Aus: Ausgabe vom 13.10.2018, Seite 4 / Inland

Armut in der reichen Stadt

Generaldebatte: Jeder zehnte Stuttgarter bezieht Sozialleistungen

Von Tilman Baur, Stuttgart
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Kein ungewohntes Bild: Bettlerin auf der Stuttgarter Königstraße (Januar 2016)

Obwohl die hitzige und von Protesten vor dem Rathaus begleitete Aussprache zum Thema Wohnen schon vier Monate zurückliegt, hat der Mangel an bezahlbarem Wohnraum auch die dritte von vier Generaldebatten des Stuttgarter Gemeinderats bestimmt. Sie wurde am Donnerstag unter der Überschrift »Soziale Stadt« geführt.

Der Gemeinderat hatte im vergangenen Jahr ein »Visionspapier Stuttgart 2030« diskutiert und beschlossen, Generaldebatten zu wichtigen Themen auszurichten, etwa Mobilität, Wohnen, Wirtschaft und Innovation.

Laut einer Umfrage sehen 65 Prozent der Bürger das mangelhafte Wohnungsangebot als Problem an, 52 geben an, mit zu hohen Mieten zu kämpfen. »Es ist das zentrale Problem, auch wenn es heute eigentlich kein Thema ist«, sagte Grünen-Stadtrat Jochen Stopper am Donnerstag. Laura Halding-Hoppenheit (Die Linke) hob hervor, Wohnen gelte laut UN-Charta als Menschenrecht, das reiche Stuttgart könne dieses aber nicht gewährleisten. Dutzende Familien mit Kindern lebten in Sozialpensionen, für die die Stadt Millionen ausgebe. Stuttgart wäre gut beraten, »menschenwürdigen Wohnraum« zur Verfügung zu stellen. Thomas Adler (ebenfalls Die Linke) wies auf »hoffnungslos verstopfte« Einrichtungen der Wohnungsnotfallhilfe hin – Stuttgart sei meilenweit von einem städtischen Wohnungsbauprogramm entfernt.

Baden-Württembergs Landeshauptstadt steckt ein Viertel ihres Gesamtetats von gut drei Milliarden Euro in Sozialleistungen (718 Millionen Euro), teils durch Bundesgesetze verpflichtet, teils freiwillig. Die Stadt rühmt sich, keine Schulden zu machen. Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) gestand jedoch ein, dass es in der »zahlenmäßig reichen Stadt« auch Armut gebe. Vor allem Alleinerziehende, Alte und Kinder sind betroffen. Fast 34 Prozent der Alleinerziehenden sind auf Sozialleistungen angewiesen. Sie sind die Gruppe mit dem größten Armutsrisiko. 14,5 Prozent der Kinder unter sechs Jahren und elf Prozent der Sechs- bis 18jährigen beziehen Sozialgeld.

Die Grundhaltung des rechten Lagers verkörpert im Gemeinderat der Mediziner Heinrich Fiechtner (parteilos, ehemals AfD). Er plädierte dafür, Gewerbe- und Grundsteuern zu senken, geißelte zu hohe Sozialausgaben und forderte, nicht ständig neue Leistungen für Asylbewerber zu »erfinden«.

Die CDU machte als größtes soziales Problem den Mangel an Kitaplätzen aus: Der Versorgungsgrad beträgt gerade einmal 43 Prozent. Kaum eine Erzieherin oder ein Erzieher kann sich die Mieten in Stuttgart leisten. Ganz untätig ist die Stadt aber nicht: Seit August hat sich die Kitagebühr für Menschen mit einer »Bonuscard« um 50 Euro pro Monat verringert.

Vergünstigungen dieser Art erhalten Menschen, die Sozialleistungen beziehen – also rund 62.000 Stuttgarterinnen und Stuttgarter (zehn Prozent). Erwerbslosigkeit ist einer der Gründe. Denn im Zentrum des gelobten Ländles gibt es trotz konstant guter Wirtschaftsdaten seit Jahren einen festen Sockel Langzeitarbeitsloser. Knapp 15.000 Bürger (4,3 Prozent) sind betroffen.


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