-
29.09.2018
- → Inland
Italienische Regierung einigt sich auf Haushalt
Rom. Die italienische Regierung hat sich am Donnerstag abend auf einen Haushalt geeinigt. In den kommenden drei Jahren soll das Defizit 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen. Nach den Plänen der Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega sollen unter anderem zehn Milliarden Euro für die Einführung eines Bürgereinkommens aufgewendet werden, außerdem plant die Regierung eine Erhöhung der Mindestpensionen und einen früheren gesetzlichen Renteneintritt. 1,5 Milliarden Euro sollen in einen Fonds zur Entschädigung von Kleinanlegern fließen, die im Zuge der Bankenpleiten ihre Ersparnisse verloren haben. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte, Roms Pläne liefen auf einen Haushalt hinaus, »der heute außerhalb der Grenzen unserer Regeln scheint«. Es sei unwahrscheinlich, dass das Budget so akzeptiert werden könne, hieß es in Brüssel. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!