Gegründet 1947 Sa. / So., 16. / 17. Februar 2019, Nr. 40
Die junge Welt wird von 2161 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 22.11.2018, Seite 3 / Schwerpunkt
Protestaktion

»Ein geschickt eingefädelter Täuschungsversuch«

Polizeigesetz: NRW-Innenminister verzichtet auf Begriff »drohende Gefahr«. Ein Gespräch mit Inge Höger
Von Markus Bernhardt
Demonstration_gegen_57952331.jpg
Demonstration gegen das geplante NRW-Polizeigesetz im Juli in Düsseldorf

Das Bündnis »Polizeigesetz NRW stoppen« ruft landesweit für den 8. Dezember zu einer Demonstration in Düsseldorf auf. Wird Ihre Partei zu den Protesten mobilisieren?

Selbstverständlich. Wir haben uns von vornherein gegen die geplanten Verschärfungen des NRW-Polizeigesetzes ausgesprochen und Proteste dagegen auch stets unterstützt. Das werden wir auch weiterhin tun. Ziel muss sein, die geplanten Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte zu verhindern.

Was genau kritisieren Sie an den Plänen von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU)?

Reul wollte ursprünglich den juristisch nicht sauber definierbaren Begriff der »drohenden Gefahr« einführen, um pro forma und ohne belastende oder konkrete Beweise gegen vermeintliche Delinquenten vorgehen zu können. Zwar verzichtet der Landesinnenminister nunmehr auf diese Begrifflichkeit, jedoch findet sich genau die damit verbundene Argumentation weiterhin in Reuls Gesetzesvorhaben. Was wir hier erleben, ist ein geschickt eingefädelter Täuschungsversuch.

Wie bewerten Sie andere Bereiche der geplanten Gesetzesverschärfungen?

Wir lehnen das Gesetzesvorhaben rundum ab. Die Linke fordert einen Ausbau der Grund- und Freiheitsrechte und mehr demokratische Teilhabe und Mitbestimmung. Was die Landesregierung plant, entspricht genau dem Gegenteil davon. Konkret lehnen wir etwa die Ausweitung der Videoüberwachung öffentlicher Plätze ab. Gleiches gilt für staatliche Schnüffelsoftware, die sogenannten Staatstrojaner, mittels derer Computer und Mobilfunktelefone ausgeforscht werden sollen. Wir stemmen uns auch gegen eine noch weiter ausufernde Militarisierung der Polizei, beispielsweise durch den mancherorts bereits erfolgten Ankauf von Kriegsfahrzeugen wie dem sogenannten »Survivor«. Die Ausrüstung der Polizei mit Tasern, also hochgefährlichen Elektroschockpistolen, lehnen wir ebenso ab wie die ausufernden Angriffe der Polizei mit Pfefferspray. Sowohl Taser als auch Pfefferspray stellen für bestimmte Gruppen wie chronisch Kranke, Menschen mit Herz- und Atemwegserkrankungen oder Konsumenten von chemischen Drogen oder Psychopharmaka eine potentiell lebensbedrohliche Gefahr dar.

Und all das, was Sie nun aufgezählt haben, ist Konsens in Ihrer Partei?

Es entspricht unserer geltenden Beschlusslage, ja.

Die Landesregierung von SPD und Linkspartei in Brandenburg wird aktuell kritisiert, weil sie, wie es seitens des Brandenburger Protestbündnisses gegen die dort geplante Gesetzesnovellierung heißt, ein Polizeigesetz nach bayerischem Vorbild mitbeschließen will. Bündnis 90/Die Grünen lehnen die Gesetzespläne hingegen ab. Wie glaubwürdig ist Ihre Positionierung vor diesem Hintergrund?

Ich kann, wenn ich von Ihnen gefragt werde, ja nur sagen, was ich denke und was bei der Linken in NRW Konsens ist. Und das, das kann ich gerne wiederholen, entspricht auch der Beschlusslage unserer Partei.

In Berlin hat der Senat von SPD, Linkspartei und Grünen ein dreijähriges Pilotprojekt des früheren Innensenators Frank Henkel (CDU) nicht gestoppt, im Rahmen dessen Streifenpolizisten mit Tasern ausgestattet worden sind. Warum?

Das müssen Sie doch nicht mich, sondern die Berliner Koalitionäre fragen! Nochmals: Die Linke Nordrhein-Westfalen lehnt die Einführung von Elek­troschockpistolen entschieden ab. Amnesty International warnt davor und verweist in diesem Zusammenhang auf die über 700 Todesfälle, die es in den USA zwischen 2001 und 2017 zu beklagen gilt. Fernab davon waren wir schon immer gegen die Militarisierung der Innenpolitik und haben uns im Bundestag und auch in unserer früheren Landtagsfraktion in Düsseldorf für ein Verbot von Pfeffersprayeinsätzen durch die Polizei bei Demonstrationen ausgesprochen. Alle anderen Parteien, übrigens auch die Grünen, haben die lebensbedrohliche Gefahr dieses polizeilichen Einsatzmittels jedoch bestritten. Einzig einzelne FDPler haben sich unserer Position angeschlossen.

Inge Höger ist Landessprecherin der Partei Die Linke in Nordrhein-Westfalen

Ähnliche:

Regio:

Mehr aus: Schwerpunkt