Aus: Ausgabe vom 13.10.2018, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Italien macht ernst

Rom kürzt Militärausgaben und will investieren. Widerworte aus Deutschland und vom IWF. Pläne am Montag zur Vorlage in Brüssel

Von Steffen Stierle
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Italiens Wirtschaftsminister Luigi Di Maio, Ministerpräsident Giuseppe Conte und Innenminister Matteo Salvini (v. l. n. r.) trotzen dem Brüsseler Spardiktat

Bis Montag muss die italienische Regierung ihren Haushaltsplan bei der EU-Kommission in Brüssel einreichen. Am Donnerstag abend hat das Parlament in Rom die Ausgabenpläne des Kabinetts bestätigt.

Mit 165 zu 107 Stimmen nahm der Senat den Haushaltsentwurf der Regierung aus »Fünf-Sterne-Bewegung« und Lega an. Das Unterhaus folgte mit 331 zu 191 Stimmen. Damit plant Italien nun offiziell für 2019 mit einem Defizit in Höhe von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung. Auch für 2020 und 2021 war ursprünglich ein Defizit von jeweils 2,4 Prozent vorgesehen. Hier kam Rom der EU-Kommission jedoch entgegen und reduzierte die Plandefizite auf 2,1 bzw. 1,8 Prozent. Auch diese Korrektur wurde von Senat und Unterhaus bestätigt.

Wirtschaftsminister Luigi Di Maio (Fünf-Sterne-Bewegung) sprach von einem »Grundstein für einen Kurswechsel in der italienischen Politik«. Die Sparpolitik der letzten Jahre werde damit beendet, und es werde mehr öffentliche Investitionen geben. Dies hatte seine Partei auch im Wahlprogramm angekündigt. Ohne die deutliche Erhöhung der Neuverschuldung gegenüber den ursprünglichen Plänen der Vorgängerregierung wären die Vorhaben nicht umsetzbar.

Das ändert jedoch nichts daran, dass Italien wegen seiner Verschuldungspläne unter großem internationalen Druck steht. Am Freitag fühlte sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bemüßigt, die dortige Regierung zu ermahnen. Italien sei für seine Verschuldung alleine verantwortlich, niemand werde Rom diese Bürde abnehmen. Und die Zinsen stiegen bereits. Für mahnende und belehrende Worte aus Deutschland ist man in Italien bekanntlich besonders empfänglich.

Druck kommt derweil auch vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Dessen Chefin, Christine Lagarde, rief Italien zu mehr Haushaltsdisziplin auf. Die »Regeln des Klubs« müssten respektiert werden. Also der Fiskalpakt der EU.

Mehr noch als mit Berlin und Washington legt sich Rom mit seinen Etatentwürfen allerdings mit Brüssel an. Denn während Bundesregierung und IWF in Fragen der italienischen Haushaltspolitik zumindest formell nichts zu sagen haben, hat die Kommission das Recht, den Plänen zu widersprechen und Änderungen einzufordern. Sollte Italien sich weigern, den Vorgaben zu folgen – womit nach den letzten Äußerungen der Parteichefs von Fünf-Sterne-Bewegung und Lega zu rechnen ist –, kann Brüssel ein Defizitverfahren einleiten und letztlich auch Sanktionen verhängen.

Nach Griechenland 2015 ist Italien bereits das zweite Euro-Land, das mit dem neoliberalen Wirtschaftsmodell der Währungsunion brechen und auf einen binnenmarktorientierten Kurs umschwenken will. Griechenland konnte damals mit den geldpolitischen Hebeln der EZB und Drohgebärden der Euro-Gruppe diszipliniert werden. Wohl auch, weil die Regierung in Athen die Eskalation letztlich scheute und einen Bruch mit der Währungsunion unbedingt vermeiden wollte.

Italien ist aber ein anderes Kaliber. Während die Führung der griechischen Regierungspartei Syriza im Herzen EU-freundlich ist, haben Fünf-Sterne-Bewegung und Lega keine inneren Hürden zu überwinden, wenn sie den Bruch riskieren. Zudem bringt Italien – immerhin die drittgrößte Volkswirtschaft der Währungsunion – eine ganz andere ökonomische Verhandlungsmasse mit. Auch die Tatsache, dass in Griechenland 2015 die »Troika« den Kurs diktierte, während Italien heute von einer gewählten Regierung geführt wird, die eine große Mehrheit der Bevölkerung hinter sich weiß, macht einen Unterschied.

Auf wenig Gegenliebe stoßen dürften die italienischen Pläne derweil auch bei der US-Regierung, denn an einer Stelle im Budget sind durchaus Kürzungen vorgesehen: Ausgerechnet die Militärausgaben sollen um eine halbe Milliarde Euro reduziert werden. Dabei geht es, so Di Maio, um »nutzlose Waffen, die nicht zur Verteidigung des Landes benutzt werden, sondern nur ein Weg sind, um Geld auszugeben«. Zwar bekennt sich Italien laut Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO. Gegenwärtig liegen die Rüstungsausgaben allerdings bei deutlich weniger als 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung, und Di Maios Ankündigungen sprechen nicht dafür, dass die Erhöhung auf zwei Prozent kurzfristig ein reales Ziel der Regierung ist.

Die Kommission hat jedenfalls zwei Wochen Zeit, sich zu den Haushaltsplänen zu äußern. Danach kann Rom drei Wochen lang beraten, um seinerseits auf die Änderungswünsche aus Brüssel zu reagieren.


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