Aus: Ausgabe vom 20.10.2018, Seite 2 / Inland

»Die EU dient den Interessen der Konzerne«

Linke vor den Europawahlen 2019: Kosmetische Korrekturen oder radikale Kritik? Ein Gespräch mit Johanna Scheringer-Wright

Interview: Peter Schaber
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Wie hältst du es mit Brüssel, Genosse? Die Linke beginnt im Vorfeld der Europawahlen 2019 ihre Suche nach einer gemeinsamen Position zur EU

Zwischen 23. und 29. Mai 2019 werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt. In der Partei Die Linke beginnen die Vorbereitungen. In der Bewerbung zu Ihrer Kandidatur heißt es, man dürfe »die Kritik an der EU nicht den Rechten überlassen«. Wie sehen die Eckpunkte einer linken Position zur Europäischen Union aus?

Wenn wir die EU betrachten, müssen wir zunächst feststellen: Sie ist sehr undemokratisch. Die Bevölkerung hat unheimlich wenig zu sagen, die Regierungen bestimmen alles.

Die Europäische Union ist außerdem militaristisch. Das wurde schon im Lissabon-Vertrag festgelegt. Mit dem neuen »Pesco« (Abkürzung für Permanent Structured Cooperation, jW), dem gemeinsamen Verteidigungssystem, auf das sich die Regierungschefs geeinigt haben, wird die Militarisierung weiter vorangetrieben.

Und die EU ist, das rührt schon von ihrer Gründung her, auch nicht sozial. Sie dient den Interessen der Wirtschaft und der Konzerne. Die Menschen in den Mitgliedsstaaten bekommen aus Brüssel wenig Positives zu spüren.

Als agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion in Thüringen haben Sie ja mit den Auswirkungen von Brüsseler Entscheidungen direkt zu tun. Welche Konsequenzen haben die in Ihrem Freistaat in der Landwirtschaft?

Die Landes- und die Bundesregierung schlagen die Pflöcke ein, wie die Agrarpolitik auf EU-Ebene gestaltet werden soll. Die Programme, die aufgelegt werden, dienen vor allem Konzernen und führen zu einer großen Konzentration in der Landwirtschaft. Gerade in der deutschen Agrarpolitik wurde bei den Subventionen immer durchgesetzt, dass die Fläche entscheidend ist und nicht, was auf dieser Fläche gemacht wird oder wie viele Menschen da beschäftigt sind.

Das führt erstens dazu, dass es immer weniger, aber dafür größere Betriebe gibt. Und zweitens wird die Automatisierung in der Landwirtschaft vorangetrieben. Es bleiben weniger Arbeitskräfte, und das obwohl die verbleibenden Beschäftigten nicht weniger, sondern mehr arbeiten. Außerdem liegt der Verdienst häufig sehr viel niedriger als in anderen Wirtschaftsbereichen.

Sie haben die Demokratiedefizite der EU angesprochen. Nun gilt auch das Europaparlament als zahnloser Tiger. Warum kandidieren Sie für diese Institution? Kann man dort überhaupt etwas bewirken?

Das Europaparlament hat tatsächlich nicht die Befugnisse, die es haben sollte. Die Politik der EU wird sehr von den Regierungen bestimmt – und hier wiederum von denjenigen, die sehr stark sind. Deutschland zum Beispiel hat als wirtschaftlich starke Macht viel Einfluss.

Dennoch ist es wichtig, an den Europawahlen teilzunehmen und das Europäische Parlament zu nutzen, um der Kritik an der EU und der kapitalistischen Verfasstheit der Europäischen Union eine Stimme zu verleihen – innerhalb der EU-Institutionen wie auch außerhalb.

In Ihrer eigenen Partei gibt es sehr heterogene Positionen zur EU.

Es gibt Unterschiede in der Schärfe der Kritik. Manche gehen der Aussage auf den Leim, dass die EU ein Friedensprojekt wäre. Natürlich, seit sie gegründet wurde, gab es zum Beispiel zwischen Deutschland und Frankreich keinen Krieg mehr. Aber man darf ja nicht vergessen, dass es mit dem Jugoslawien-Krieg 1999 auf dem europäischen Kontinent sehr wohl einen Krieg gab – mit aktiver Unterstützung der EU. Wenn man eine EU als Friedensprojekt will, muss man dieses erst entwickeln. Es ist nicht schon da – wer das glaubt, lügt sich selbst in die Tasche.

Verschiedene Ansätze gibt es auch bei der Frage, was aus der Kritik der EU folgt. Da ist das Spektrum sehr weit. Es reicht von so weiterwurschteln bis zu dem Vorschlag: Wir müssen die EU völlig neu aufstellen. Das ist auch meine Position. Und es gibt diejenigen, die sagen, man muss erst mal raus aus der EU und dem Euro. Ich kann letzteres zwar sehr gut verstehen. Ich kann auch den Ausgang des britischen Referendums nachvollziehen, denn wenn Menschen sehen, sie haben keine Möglichkeit, etwas zu entscheiden, werden sie natürlich verbittert.

Ich finde dennoch, es ist richtig, darauf hinzuarbeiten, die EU völlig neu aufzustellen. Und das bedeutet auch, die zugrundeliegenden Verträge der Europäischen Union abzulehnen.

Wenn man so fundamentale Veränderungen anstrebt, ist eine Kraft nötig, die sie umsetzt. Nun ist die im Europaparlament vertretene Linke ebenfalls zersplittert. Jean-Luc Mélenchons Parti de Gauche trat im Juli aus der Europäischen Linken, EL, aus. Wie sehen Sie diese Spaltung?

Ich bedauere das sehr. Nicht nur, aber auch deswegen haben die Rechten einen solchen Aufschwung. Es wäre sehr wichtig, die Linke zu sammeln. Und sich dabei zugleich nicht so anzupassen, dass man die Vorgaben der EU widerspruchslos hinnimmt.

Ich kann den Austritt des Parti de Gauche nachvollziehen, der ja auf die strittige Beurteilung der Politik der regierenden griechischen Linkspartei Syriza zurückgeht. Auch ich fand es richtig schlimm und enttäuschend, dass die Partei Syriza nach der gewonnenen Volksabstimmung in Griechenland sich dennoch dem Diktat der EU-Troika beugte. Sie stellte das so dar, dass es nur zwei Optionen gebe: Entweder wir knicken ein oder wir steigen aus Euro und EU aus. Aber es hätte durchaus die Möglichkeit gegeben, die Auflagen nicht zu akzeptieren und dennoch nicht auszutreten. Dann hätte die Troika überlegen müssen, wie sie mit einem EU-Mitgliedsstaat umgeht, der sich dem Finanzdiktat nicht unterordnet. Und das wiederum hätte auch Impulse für die europäische Linke geben können.

Wenn ich also die Kritik des Parti de Gauche an Syriza auf der einen Seite nachvollziehen kann, schwächt dennoch der Austritt der Franzosen die Europäische Linke insgesamt und macht es noch schwieriger, gemeinsam für ein anderes Europa zu streiten. Mein Ansatz ist mit allen, in der EL wie außerhalb, zusammenzukommen und gemeinsam zu planen, welche Kämpfe wir europaweit führen müssen, damit sich die Agenda in der EU nach links verschiebt.

Johanna Scheringer-Wright ist Sprecherin für Agrarpolitik und regionale Entwicklung der Landtagsfraktion von Die Linke in Thüringen


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