Aus: Ausgabe vom 09.11.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Jede Distanz verloren

Nähe von Mitgliedern der AfD zu Neonazis durch antifaschistische Recherchen ausreichend belegt

Von Gerd Wiegel
Chemnitz_58573233.jpg
AfD-Politiker Björn Höcke (vorn) neben Pegida-Organisatoren Lutz Bachmann (hinten) und Siegfried Däbritz (halb verdeckt) am 1. September in Chemnitz

Das gemeinsame Marschieren mit Neonazis in Chemnitz war eine Wende für die AfD: Allerdings ging es danach in unterschiedliche Richtungen weiter. Die sich auch mit dem Einzug in den Bundestag fortsetzende Radikalisierung der Partei und der weitere Aufstieg in den Umfragen haben offensichtlich bei größeren Teilen zur Fehlwahrnehmung geführt, man könne auch in aller Öffentlichkeit den Schulterschluss mit ganz rechts zelebrieren. Das ist generell nicht neu, geschah jedoch in Chemnitz für alle sichtbar und machte angesichts der Ausschreitungen und Gewalttaten des rechten Mobs noch für den letzten bürgerlichen Konservativen klar, dass die AfD die Distanz zur Neonaziszene verloren hat. Während die Partei in den Tagen nach Chemnitz die Demonstrationen verteidigte und die Teilnehmenden gegen den Verdacht der rechten Gesinnung in Schutz nahm, hat man nun vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte den Verein »Pro Chemnitz«, der die Demonstrationen organisierte, auf die Liste der Organisationen gesetzt, mit denen eine Unvereinbarkeit bestehe. Dass das in der AfD nicht viel heißt, hat sich bereits an Beispielen wie Pegida oder »Identitäre Bewegung« (IB) gezeigt.

Die Kontakte und personellen Verbindungen zur IB sind zahlreich und gut belegt. Allein die Schlaglichter der letzten Wochen zeigen mehr als deutlich, wo sich Mandatsträger und Funktionäre der Partei verorten lassen: der Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider bekundete Mitte September auf Facebook seine Nähe zu »Identitären« (»Trotz einer strukturellen Entflechtung halten wir aber selbstverständlich an allem fest, wofür wir stehen und wofür auch die IB steht«); der Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter verschickte Nazibilder über seinen Whats-App-Account (eines davon ein Stahlhelmsoldat am Maschinengewehr mit der Bildunterschrift: »Das schnellste deutsche Asylverfahren, lehnt bis zu 1.400 Anträge in der Minute ab«); ein Mitglied des AfD-Schiedsgerichts in Thüringen ließ sich an einem Tisch mit Hakenkreuz ablichten. Geht man in der Parteihierarchie weiter nach unten, dann finden sich Führerkult, Holocaustleugnung und vieles mehr.

Wer erinnert sich heute noch daran, dass 48 Mandatsträger der AfD, davon 15 Bundestagsabgeordnete, Mitglieder einer Facebookgruppe namens »Die Patrioten« waren? Im November 2017 wurde ein Post aus dieser Gruppe bekannt, der das Foto einer Pizzaschachtel mit einmontiertem Foto von Anne Frank zeigte, mit der Aufschrift: »Die Ofenfrische, locker und knusprig zugleich«. Nach dieser obszönen Form des Antisemitismus beteuerten die AfD-Mitglieder, sie seien ohne ihr Wissen in die Gruppe geraten. Der Aufforderung des Bundesvorstandes, die Gruppe zu verlassen, widersprach die Landtagsabgeordnete Christina Baum aus Baden-Württemberg. Nicht zufällig ergab eine Recherche des Onlinemagazins Kontext, dass sie einen Mitarbeiter beschäftigt, der in seinem Mailverkehr rassistische Tötungsphantasien äußert, eine Vorgeschichte in der NPD hat und wahrscheinlich auf Empfehlung von Götz Kubitschek zur AfD kam.

Die Bezüge der AfD zur Neonaziszene sind durch antifaschistische Recherche so umfassend und klar belegt, dass niemand, der es wissen will, dafür eine Einschätzung des Inlandsgeheimdienstes braucht. Dennoch bleibt zur Kenntnis zu nehmen, dass die Wirkung, wenn zwei dasselbe präsentieren, völlig unterschiedlich sein kann.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Regio:

Mehr aus: Schwerpunkt
  • Verfassungsschützer debattieren über Beobachtung der AfD. Das sorgt für Konfliktpotential und Aktionismus innerhalb der Partei
    Gerd Wiegel