Aus: Ausgabe vom 21.09.2018, Seite 8 / Abgeschrieben

»Eine Art secret police‹«

In einem Beitrag vom Donnerstag beschäftigt sich die Süddeutsche Zeitung mit der Rolle des Verfassungsschutzes. Darin heißt es:

(…) Die erste Aufgabe ist traditionell das Analysieren politischer Strömungen. Was für eine eigenwillige Konstruktion der Verfassungsschutz ist, erschließt sich, wenn man einmal versucht, dies Ausländern zu erklären. Der Verfassungsschutz spioniert in Deutschland. Eine Art secret police also. Nur mit dem Unterschied, dass er keine Verbrecher sucht. Er sucht Gesinnungen. Die er für extremistisch hält. Illegal muss daran nichts sein, man muss den Anhängern nicht mal Gewalt zutrauen. So werden etwa Journalisten der linken Zeitung Junge Welt beobachtet. Den meisten anderen westlichen Demokratien ist so eine Geheimdienstarbeit fremd. (…)

Zu aktuellen Medienberichten, die eine Zusammenarbeit der AfD mit dem »Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten« im Landtagswahlkampf in Bayern belegen, erklärt Ulrich Müller von Lobby-Control:

Die neuen Informationen belegen klar eine Zusammenarbeit der AfD mit dem dubiosen Wahlwerbeverein. Damit bricht deren Darstellung in sich zusammen, es handele sich bei der Wahlwerbung um eine von der Partei getrennte Parallelaktion. Zumindest im laufenden Wahlkampf in Bayern muss die Wahlkampfaktivität des Vereins der AfD zugerechnet werden und als Parteispende an die AfD verbucht werden. Da der Verein nur eine Briefkastenkonstruktion ist, besteht zudem der Verdacht, dass die Zuwendungen als illegale Strohmannspenden zu werten sind. Die Bundestagsverwaltung muss jetzt das ganze Konstrukt des Vereins und seine Finanzierung durchleuchten. Aus Sicht von Lobby-Control ist die verdeckte Wahlwerbung längst auch ein Fall für die Staatsanwaltschaft.

Wir fordern den AfD-Landesverband Bayern auf, sofort zu untersuchen, welche weiteren Kreisverbände gratis den Deutschland-Kurier bestellt haben. Außerdem muss der Landesverband alle Bestellungen und Kontakte des gesamten Landesverbands zu dem Wahlwerbeverein offenlegen. Das gilt für die laufende Landtagswahl als auch für die Bundestagswahl 2017, bei der es das Unterstützungsangebot laut der internen AfD-Mails ebenfalls gab. Meu­thens (Parteivorsitzender, jW) Versuche, eine Distanz zwischen AfD und Wahlwerbeverein zu konstruieren, sind völlig unglaubwürdig. Die Behauptungen, dass es keine Verbindungen zwischen AfD und dem Verein gegeben habe, sind längst als falsch entlarvt. Die AfD muss endlich aufräumen und alle Verbindungen zu dem Verein und der dahinterstehenden Agentur Goal AG offenlegen. (…)

Sylvia Gabelmann, arzneimittelpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, erklärte zum am Donnerstag veröffentlichten Arzneiverordnungsreport der AOK:

Beinahe jeder zweite Euro, den die Krankenkassen für Arzneimittel ausgeben, muss inzwischen für ultrateure patentgeschützte Medikamente gezahlt werden. Noch vor zwei Jahrzehnten war es nur jeder dritte. Für den rapiden Anstieg sind insbesondere die völlig überhöhten Preise der Pharmakonzerne für viele Krebsmittel, Antirheumatika und Medikamente zur Behandlung von Multipler Sklerose verantwortlich. Für immer mehr Krankheiten werden Behandlungskosten von mehr als 100.000 Euro pro Jahr aufgerufen – die Konzerne verdienen Milliarden, vor allem mit neuen Arzneimitteln.


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