Aus: Ausgabe vom 22.10.2018, Seite 8 / Ansichten

Modernisierte Diktatur

Deutsch-saudische Beziehungen

Von Jörg Kronauer
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Riad pflegt ein taktisches Verhältnis zu Menschenrechten: Fahrschülerin in Dschidda

Jetzt aber wirklich! Heiko Maas macht ernst. Nach dem Mord an Dschamal Chaschukdschi »glaube« er, »keine Grundlage« mehr zu haben, »auf der positive Entscheidungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien zu treffen sind«, teilte der Außenminister am Wochenende mit. Als ob man derlei Glaubenssätze nicht schon allzuoft gehört hätte, seit die große Regierungskoalition die Öffentlichkeit im Frühjahr glauben gemacht hatte, ihr Koalitionsvertrag schließe die Genehmigung von Waffenlieferungen an Riad eigentlich aus. Noch am Samstag hielt Maas an der Behauptung fest, zuletzt seien »im Verhältnis zu den Anträgen, die es gegeben hat, nur noch wenige Waffen nach Saudi-Arabien geliefert worden«. Nun, »wenig« lässt sich beziffern: In diesem Jahr erteilte die Bundesregierung bislang der Ausfuhr von Kriegsgerät an die Salafistenmo­narchie im Wert von 416,4 Millionen Euro ihren Segen. Das ist Platz zwei beim deutschen Rüstungsexport.

Gesetzt aber den Fall, der Außenminister ließe seinem Glauben Taten folgen: Wäre das Problem dann gelöst? Auf keinen Fall; vielmehr stellen sich weitere Fragen. Zum Beispiel: Wie hält die Bundesregierung es damit, dass einer der wichtigsten Lieferanten der Bundeswehr, Rheinmetall, Riad inzwischen über Tochterfirmen in Italien und in Südafrika beliefert, um Berlin die Probleme bei den Exportgenehmigungen vom Hals zu schaffen? Was ist mit den Bundespolizisten, die seit Jahren in Saudi-Arabien stationiert sind, um dort offiziell saudische Grenzbeamte, zuweilen aber auch Geheimdienstoffiziere auszubilden, etwa im »Umgang mit Großlagen wie Demonstrationen«? Was ist mit den Lehrgängen des BKA zur »Terrorismusbekämpfung« für den saudischen Geheimdienst? Was mit dem Export von Technologie zum Ausspionieren von Oppositionellen, den Berlin in den vergangenen Jahren sogar förderte?

Man wolle die »Modernisierung« Saudi-Arabiens nicht gefährden, hieß – und heißt – es immer wieder, um Geschäfte aller Art mit dem Land zu rechtfertigen. Und es stimmt ja: Riad will seine Wirtschaft modernisieren. Dazu muss es Frauen als Arbeitskräfte mobilisieren, weshalb der Kronprinz das Fahrverbot für sie aufgehoben hat. Auch werden die Saudis, wollen sie auf dem Weltmarkt bestehen, künftig härter arbeiten müssen als bisher; um sie stillzustellen, gestattet der Herrscherclan ihnen jetzt den Kinobesuch. Und damit auch wirklich nichts anbrennt, werden Oppositionelle geköpft – so wie der schiitische Kleriker Nimr Al-Nimr Anfang 2016, wie vielleicht die Frauenrechtlerin Israa Al-Ghomgham, der als erster weiblichen Aktivistin die Todesstrafe droht – Gleichberechtigung auf saudische Art. Oder eben wie Chaschukdschi, dem Riad im Konsulat den Kopf abschlagen ließ, weil es ihn für die landesübliche öffentliche Hinrichtung auf dem Marktplatz nicht dingfest machen konnte. Die Opposition wird kälter liquidiert als zuvor: Die vielgepriesene »Modernisierung« Saudi-Arabiens ist eben nichts anderes als die ökonomische Modernisierung einer salafistischen Diktatur.


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