Modernisierte Diktatur

Jetzt aber wirklich! Heiko Maas macht ernst. Nach dem Mord an Dschamal Chaschukdschi »glaube« er, »keine Grundlage« mehr zu haben, »auf der positive Entscheidungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu treffen sind«, teilte der Außenminister am Wochenende mit. Als ob man derlei Glaubenssätze nicht schon allzuoft gehört hätte, seit die große Regierungskoalition die Öffentlichkeit im Frühjahr glauben gemacht hatte, ihr Koalitionsvertrag schließe die Genehmigung vo...