-
17.11.2018
- → Ausland
Babis will nicht zurücktreten
Prag. Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hat erneut einen Rücktritt ausgeschlossen. Das erklärte der Chef der regierenden Partei ANO der Nachrichtenagentur CTK zufolge am Freitag in Prag. Unterstützung erhielt der Milliardär von Präsident Milos Zeman, der am Vorabend im Fernsehsender Barrandov erklärt hatte, er werde Babis abermals mit der Regierungsbildung beauftragen, falls dieser die für Ende nächster Woche geplante Misstrauensabstimmung im Parlament verlieren sollte. Tausende Menschen hatten am Donnerstag abend in Prag gegen den Regierungschef demonstriert und ihn zum Rücktritt von seinem Staatsamt aufgefordert. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!