Aus: Ausgabe vom 21.09.2018, Seite 8 / Ansichten

Das Amt

Der Verfassungsschutz und seine Ziele

Von Georg Fülberth
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Die Zentrale für staatliche Kommunismusbekämpfung in Köln

Das Ministerium für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik gibt es nicht mehr, dafür ein Bundesamt für Verfassungsschutz in Ost und West. Laut seinem Gründungsauftrag von 1950 sollte es, ebenso wie die entsprechenden Landesämter, einen Job der Gestapo übernehmen: Vernichtung des Kommunismus.

Dieser seiner zentralen Zweckbestimmung ist es gerecht geworden. In den siebziger Jahren ist für Einstellungen in den Öffentlichen Dienst die sogenannte Regelanfrage beim Inlandsgeheimdienst in Bund und Ländern eingeführt worden. Damit wurde dieser nicht nur zur Zentralstelle für die Exekution der Berufsverbote gegen linke Radikale, sondern – was bisher wohl nie erwähnt wurde – auch ein personalpolitischer Filter, der implizit für Persilscheine sorgt. Soviel zum Tiefen Staat.

Als es kaum noch Kommunist(inn)en gab, stellten die Regierungen in Bund und Ländern zwar ihre Regelanfragen ein, aber die Ämter antworten weiter, auch ohne gefragt zu werden: Die Lehrerin Silvia Gingold und ihr Kollege Michael Csaszkóczy in den grünschwarz regierten Bundesländern Hessen und Baden-Württemberg werden immer noch bespitzelt, nachdem ihre Berufsverbote aufgehoben sind. Politische Entscheidungen, ja sogar Gerichtsurteile zu ihren Gunsten mögen zeitbedingt sein, die Apparaträson bleibt davon unberührt: sicherheitspolitische Vorratshaltung.

Gleiches gilt für das Benehmen der Geheimdienste nach rechts hin: Über V-Leute wurden und werden die NPD und faschistische Netzwerke finanziert und gedeckt.

Als dritter Tätigkeitsschwerpunkt dieser Organe gilt neuerdings die Ausschaltung sogenannter islamistischer Gefährder. Dass im Fall Anis Amri mal wieder ein V-Mann des Verfassungsschutzes in der Nähe war, muss die Behörde nicht weiter jucken, denn ihr oberster Chef und Horst Seehofer sind der Ansicht, dass die Aufspürung von Einzelpersonen nicht das wichtigste Mittel ist, sondern die Abwehr von Migration und der Sturz von Angela Merkel. Kein Wunder, dass AfD-Sympathisanten im Personal der staatlichen Sicherheitsorgane noch stärker überrepräsentiert sind als unter Gewerkschaftsmitgliedern.

Über all dies könnte in diesen Tagen gesprochen werden, bis hin zu der Forderung, die Bundes- und Landesämter für Verfassungsschutz abzuschaffen oder zumindest gründlich zu säubern. Aber das geschieht nicht. Statt dessen ist ausschließlich von einer Personalie, einem gewissen Maaßen, und irgendwelchen Staatssekretärsrochaden die Rede. Das Hauptverdienst daran hat zweifellos die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles. Aber sie ist entschuldigt: Sie ist eben im Hauptberuf Personalpolitikerin.

Gegen ein Verbleiben von Hans-Georg Maaßen an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist nichts einzuwenden, solange eine ganz andere Aufgabe: die Unschädlichmachung dieser ­Behörde, nicht gelöst ist.


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