Aus: Ausgabe vom 21.11.2018, Seite 15 / Antifa

Als kriminelle Vereinigung angeklagt

Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder von Neonazikameradschaft in Dresden hat neu begonnen

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Rassistische Pogromstimmung vor einem zur Unterkunft für Geflüchtete umfunktionalisierten ehemaligen Baumarkt im August 2015 im sächsischen Heidenau

Ein zunächst ausgesetzter Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der neofaschistischen »Freien Kameradschaft Dresden« hat neu begonnen. Am Donnerstag vergangener Woche wurde nach Angaben eines Gerichtssprechers die Anklage verlesen. Den vier Angeklagten im Alter zwischen 29 und 34 Jahren werden unter anderem Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, gefährliche Körperverletzung und Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion vorgeworfen. Sie sollen an Straftaten der Neonazigruppe gegen Flüchtlinge, politische Gegner und Polizisten beteiligt gewesen sein. Der Prozess war rund drei Wochen zuvor kurz nach Beginn ausgesetzt worden, weil einer der Angeklagten wegen Krankheit nicht vor Gericht erschienen war. Bereits seit mehr als drei Jahren laufen Ermittlungen gegen die Neonazikameradschaft.

Dabei geht es unter anderem um die Ausschreitungen im sächsischen Heidenau im Sommer 2015. Bei den gewaltsamen Protesten gegen die Eröffnung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende wurden damals mehr als 30 Polizisten verletzt.

Zudem wurden im selben Jahr eine Flüchtlingsunterkunft und ein alternatives Wohnprojekt in Dresden angegriffen. Im Januar 2016 randalierten zeitgleich mit einem Aufmarsch des örtlichen Pegida-Ablegers »Legida« in der Leipziger Innenstadt vermummte rechte Hooligans und Neonazis im als linksalternativ geltenden Stadtteil Connewitz.

Den Angeklagten wird in sämtlichen Fällen Beteiligung vorgeworfen, wenn auch mit unterschiedlichen Tatbeiträgen. Es ist bereits der dritte Prozess gegen Mitglieder und Unterstützer der »Freien Kameradschaft Dresden« vor der Staatsschutzkammer.

Vor dem Landgericht läuft seit September vergangenen Jahres ein Prozess gegen sechs andere mutmaßliche Mitglieder der Neonazigruppe. Zuvor mussten sich zwei Angeklagte in einem weiteren Verfahren verantworten, dessen Urteil bislang nur in einem Fall rechtskräftig ist. (AFP/jW)


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