Aus: Ausgabe vom 12.10.2018, Seite 6 / Ausland

Zerschnittenes Tischtuch

Georgien will in NATO und EU. Gastlandauftritt bei Frankfurter Buchmesse ist Begleitprogramm

Von Reinhard Lauterbach
Buchmesse_Frankfurt_58985043.jpg
Der Präsentationsstand für georgische Weine auf der Frankfurter Buchmesse wird vorbereitet (9.10.2018)

Russland hat in Georgien keine Lobby mehr. Seit dem fünftägigen Krieg im August 2008, in dem Moskau die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien davor bewahrte, mit Gewalt in den georgischen Staat zurückgeholt zu werden, ist das Tischtuch zwischen Moskau und Tbilissi zerschnitten. Bis heute gibt es keine diplomatischen Beziehungen zwischen den Nachbarländern. Insofern ist das Bestreben, die südkaukasische Republik in NATO und EU zu führen, Konsens der politischen Klasse Georgiens. Auch die Präsidentenwahl am 28. Oktober in dem Land, dass dieses Jahr Ehrengast auf der Frankfurter Buchmesse ist, wird daran nichts ändern.

Um den Posten des Staatsoberhaupts bewerben sich insgesamt 46 Kandidaten, Amtsinhaber Giorgi Margwelaschwili tritt nicht mehr an. Als halbwegs aussichtsreich gilt in erster Linie die »Unabhängige« Salome Zurabischwili. Die gebürtige Französin und vorübergehende Diplomatin dieses Landes war von Expräsident Micheil Saakaschwili in die georgische Politik geholt worden, hatte sich aber später mit ihm zerstritten. Sie wird von der Regierungspartei »Georgischer Traum« unterstützt. Für Kritik sorgte ihre Äußerung, das Land habe sich seine Niederlage im Krieg von 2008 zum großen Teil selbst zuzuschreiben.

Das Lager Saakaschwilis vertritt Grigol Waschadse, dem jedoch keine übermäßigen Chancen eingeräumt werden. Saakaschwili selbst darf nicht antreten, weil er im Rahmen seines politischen Gastspiels in der Ukraine seine georgische Staatsbürgerschaft aufgegeben hat. Außerdem ist er in Georgien rechtskräftig wegen Machtmissbrauchs und Korruption verurteilt. Seine »Vereinigte Nationale Bewegung« fordert die Aufhebung dieses Urteils und hat zuletzt erfolglos versucht, einen unaufgeklärten Mord in einer Disko in Tbilissi, in den der Sohn eines hohen Justizfunktionärs verwickelt sein soll, zur Inszenierung von einer Art »Maidan« zu nutzen. Auch andere Kandidaten sind ehemalige Anhänger Saakaschwilis.

Georgien ist seit der prowestlichen »Rosenrevolution« von 2003, die Saakaschwili an die Macht brachte, bemüht, den Absprung ins westliche Bündnissystem zu schaffen. Georgische Soldaten nehmen regelmäßig an den Interventionskriegen der NATO teil. Eine rasche Aufnahme des Landes in das Kriegsbündnis wird zwar von den USA angestrebt, stößt jedoch bei dessen europäischem Teil auf Skepsis. Dagegen treibt die EU die »Integration« Georgiens mit der Aufnahme des Landes in die »Östliche Partnerschaft« (2008), einem »Vertieften Freihandelsabkommen« von 2016 und der Liberalisierung des Reiseverkehrs (2017) voran. Zuletzt hat im August Bundeskanzlerin Angela Merkel die »europäische Perspektive« Georgiens bekräftigt, ohne allerdings konkrete Zusagen zu machen.

Das Verhältnis des Landes zu den abgespaltenen Regionen ist im Zustand eines »kalten Friedens« oberflächlich stabilisiert. Es versucht neuerdings mit EU-Unterstützung, Bürger Abchasiens und Südossetiens durch das Angebot kostenloser »humanitärer« Leistungen emotional an den eigenen Staat zu binden. Der georgische Nationalismus, der beim Zerfall der Sowjetunion dazu führte, dass sich Südossetien und Abchasien von der Unionsrepublik lossagten, ist ein Spiegelbild der Unterdrückung, der die Georgier in ihrer Selbstwahrnehmung in der Sowjetunion ausgesetzt waren. Insofern äußerte auch die Frankfurter Allgemeine unlängst die Einschätzung, dass diese Regionen – sie umfassen etwa 20 Prozent der Fläche Georgiens – wohl auf Dauer »verloren« seien. Auf einem anderen Blatt steht, dass sie im wesentlichen Russland auf der Tasche liegen.

Der georgisch-russische Konflikt hat viele Wurzeln. Einige reichen bis ins späte 18. Jahrhundert zurück, als Russland das damals unabhängige Königreich Georgien gegen seine islamischen Nachbarn zu verteidigen vorgab, nur um es anschließend zu einer Provinz des eigenen Landes zu machen. Georgische Politiker waren daher immer versucht, sich von ausländischen Interessenten für eine antirussische Politik instrumentalisieren zu lassen: so schon Ende des Ersten Weltkriegs durch das Deutsche Reich, das damals wegen der Rohstoffvorräte des Landes die Gründung einer Republik Georgien gegen den Willen seines türkischen Verbündeten durchsetzte.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Mehr aus: Ausland