Aus: Ausgabe vom 24.10.2018, Seite 15 / Antifa

Chemnitz und der NSU-Komplex

Aktuelles Antifaschistisches Infoblatt (AIB) befasst sich mit Akteuren von damals und heute

Von Felix Clay
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Drohungen gegen und Attacken auf Journalisten gehören im Umfeld der AfD zum guten Ton (Aufnahme vom 1. September in Chemnitz)

»Chemnitz – Der Mob und seine Akteure«, so der Titel der gerade erschienenen Ausgabe des Antifaschistischen Infoblatts (AIB). Kein Wunder, hatten doch die rassistischen Mobilisierungen der extremen Rechten nach der Tötung eines Chemnitzers bei einer Auseinandersetzung im Umfeld eines Volksfestes tagelang die deutschen Medien beschäftigt. Die gesellschaftliche Diskussion war davon bestimmt, wie denn die Demonstrationen und das, was in deren Umfeld passierte in Chemnitz, genannt werden sollte: »Berechtigter Protest« oder »Hetzjagd«? Waren die an den Aufmärschen Beteiligten nun »besorgte Bürger« oder »Rassisten«? Hier versachlicht jetzt die AIB-Redaktion die Berichterstattung, indem sie, gut recherchiert, aufzeigt, welche Akteure der extremen Rechten mitmischten in Chemnitz. In dem Beitrag werden konkret Namen genannt, es wird nicht nur im ideologisch aufgeladenen Begriffsnebel gestochert.

Der eigentliche Schwerpunkt der AIB-Ausgabe 120 ist aber ein anderer. Es geht um die Aufklärung der NSU-Mordserie und des organisatorischen Umfelds, das erst die Bedingungen schuf, um die Taten begehen zu können. Mehrere Neonazis, die dem Kerntrio des »Nationalsozialistischen Untergrunds« beim Abtauchen halfen, kamen ebenfalls aus Chemnitz. In Sachen Aufklärung des »NSU-Komplexes« hat es zweifellos eine Zäsur gegeben: das im Juli gefällte Urteil gegen fünf Angeklagte im NSU-Prozess. Von ihnen wurde nur Beate Zschäpe wegen Mittäterschaft verurteilt, die übrigen wegen Beihilfe oder Unterstützung.

Trotz namentlich bekannter weiterer Tatverdächtiger, die dem NSU logistische Hilfe geleistet haben sollen, und eines »Strukturermittlungsverfahrens« gegen Unbekannt rechnet der Kieler Anwalt Alexander Hoffmann nicht mehr damit, dass der Staat große Aufklärungsinteressen verfolgt. Vielmehr, so der Jurist, der über fünf Jahre hinweg als Nebenklagevertreter am Prozess in München beteiligt war, habe die Bundesanwaltschaft die These vom NSU-»Trio« durchgedrückt. Hoffmanns ernüchterndes Fazit in seinem Beitrag ist, dass auch diese Ermittlungsverfahren »eben ›Staatsschutzverfahren‹« sind. Der Staat und seine Ermittlungsbehörden sollen also vor zu vielen Fragen geschützt werden.

Stark ist der Schwerpunktartikel des Buchautors Dirk Laabs, der eine ganz andere Perspektive auf den NSU-Komplex hat. Er guckt sich die Verbindungen des NSU-Umfeldes in die organisierte Kriminalität an. Hier zeigt sich eine ähnliche V-Mann-Problematik wie rund um den NSU.

Im Heftteil »Antifa« dieser AIB-Ausgabe ist ein Interview über entsprechende Aktivitäten in den USA zu finden. Der Blick über den Teich ist für Antifas auf beiden Seiten interessant, denn es gibt viel voneinander zu lernen.

Antifaschistisches Infoblatt (120): »Chemnitz – Der Mob und seine Akteure«. 64 Seiten, 3,50 Euro. www.antifainfoblatt.de. Bestellung auch im jW-Shop unter unter jungewelt-shop.de (Artikelnummer 288765)


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