Aus: Ausgabe vom 19.11.2018, Seite 15 / Politisches Buch

Absehbares Scheitern

Paul Glier liefert historisch fundierte Argumente gegen Regierungsbemühungen von Linksparteien

Von Edeltraut Felfe
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Seit fast 120 Jahren ist bis auf den heutigen Tag das Mitregieren Linker in kapitalistischen Gesellschaften umstritten. Dabei geht es um Kernfragen der theoretischen und politischen Positionen und Strategien von Linksparteien. Da gibt es viele Detailuntersuchungen, Vergleiche und Schlussfolgerungen auch zu Ländern, die in der vorliegenden Publikation von Paul Glier, der politisch und publizistisch in der Linkspartei aktiv ist, berücksichtigt werden.

Neu ist die Art und Weise der Zusammenschau und Verallgemeinerung von Erfahrungen von 19 Parteien, die sich links von der Sozialdemokratie verorten und in elf europäischen Staaten insgesamt 31 Mal an Regierungen beteiligt waren oder sie toleriert haben. In Einzeldarstellungen bezieht Glier die Volksfrontregierungen 1936–39 in Frankreich und Spanien, die Nachkriegsregierungen von 1944–48 u. a. in Griechenland und Finnland, jene bis 1990 und schließlich eine gehäufte Regierungsteilhabe bis 2017, etwa in Zypern und Norwegen, ein. Für die Zeit nach 1946 weist er nach, dass im Durchschnitt nach den Regierungsbeteiligungen im Verhältnis zu den Wahlen jeweils davor, 26 Prozent der anteiligen Wählerstimmen verlorengegangen sind. In Italien, Frankreich und Schweden betrugen die Verluste mehr als 50 Prozent. In absoluten Zahlen handelt es sich um millionenfache Einbußen an Vertrauen. Wirkungsmöglichkeiten der Parteien in den nachfolgenden Oppositionszeiten verschlechterten sich regelmäßig, Rechtskräfte wurden gestärkt. »Der Glaubwürdigkeits- und Vertrauensverlust ist umso nachhaltiger, je öfter sich Regierungsbeteiligungen wiederholen«, schlussfolgert Glier.

Nachdem er in allen Fällen den Misserfolg des Mitregierens vor allem an unerfüllten Erwartungen der Wähler und an der Programmatik der Parteien festgemacht hat, wird nach den Ursachen gefragt. So werden, abstrahiert von Besonderheiten in Zeiten und Ländern, verallgemeinerungsfähige ökonomische und politische Zwänge, in denen Linke in systemtragenden Regierungen stecken, benannt. Als übergreifende Ursache für das Scheitern von Regierungsbeteiligungen macht Glier die gesamtgesellschaftliche Macht von Finanz- und Großkapital sowie das politische Herrschaftssystem aus und schlussfolgert, dass Linksparteien in bürgerlichen Regierungen »scheitern müssen und auch weiterhin scheitern werden, solange diese gesellschaftlichen und politischen Bedingungen existieren und sie nicht von außerparlamentarischen gesellschaftlichen Gegenkräften zumindest neutralisiert werden.« In der Auseinandersetzung mit der bürgerlichen Demokratie als einer Form von Kapitalherrschaft einschließlich ihrer Integrationsfunktion, taucht – leider nackt – der grundsätzlich richtige wie wichtige Satz auf, dass es auch früher kein Primat der Politik über die Ökonomie gegeben hat. Dies gerade an die weit verbreitete Position Linker gerichtet, die beim Mitregieren ein Primat der Politik über die Ökonomie wieder zurückholen wollen. Insgesamt zeigt Glier die Tragfähigkeit des historisch materialistischen Herangehens auch bei diesem Gegenstand der Untersuchung. Nicht immer ist es gelungen, im Denken des Allgemeinen das Besondere und Einzelne aufzuheben. So z. B. wenn die Rolle der Kommunisten in den antikolonialen und antifaschistischen revolutionären Regierungen von 1974/75 in Portugal, schließlich nicht als Teil einer politischen und sozialen Gegenmachtbewegung mit positiven Auswirkungen bis heute erfasst, sondern von ihrem damaligen »Endergebnis« und gemessen an ihrer Programmatik, unter den Misserfolgen eingeordnet wird. Offensichtlich hat der Autor Nachteile des Vorzugs seiner Arbeit in Kauf genommen, wenn er bemerkt, dass im Einzelnen Such- und Lernprozesse offen blieben.

Gut, dass Glier den Leser nicht mit Misserfolgen linker Regierungsteilhabe entlässt, sondern überlegt, wie gegenwärtig linke Parteien der Regierungsfalle entgehen sollten. Da geht es um Aufklärung über die systemischen Ursachen katastrophaler gesellschaftlicher Entwicklungen und, daraus abgeleitet, um eine klare antikapitalistische Haltung. Es geht um die Absage an die Theorien von Eduard Bernstein, Karl Kautsky und deren modernisierte Varianten. Die Befreiung von Linksparteien aus dem bürgerlichen Herrschaftssystem sei unumgänglich. Aber dies könnten sie alleine aus eigener Kraft nicht bewerkstelligen. »Das ist ihnen nur möglich als Teil einer gesellschaftlichen Gegenmacht.« Der Autor spricht sich für eine »Bewegungspartei« aus, die so wenig wie nötig Partei- und so viel wie möglich Bewegungscharakter hat und bringt Ideen dazu in die aktuelle Diskussion ein.

So bleibt bei der Überfülle der angesprochenen Probleme für den Leser die Frage offen, wie die Regierungsteilhabe Linker im Kampf gegen Krieg und autoritäre Entwicklung und generell in der Dialektik einer Gegenmachtsperspektive und revolutionärer Brüche zu denken wäre. Leider fehlen in der Publikation fast durchgängig jegliche Quellenangaben. Das Literaturverzeichnis macht das nicht wett. Ungeachtet der Einwände leistet der Autor einen anregenden Beitrag gegen Illusionen und gegen ein zum Dogma verkommendes Regierungsstreben auch in der Linkspartei.

Paul Glier: Was bringt es, wenn Linke mitregieren? Erfahrungen aus acht Jahrzehnten. Gedanken zur Neuorientierung, Verlag am Park, Berlin 2018, 213 S., 14,99 Euro


Debatte

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  • Beitrag von Dieter R. aus N. (19. November 2018 um 07:53 Uhr)

    Auch Linke sind nur Menschen – und wer durchs Wasser geht, wird bekanntlich nass. Als Gewerkschafter z. B. habe ich zu oft »Nadelstreifenkollegen« erlebt, die plötzlich in großer Verantwortung in Aufsichtsräten und anderen überaus wichtigen Gremien wie der Gockel auf dem Mist auftraten und sich blitzschnell in wunderbarer Weise die Argumentationen der Gegenseite aneigneten. Idealerweise könnte eine linke, politisch glaubwürdige Alternative eigentlich nur lauten: parlamentarische Fundamentaloppositon plus außerparlamentarische Fundamentalopposition.

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Dedo Staubesand, Berlin: Frage der Existenz Erfahrungen mit einer Regierungsbeteiligung der Linken gibt es auch aus dem eigenen Land. Die Beteiligung der PDS am Berliner Senat unter Klaus Wowereit (SPD) 2001 endete mit einem Desaster, weil die ...
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