Aus: Ausgabe vom 20.11.2018, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft

Höchstens auf Dauer

DGB-Betriebsrätekonferenz: Leiharbeit ist »unverzichtbares Flexibilisierungsinstrument«. Ihre Abschaffung nicht an der Tagesordnung

Von Susanne Knütter
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Wen wundert’s: Betriebsräte von Leiharbeitsfirmen verteidigen das Beschäftigungsmodell.

Wäre Leiharbeit arbeitsplatzbezogen anstatt personenbezogen, würde Kettenbefristungen ein Riegel vorgeschoben. Das mahnte der ehemalige Bundesarbeitsrichter Franz Josef Düwell am Donnerstag auf der dritten DGB-Betriebsrätekonferenz mit dem Schwerpunkt Leiharbeit an. Im Vorfeld der Änderungen des sogenannten Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG), die am 1. April 2017 in Kraft traten, hätten sich die Gewerkschaften in diesem und weiteren Punkten jedoch nicht durchsetzen können, so Düwell. Seit dem 1. Oktober dieses Jahres dürfen Leiharbeiter, nicht mehr nur »vorübergehend«, sondern höchstens 18 Monate an ein Unternehmen »überlassen« werden. Da das neue AÜG aber auch eine Karenzzeit von drei Monaten und einem Tag festschreibt, ist es Unternehmen möglich, Leiharbeiter mit einer entsprechenden Pause nach 18 Monaten immer wieder zu beschäftigen.

Damit nicht genug, schloss die IG Metall im Mai 2017 einen neuen Tarifvertrag für die Leiharbeiter der Metall- und Elektroindustrie (TV LeiZ) ab, der in »Ausnahmen« auch eine Überlassungshöchstdauer von 48 Monaten zulässt. Aus Sicht der Gewerkschaft sei ein langes Leiharbeitsverhältnis in einem Betrieb mit guten Arbeitsbedingungen immer noch besser, als aufgrund des AÜG nach 18 Monaten entlassen zu werden. Angesichts von 1,03 Millionen Leiharbeitern im Jahr 2017 mag die Industriegewerkschaft gar nicht mal so falsch liegen. Innerhalb des letzten Jahrzehnts hat sich diese »Reservearmee« an flexiblen und günstigen Arbeitskräften enorm vergrößert. Seit 2007 ist ihre Zahl um 43 Prozent angestiegen; gegenüber 2016 sind es 4,1 Prozent mehr.

Von einem Drittel der Leiharbeiter wird das Arbeitsverhältnis in den ersten neun Monaten beendet. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion vom 7. November hervor. Bei den Leiharbeitern mit deutschem Pass beträgt der Anteil 27 Prozent, bei denen mit ausländischem Pass 52 Prozent. Der Grund wird ebenfalls im geänderten AÜG gesehen: Seit 1. Januar dieses Jahres gilt, dass Leiharbeiter nach neun Monaten einen gesetzlichen Anspruch auf die gleiche Bezahlung wie die Festangestellten haben. Wer aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak kommt, hat der Bundesregierung zufolge nur eine geringe Chance, überhaupt neun Monate im Leiharbeitsverhältnis zu bleiben; dies war im zweiten Halbjahr 2017 nur bei 17 Prozent der Fall.

Allem Anschein nach haben die Beschäftigten in Leiharbeit vor allem die Wahl zwischen Arbeitslosigkeit oder dauerhaftem Verleih. Die Forderung, Leiharbeit gänzlich abzuschaffen, wird anscheinend nicht mehr ernsthaft erhoben. Zumindest nicht auf der DGB-Betriebsrätekonferenz, die sich »insbesondere« an Betriebsräte von Verleihfirmen wandte und entsprechend die Regulierung von Leiharbeit (und Werkverträgen) in den Mittelpunkt der Tagung stellte. Neben den Beschäftigtenvertretern aus kleinen und großen Unternehmen der Industrie und Dienstleistungsbranche waren also auch Betriebsräte der Leiharbeitsbranche zahlreich vertreten. Gerade letztere machten deutlich, dass sie »Zeitarbeit« erhalten sehen wollen.

Ein einziger Interessenvertreter machte sich am Donnerstag auf der Konferenz für die Abschaffung dieses Beschäftigungsverhältnisses stark und kritisierte die Petition des Betriebsrats der Leiharbeitsfirma Randstad vom 1. November, welche darauf abzielt die »Höchstüberlassungsdauer« abzuschaffen. Darin heißt es: »Die Zeitarbeitsbranche« in Deutschland sei ein »unverzichtbares Flexibilisierungsinstrument« und biete »vielen Menschen – auch geringer Qualifizierten – attraktive Einsätze, faire Entlohnung nach Tarifvertrag und interessante Weiterbildungsangebote«. Ginge es nach den Initiatoren des Bittgesuchs, brauche die Zeitarbeit in Deutschland »keine weiteren Regulierungen«. Wie sich in den Gesprächen mit Gewerkschaftern und Betriebsräten am Rande der Konferenz herausstellte, steht wenigstens nicht der gesamte Randstad-Betriebsrat hinter dieser Petition. Verständnis für die Forderung von Leiharbeitern, in ein festes Beschäftigungsverhältnis am Einsatzort übernommen zu werden, ist von ihnen jedoch nicht zu erwarten. Schließlich seien »Zeitarbeiter« ja fest angestellt – »bei der Zeitarbeitsfirma«.


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