Aus: Ausgabe vom 26.09.2018, Seite 5 / Inland

Kein Verständnis

Bundestag befasst sich mit Besitzerwechsel bei Unabhängiger Patientenberatung. Wissenschaftlicher Beirat: Dringender Handlungsbedarf

Von Ralf Wurzbacher
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Bei der »Unabhängigen Patientenberatung« steckt nicht drin, was draufsteht

Die jüngsten Vorgänge um die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) beschäftigen erstmals den Deutschen Bundestag. Am heutigen Mittwoch muss sich die Bundesregierung im Gesundheitsausschuss zur Frage erklären, ob und wie die Einrichtung ihren öffentlichen Auftrag, Hilfesuchende gegen die Interessen von Ärzten, Krankenkassen und Arzneimittelherstellern zu verteidigen, im Einflussbereich eines pharmanahen Konzernverbunds erfüllen soll. Für die Opposition stehen die Dinge fest: Aus Sicht der Grünen und der Fraktion Die Linke verträgt sich die Konstellation nicht länger mit dem gesetzlichen Anspruch, eine »neutrale« und »unbestechliche« Lobby für Patienten zu sein.

Ende August hatte junge Welt exklusiv berichtet, wie die bisherige UPD-Eignerin Sanvartis in den Besitz einer Holding unter Führung des Unternehmens Care­force übergegangen ist, das sich vornehmlich als Dienstleister der pharmazeutischen Industrie betätigt. Der Fall sorgte für große Empörung bei Patientenorganisationen und Sozialverbänden. So appellierte etwa der VdK Deutschland an die große Koalition, »hier zu intervenieren, damit es nicht so weit kommt«. Allerdings blieb das Thema in den Medien wochenlang unberücksichtigt, was den beteiligten Akteuren, darunter die Regierung und der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), in die Karten spielte. Die allgemeine Sprachregelung lautet bisher, unter den neuen Besitzverhältnissen bleibe alles beim alten und die »Unabhängigkeit« der UPD sei weiterhin garantiert.

Nun allerdings könnte der öffentliche Druck größer werden. In einem Beitrag mit dem Titel »Verrat am Patienten« hat der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe ziemlich deutlich Partei für die Kritiker ergriffen. Das Magazin ließ beispielsweise die Linken-Gesundheitsexpertin Sylvia Gabelmann argwöhnen, ob nicht schon das Wissen um Besitzer, die »am Tropf der Pharmaindustrie hängen« potentielle Ratsuchende abschrecke. Außerdem kommen in dem Artikel die Spannungen im Beirat der UPD, der deren Arbeit überprüft, zur Sprache. In einem jW vorliegenden Brief an den Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Ralf Brauksiepe (CDU), und die GKV hatte das Gremium vor zwei Wochen seine »Besorgnis über die aktuellen Entwicklungen« sowie »dringenden Bedarf nach erhöhter Transparenz und Aufklärung über Strukturen und Prozesse innerhalb der UPD« zum Ausdruck gebracht.

Im Vorfeld der Beiratssitzung vom 17. September machten gar Gerüchte die Runde, mehrere Mitglieder könnten aus Protest ihr Amt niederlegen. Schon bei der Übertragung der einst rein »zivilgesellschaftlich« organisierten UPD auf die Sanvartis GmbH zum Jahresanfang 2016 hatten zwei Vertreter die Brocken »empört« hingeschmissen. Dazu kam es beim jüngsten Treffen vor zehn Tagen nicht – vorerst. Gleichwohl hat es laut Spiegel erhebliche Einwände im Hinblick auf den neuesten Bericht des Prognos-Instituts gegeben, das die Beratungsqualität der UPD überwacht. Demnach habe Sanvartis Versprechen gebrochen, die vorgesehene Zahl an jährlichen Beratungen nicht erreicht, zudem wären bei Testfragen in der Hälfte der Fälle »auch sachlich falsche (Detail-)Antworten« gegeben worden.

Unglücklich über den Verlauf der Sitzung, haben die sechs wissenschaftlichen Mitglieder des Beirats am 20. September in einer E-Mail an Brauksiepe in ihrer Kritik nachgelegt. Darin ist eine ganze Reihe an Mängeln in der Beratungspraxis sowie bei den Inhalten auf der UPD-Webseite aufgeführt. Man sei übereinstimmend der Meinung, »dass die Qualität der Informationen nach mehr als zweieinhalb Jahren mangelhaft ist«, bilanzieren die Verfasser und weiter: »Zum jetzigen Zeitpunkt erfüllt die UPD ihr vertraglich vereinbartes Leistungsversprechen nicht.« Abschließend mahnen sie dringenden Handlungsbedarf an, man sehe »keine Möglichkeit mehr, mit viel Verständnis und Geduld zu reagieren«. Sollten die nötigen Nachbesserungen ausbleiben, müssten »die erforderlichen Konsequenzen gezogen werden«. Der Spiegel schrieb in diesem Zusammenhang von einer »Exitstrategie«, also der Notwendigkeit, den Vertrag mit Sanvartis zu kündigen.


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