Italienische Regierung einigt sich auf Haushalt

Rom. Die italienische Regierung hat sich am Donnerstag abend auf einen Haushalt geeinigt. In den kommenden drei Jahren soll das Defizit 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Nach den Plänen der Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega sollen unter anderem zehn Milliarden Euro für die Einführung eines Bürgereinkommens aufgewendet werden, außerdem plant die Regierung eine Erhöhung der Mindestpensionen und einen früheren gesetzlichen Renteneintritt. 1,5 Milliarden Euro sollen in einen Fonds zur Entschädigung von Kleinanlegern fließen, die im Zuge der Bankenpleiten ihre Ersparnisse verloren haben. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte, Roms Pläne liefen auf einen Haushalt hinaus, »der heute außerhalb der Grenzen unserer Regeln scheint«. Es sei unwahrscheinlich, dass das Budget so akzeptiert werden könne, hieß es in Brüssel. (dpa/jW)