Aus: Ausgabe vom 16.11.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Protokolltermin in Antigua

Im Süden Guatemalas kommen heute 22 Staats- und Regierungschefs zum 26. Iberoamerikagipfel zusammen

Von Volker Hermsdorf
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Sicherheit für die Staatsgäste: Guatemaltekische Soldaten auf einer Anhöhe nahe Antigua

In der Kleinstadt Antigua im Süden Guatemalas kommen am heutigen Freitag die Staats- und Regierungschefs von Spanien, Portugal und Andorra sowie aus 19 Ländern Lateinamerikas zusammen. Zu diesem 26. Iberoamerikanischen Gipfeltreffen wird auch UN-Generalsekretär António Guterres erwartet. Unklar war bis zuletzt allerdings, wie viele Staatschefs sich von ihren Vizepräsidenten oder Ministern vertreten lassen. Schon bei früheren Treffen hatte das Interesse merklich nachgelassen. Als Konsequenz daraus wird die ursprünglich jährliche Zusammenkunft seit 2014 nur noch alle zwei Jahre durchgeführt. Das offizielle Veranstaltungsmotto in diesem Jahr lautet: »Ein wohlhabendes, integratives und nachhaltiges Iberoamerika«.

Im Mittelpunkt des Gipfels stehe »das Engagement der iberoamerikanischen Länder für die Agenda 2030 der Vereinten Nationen«, in der 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung definiert worden seien, heißt es im offiziellen Ankündigungstext. Die größten Herausforderungen, die dem Erreichen dieser Ziele im Wege stünden, seien Ungleichheit, Armut und Hunger, Gewalt, Umweltzerstörung, fehlende oder schlechte Arbeit und fehlendes Vertrauen in die Institutionen, wird weiter ausgeführt. Ziel des Treffens sei »ein realistischer Fahrplan«, um die Hindernisse zur Verwirklichung der Agenda-Projekte zu beseitigen. Dazu sollten konkrete Maßnahmen unter anderem in den Bereichen Wirtschaft, Umwelt, Tourismus, Wissenschaft und Technologie verabredet werden. Auf ihrem Treffen wollen die Staats- und Regierungschefs neben der gemeinsamen Abschlusserklärung ein Aktionsprogramm für die iberoamerikanische Zusammenarbeit verabschieden. Zudem soll der Veranstaltungsort des nächsten Gipfels im Jahr 2020 offiziell bekanntgegeben werden. Ob allerdings mehr als Lippenbekenntnisse dabei herauskommen, ist angesichts der grundlegenden Differenzen zwischen den beteiligten Kräften fraglich.

Das ursprüngliche Konzept der seit 1991 stattfindenden Treffen hatte zum Ziel, die Kooperation und Koordination in der Region voranzubringen. Die Gipfel sollten ein Forum zur Förderung gemeinsamer politischer, wirtschaftlicher und kultureller Prozesse sein. Seit einigen Jahren beherrschen jedoch politische Spannungen unter den lateinamerikanischen Ländern die Konferenzen. So griff etwa der rechtskonservative peruanische Präsident Pedro Pablo Kuczynski beim letzten Gipfel im Jahr 2016 vor allem die Regierung Venezuelas an, der er »eine Krise der Wirtschaft und der Menschenrechte« vorwarf. Er lehnte es damals ab, »über so nette Dinge wie Jugend und Bildung« zu reden, wenn »wir uns nicht mit der Situation in Venezuela beschäftigen«. Im März 2018 musste Kuczynski nach einer Korruptionsaffäre zurücktreten.

Zwei Jahre nach dem Gipfel in Cartagena steht fest, dass die damals trotz aller Differenzen verabschiedete, 41 Punkte umfassende Abschlusserklärung keine konkreten Folgen hatte. Aus den feierlich verkündeten »konkreten Maßnahmen für bessere Studien- und Ausbildungsmöglichkeiten«, durch die jungen Menschen »der Zugang zu menschenwürdigen Arbeitsplätzen« erleichtert werden sollte, ist angesichts der neoliberalen Gegenoffensive in der Region nichts geworden. Im Gegenteil: Vor allem in Argentinien, Chile und Kolumbien haben sich die Chancen der jungen Leute auf Bildung und Arbeit rapide verschlechtert, und in Mittelamerika fliehen Zehntausende vor Armut, Hunger und Gewalt in Richtung Norden.

Nach dem Kurswechsel von Ecuadors Präsidenten Lenín Moreno, der die linke Politik seines Vorgängers Rafael Correa aufgab und eine Annäherung an die USA einleitete, sowie dem Wahlsieg des faschistischen Präsidentschaftskandidaten Jair Bolsonaro in Brasilien dürften sich die Kontroversen in der Region weiter verschärfen. Die Front in Antigua dürfte zwischen dem noch bis zum Jahresende amtierenden brasilianischen Staatschef Michel Temer und seinen ebenfalls zur Rechten zählenden Amtskollegen Iván Duque (Kolumbien), Juan Orlando Hernández (Honduras) und Gastgeber Jimmy Morales einerseits sowie den zum fortschrittlichen Lager gehörenden Präsidenten Evo Morales aus Bolivien und Daniel Ortega aus Nicaragua, Venezuelas Vizepräsidentin Delcy Rodríguez und Kubas Außenminister Bruno Rodríguez andererseits verlaufen. Eine Verständigung zwischen ihnen scheint wenig wahrscheinlich. Irgendwo zwischen diesen Polen werden sich vermutlich die beiden sozialdemokratischen Regierungschefs aus Europa positionieren: Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez, der von König Felipe VI. begleitet wird, und Portugals Regierungschef António Costa.


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