nicht nur im deutschen Bundestag; abstrakt und heftig in den Parlamenten gegen »die schwarze Null« bzw. die »Schuldenbremse« wettern, in der Substanz aber kräftig Privatisierungen (öffentliches Wohneigentum, Immobilien, Autobahnen etc.) forcieren – von Sozialabbau (Personalabbau, Mehrarbeit, Lohnsenkungen, siehe u. a. in Berlin Sarrazin/Wolf) will ich hier nicht weiter reden. Die Berliner Linkspartei lässt sich beim Täuschungsmanöver »ÖPP« für das »Umgehen« der »Schuldenbremse« quasi als »Opposition« zur »schwarzen Null« feiern und hat nicht die geringsten Skrupel – wie jetzt bei den Grünen –, den Ausverkauf der Schulgebäude um jeden Preis (»ÖPP« kommt den Steuerzahler sehr teuer zu stehen) massiv voranzutreiben. Gutachten, die nicht in die Privatisierungsstrategie passen, werden dezent im Hintergrund gehalten, Gegner z. T. als Lügner diffamiert.

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