Aus: Ausgabe vom 10.11.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Chaos zur Feier des Tages

Unabhängigkeitsjubiläum in Polen von Streit um Neonaziaufmarsch überschattet. Keinerlei ausländische Gäste

Von Reinhard Lauterbach
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Teilnehmer des »Unabhängigkeitsmarschs« in Warschau am 11. November 2017

Polen feiert an diesem Sonntag den hundertsten Jahrestag der Wiedererlangung seiner staatlichen Unabhängigkeit. Das Jubiläum sollte etwas ganz Besonderes werden. Seit Monaten bereiten die staatlichen Medien die Bevölkerung darauf vor, im Fernsehen singen schon jetzt Kinderchöre unablässig im Werbeblock die Hymne. Eine eigens eingerichtete Stiftung bekam Hunderte Millionen Zloty, um würdige Feiern vorzubereiten, aber es ist einstweilen wie im Russland der Jelzin-Zeit: »Wir wollten das Beste, aber es kam wie immer.« Unter anderem kommen keinerlei ausländische Gäste. Die Spitzen der internationalen Politik zeigen sich statt dessen in Paris bei den dortigen Feierlichkeiten zum Ende des Ersten Weltkriegs: Donald Trump und Wladimir Putin, Angela Merkel und Theresa May, für Polen Außenminister Jacek Czaputowicz. Der erklärte, man habe nie eine ausländische Beteiligung an den Warschauer Feiern geplant. Die Fabel vom Fuchs und den sauren Trauben lässt grüßen.

Noch Anfang dieser Woche schien es so, als wäre die einzige öffentliche Kundgebung auf den Straßen von Warschau ein gemeinsames Singen der Nationalhymne und später am Tag der jährlich von diversen Nationalistenvereinen veranstaltete »Unabhängigkeitsmarsch«. Zu dieser Veranstaltung kamen in den letzten Jahren mit wachsender Zahl Zehntausende, 2017 waren es 70.000. Neben den weiß-roten Nationalfahnen wehten aber auch die grünen Standarten des faschistoiden »Nationalradikalen Lagers«. Die Losungen waren rassistisch: »Polen weiß und Polen rein« oder »Alle Polen singen mit/Gib dem Flüchtling einen Tritt.« Die Liste der ausländischen Gäste war auch dieses Jahr wieder gespenstisch: südafrikanische weiße Rassisten, italienische, ungarische und slowakische Faschisten, »Schwedendemokraten« und ähnliches Personal von rechtsaußen. Der »Unabhängigkeitsmarsch« ist dabei, zu einem europaweiten rechten Treffen zu werden. »Autonome Nationalisten« hatten als Dresscode Vermummung und Springerstiefel angesagt.

Ursprünglich war geplant gewesen, dass Präsident Andrzej Duda an diesem Marsch teilnehmen sollte. Aber die Organisatoren weigerten sich, zuzusagen, ausschließlich die Nationalfahne zu zeigen, und auf das Abbrennen von Feuerwerkskörpern und Raketen zu verzichten. So zog Duda die Teilnahme, zu der er sich erst selbst eingeladen hatte, wieder zurück. Anfang der Woche schien sein Terminkalender aus einer Messe am frühen Morgen und ein paar Kranzniederlegungen zu bestehen.

Dann verbot am Mittwoch Hanna Gronkiewicz-Waltz, die scheidende liberale Bürgermeisterin von Warschau, den Nationalistenmarsch wegen drohender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Sie berief sich auf die Ausschreitungen, die in den vergangenen Jahren rund um die Demonstration vorgefallen waren; nicht so solle das »schöne Jubiläum« der Unabhängigkeit gefeiert werden. Zumal die Einsatzkräfte der Polizei in diesem Jahr außergewöhnlich geschwächt sind: 40 Prozent der Beamten im Land haben sich wegen eines laufenden Tarifkonflikts zu den Feiertagen krank gemeldet. Ähnlich hatte zuvor schon der ebenfalls ausscheidende Bürgermeister von Wroclaw, Rafal Dutkiewicz, entschieden. Dort wie in anderen großen Städten finden ebenfalls alljährlich »Unabhängigkeitsmärsche« statt. Es sah so aus, als würden Polens liberale Kommunalpolitiker, gestärkt von den Ergebnissen der Lokalwahlen vor wenigen Tagen, einen Kontrapunkt gegen die anwachsende Präsenz der Rechten im öffentlichen Raum setzen. Aber beide Verbote wurden anschließend von Gerichten wieder aufgehoben. Sie hätten nicht präventiv ausgesprochen werden dürfen, sondern nur aufgrund konkret begangener Straftaten, heißt es. Gronkiewicz-Waltz legte ihrerseits Rechtsmittel ein; es bleibt also bis zum letzten Moment offen, ob der rechte Marsch legal stattfindet.

Es kam dann sowieso anders. Nur wenige Stunden nach dem Warschauer Demoverbot riefen Duda und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zu einem »staatlichen Marsch« auf der Route der rechten Demonstration auf: unter weiß-roten Fahnen, aber offen für alle. Ziel war offenkundig, die Masse des nationalistischen Publikums auf die staatliche Demo zu lotsen. Alle anderen Veranstaltungen zur gleichen Zeit und am selben Ort wurden wegen des Primats »staatlicher Feierlichkeiten« gegenüber anderen automatisch verboten. Das ist freilich auch rechtswidrig, weil das Versammlungsrecht den Begriff »staatliche Feierlichkeit« nicht kennt und die Rechten zuvor eine Mehrjahresgenehmigung für ihren Marsch bekommen hatten. Sie wollen sich ihr Event jedenfalls nicht nehmen lassen und kündigten an, eine Stunde vor dem staatlichen Umzug auf ihrer geplanten Route zu marschieren. Ein EU-Staat trottet dem rechten Mob hinterher. Das wird sehenswert.

Es gibt in Polen eine zahlenmäßig starke rechte Jugendsubkultur, organisiert in erster Linie von den Fanklubs der größeren Fußballvereine. Zu deren Aktivitäten gehören neben dem allwöchentlichen Besäufnis auf der Tribüne auch politische Aktivitäten gegen alles, was links von ihnen steht oder was sie schlicht nicht verstehen. Gefördert wird das durch einen eigenen Fanseelsorger der katholischen Kirche, der die jungen Leute auf speziellen Wallfahrten auf Linie bringt. Liberalen TV-Journalisten drohten Fans schon Pranger und Galgen an, sie bedrohten LGBT-Demos und warfen Brandsätze in linke Kneipen und Wohnprojekte. All dies wird von Politikern der Regierungspartei PiS systematisch bagatellisiert oder sogar legitimiert. Als letztes Jahr auf dem »Unabhängigkeitsmarsch« fremdenfeindliche Parolen skandiert und entsprechende Transparente gezeigt wurden, wollte Innenminister Mariusz Blaszczak nichts gehört und gesehen haben außer einer »schönen patriotischen Demonstration«. Als polnische Rechte in Radom Anhänger der Oppositionsbewegung KOD (»Komitee zur Verteidigung der Demokratie«) angriffen, tat sich die Polizei schwer damit, den Vorfall auch nur aufzunehmen.

Der Grund ist nicht erstaunlich: Die jungen rechten Randalierer sind ideologisch Fleisch vom Fleische der PiS. Dass sie das, was die Partei leise und im Hinterzimmer propagiert, laut und auf der Straße äußern, ist der wesentliche Unterschied. Die politische Ideologie der PiS ist ein Nationalismus nach dem Maßstab des frühen 20. Jahrhunderts, eben der, der auch in vielen Kirchen des Landes gepredigt wird: dort, wo der Medienpater Tadeusz Rydzyk aus Torun den Ton angibt. Gegenüber diesem Milieu betreibt die PiS eine Umarmungsstrategie. Das bietet den Vorteil, deren Politik als vergleichsweise staatsmännisch gemäßigt präsentieren zu können. (rl)


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