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17.11.2018
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Polen will Richter zwangsverrenten
Luxemburg. Polen verlangt, den einstweiligen Stopp der Zwangspensionierungen von obersten Richtern des Landes aufzuheben. Es läge keine Dringlichkeit vor, die aber eine Voraussetzung für die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) angeordnete Aussetzung der Zwangspensionierung sei. Dies sagte der Anwalt Polens, Boguslaw Majczyna, am Freitag bei einer Anhörung vor dem Gericht in Luxemburg. Der EuGH hatte am 19. Oktober Polen verpflichtet, die in den Ruhestand geschickten obersten Richter vorerst wieder in den Dienst zurückzuholen. (dpa/jW)
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