Aus: Ausgabe vom 13.10.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Vor dem Koalitionspoker

Nach der Landtagswahl am Sonntag in Bayern ist nicht völlig auszuschließen, dass die Grünen mit der CSU »ins Bett« gehen

Von Claudia Wangerin
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Dekorateure bei Vorbereitung einer CSU-Wahlveranstaltung im Oktober

Die CSU lädt am Sonntag abend nicht zu einer Wahlparty ein. Der Grund ist laut Münchner Merkur nicht bekannt – »die miesen Umfrageergebnisse wären allerdings eine mögliche Erklärung«, schrieb das Blatt, das bisher nicht zu den schärfsten Kritikern der Partei zählte, am Freitag im Ticker zur bayerischen Landtagswahl auf seiner Internetseite. Nach allen Erfahrungswerten würde es an ein Wunder grenzen, sollte die CSU, die am Donnerstag abend laut ZDF-»Politbarometer« in Bayern bei 34 Prozent lag, am Sonntag doch noch erfolgreich ihre Alleinherrschaft verteidigen. So belässt es die bayerische »Staatspartei« am Wahlabend bei einer trauten Runde im Landtag. Zweitstärkste Kraft wären dieser Umfrage zufolge die Grünen mit 19 Prozent. Dahinter liegen die SPD mit zwölf Prozent sowie die Freien Wähler und die AfD mit jeweils zehn Prozent. Die FDP käme auf 5,5 Prozent. Die Linke würde zwar laut dieser Erhebung mit vier Prozent den Einzug verpassen – aber spannend bleibt es bis zuletzt: Nach einer ebenfalls am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GMS schwankte in dieser Woche noch gut jeder zweite Wahlberechtigte. 53 Prozent der Befragten gaben an, sie hätten sich noch nicht entschieden, ob und an wen sie ihre Stimme abgeben.

Da in Bayern sogar ernsthaft über eine Koalition der CSU und der Grünen nachgedacht wird, ist die Unsicherheit nachvollziehbar: Viele ordnen die Grünen immer noch dem »linken Lager« zu. Von ihnen kommt zumindest regelmäßig Kritik an einer restriktiven Flüchtlingspolitik, während der CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer am Freitag mit der Verlängerung der Grenzkontrollen Richtung Österreich um ein weiteres halbes Jahr ein klares Zeichen setzte. Eine »schwarz-grüne« Koalition wird aber von beiden Parteien nicht völlig ausgeschlossen. Grünen-Chef Robert Habeck sagte am Mittwoch gegenüber der Welt, man könne darüber reden, wenn es die »Chance auf einen glaubwürdigen politischen Neuanfang« gebe. Rein rechnerisch wäre eine solche Koalition voraussichtlich das stabilste aller möglichen Bündnisse nach der Wahl. Denkbar wäre auch ein Zusammengehen von CSU, FDP und Freien Wählern. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will nach Möglichkeit »Schwarz-Grün« vermeiden: »Das Programm der Grünen ist aus meiner Sicht so in der Form nicht koalitionsfähig«, sagte er am Freitag im ZDF-»Morgenmagazin«. Vor allem beim Thema »innere Sicherheit« wollten die Grünen alles zurückdrehen, was die CSU beschlossen habe, sagte er mit Blick auf das restriktive neue Polizeigesetz im Freistaat. Er könne sich bei diesen Unterschieden eine Zusammenarbeit zur Zeit kaum vorstellen.

Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze gab sich aber am Freitag im Gespräch mit dem Sender n-tv kompromissbereit: »Am Sonntag wird gewählt, dann wissen wir, wieviel Prozent welche Partei hat, und dann ist es die Aufgabe von allen demokratischen Parteien, verantwortungsbewusst mit dem Ergebnis umzugehen.«

Die SPD hatte bei der bayerischen Landtagswahl im Jahr 2013 noch 20,6 Prozent erreicht. Ihre sinkenden Umfragewerte in Bayern spiegeln aber zum größten Teil den deutschlandweiten Abwärtstrend der Partei, deren Mitglieder im März zu einem Drittel die große Koalition mit CDU und CSU im Bund abgelehnt hatten. SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen spielte am Freitag im Münchner Merkur auf den Allgemeinzustand der Sozialdemokratie an: »Die SPD befindet sich in einer sehr schwierigen Phase. Wir brauchen wieder eine Politik der klaren Haltung«, sagte sie.

Die Partei Die Linke könnte inhaltlich für viele Wahlberechtigte eine glaubwürdige Alternative zu SPD und Grünen sein – da ihr Einzug aber als unsicher gilt, muss sie taktisches Wahlverhalten im Sinne des »kleinsten Übels« unter den schon im Landtag vertretenen Parteien fürchten.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) äußert sich derweil ausweichend zur Frage nach möglichen Konsequenzen der bayerischen Landtagswahl auf die Stabilität der großen Koalition im Bund. »Zu Sonntag kann ich nur sagen, dass ich mir natürlich ein gutes Ergebnis für die CSU wünsche«, sagte Merkel am Freitag laut Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Sie wisse, »dass wir in nicht ganz einfachen Zeiten leben«.


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