Aus: Ausgabe vom 22.10.2018, Seite 6 / Ausland

Endspurt zur Macht

Schmutzige Methoden: In Brasilien spammen Unternehmer illegal Propaganda des Kandidaten Jair Bolsonaro

Von Peter Steiniger
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»Er lügt auf Whats-App«: Protest gegen Jair Bolsonaro am Sonnabend in Sao Paulo

Die Deutsche Bank muss es wissen: Hinter dem Faschismus steht das Kapital. Kurz vor der ersten Runde der brasilianischen Präsidentschaftswahlen am 7. Oktober bezeichneten deren Analysten den Ul­trarechten Jair Bolsonaro im Newsletter des Geldhauses als »Wunschkandidaten der Märkte«. Bei der Stichwahl am kommenden Sonntag zwischen Bolsonaro, der 46 Prozent der gültigen Wählerstimmen einfuhr, und dem Bewerber von der Arbeiterpartei PT, Fernando Haddad, könnte der Exponent der äußersten Reaktion an die Hebel der Macht gelangen. Sicherstellen soll das die massenhafte Beeinflussung der Bevölkerung mit groben Falschmeldungen, manipulierten Fotos und Videos zur Verleumdung des linken Kandidaten. Zur Verbreitung dient vor allem der Facebook gehörende Instant-Mes­saging-Dienst Whats-App, den fast jeder in Brasilien nutzt. Tag für Tag werden aus der Bolsonaro-Ecke Hunderte Anti-PT-Fakes an Millionen Brasilianer geschickt. Dabei kommen sogenannte Social Bots zum Einsatz, Computerprogramme, die auf der Basis von Algorithmen Bolsonaros politische Propaganda systematisch an mitgliederstarke Gruppen und Einzelpersonen verteilen und deren Herkunft verschleiern. Nach dem brasilianischen Wahlgesetz sind solche Methoden illegal. Und ihr Einsatz ist kostspielig.

Der frühere Hauptmann Bolsonaro, wie er betont selbst inkompetent, will mit der Wirtschaftspolitik den Investmentbanker Paulo Guedes betrauen. Dieser steht für ein ultraliberales Konzept des Staatsabbaus und des Ausverkaufs öffentlichen Eigentums. Hindernisse für das Agrobusiness zum Schutz der Umwelt und der indigenen Territorien vor Rohstoffausbeutung sollen danach radikal abgebaut werden. Multinationale Konzerne würden wie nie zuvor Zugriff auf Brasiliens unermessliche natürliche Ressourcen erhalten, die Arbeiter entrechtet werden. Flankierend bedeutete der Anhänger der früheren Militärdiktatur im Regierungspalast für die Repressionsorgane eine Lizenz zum straflosen Töten in neuer Dimension. Dass soziale Zusammenschlüsse wie die Landlosenbewegung MST und linke Parteien als kriminelle Organisationen zu behandeln seien, hat Bolsonaro oft genug erklärt. Die Judikative stellt dagegen kein Bollwerk dar. Sie ermöglichte bereits die Inhaftierung und das Verbot der Kandidatur des eigentlichen Favoriten Lula da Silva von der Arbeiterpartei.

Brasiliens eigene Geldelite drückt dem »Wunschkandidaten der Märkte« nicht einfach nur die Daumen, sondern für ihn auch kräftig ab. Wie die führende Tageszeitung Folha de São Paulo in den vergangenen Tagen aufdeckte, sponsern Dutzende Unternehmen mit hohen Millionenbeträgen Bolsonaros Hasspropaganda gegen die PT. Mit dem Geld wurden von Marketingagenturen zuletzt Pakete mit Millionen Whats-App-Nutzer­daten aufgekauft. Unmittelbar vor dem zweiten Wahlgang soll damit noch einmal eine Lawine von Lügen gegen Haddad und die linken Parteien losgetreten werden. Diese können an der von traditionellen Medien der Bevölkerung über Jahre eingetrichterten Erzählung anknüpfen, dass die Linke Brasilien ruiniert habe.

Haddads Wahlkampfmanagement instruiert seine Anhänger nun, Bolsonaro in ihren Botschaften im Internet stets auch beim Namen zu nennen und zu taggen. Die von Millionen unterstützte »Ele não«-Kampagne (»Ihn nicht«) in den vergangenen Wochen hatte genau das noch vermieden, um den Abscheu vor der Figur Bolsonaro und seinen rassistischen, homophoben und frauenfeindlichen Auslassungen zu unterstreichen. Das hatte allerdings auch den Effekt, dass diejenigen, die sich über Bolsonaro informieren wollten, vor allem auf dessen eigene Propaganda stießen.

Whats-App sperrte inzwischen etliche verdächtige Konten der von Bolsonaro-Förderern beauftragten Agenturen. Die Arbeiterpartei führt beim Obersten Wahlgericht Beschwerde wegen illegaler Wahlbeeinflussung und -finanzierung. Die PT-geführte Wahlallianz fordert eine eilige Untersuchung, spricht vom Missbrauch ökonomischer Macht und der elektronischen Medien. Am Sonnabend setzte eine Richterin der Behörde Bolsonaro eine Frist von fünf Tagen, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen – acht Tage vor der Wahl. Sein Clan bezeichnet die Vorwürfe als Fake News.


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