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29.09.2018
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Veranstaltungen
»Erdogan not welcome – keine schmutzigen Deals mit der Türkei«. Kundgebung, Samstag, 29.9., 10 Uhr, Deutzer Werft, ab 12 Uhr Demo durch Kölns Innenstadt. Info: anfdeutsch.com
»CETA platzen lassen!« Aktion gegen das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada, Sonnabend, 29.9., 11.55 Uhr, Wilhelm-Leuschner-Platz, Leipzig. Veranstalter: Netzwerk Vorsicht Freihandel!
»Katalonien: Demokratie- oder Unabhängigkeitsbewegung?« Infoveranstaltung mit Ralf Streck (Journalist). Sonnabend, 29.9., 12 Uhr, Griegstraße 18, Stuttgart. Veranstalter: ANC Stuttgart
»Protestpicknick Hambacher Wald«. Sonnabend, 29.9., 14 Uhr, vor dem Wirtschaftsministerium, Scharnhorststr. 34–37, Berlin. Veranstalter: Greenpeace
»Immobilienhaie enteignen statt Mieterinnen!« Wohnungspolitische Lärmdemo, Sonnabend, 29.9., 15 Uhr, Bahnhof, Regensburg. Veranstalter: »Recht auf Stadt« Regensburg
»Ist Brasiliens Demokratie noch zu retten?« Vortrag zur politischen Situation kurz vor der brasilianischen Präsidentschaftswahl, mit Peter Steiniger (jW). Montag, 1.10., 19 Uhr, Helle Panke, Kopenhagener Str. 9, Berlin. Eintritt 2 Euro. Veranstalter: Helle Panke e. V.
»Nach der ›Marx-Schwemme‹: Was bleibt von Engels?« Georg Fülberth referiert über die Besonderheiten des Wirkens von Friedrich Engels als »operativer Intellektueller«. Dienstag, 2.10., 19.30 Uhr, Villa Ichon, Goetheplatz 4, Bremen. Info: masch-bremen.de
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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