Aus: Ausgabe vom 21.09.2018, Seite 3 / Schwerpunkt

Ziemlich beste Freunde

Ungarns Regierungschef Viktor Orban und Russlands Präsident Wladimir Putin geben sich als Verbündete. Es ist eine taktische Allianz

Von Reinhard Lauterbach
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Viktor Orban (l.) und Wladimir Putin am Dienstag in Moskau

Als Anfang dieser Woche die polnisch-kroatisch inspirierte »Drei-Meere-Initiative« in Bukarest tagte, fehlte auf diesem Treffen proamerikanischer Politiker Ostmitteleuropas einer, der eigentlich dazugehörte: Ungarns Regierungschef Viktor Orban. Strenggenommen gehörte er natürlich nicht dazu, denn die Initiative ist ein Format der Staatsoberhäupter. Aber es fiel trotzdem auf, dass sich Orban gleichzeitig ausgerechnet in Moskau aufhielt. Damit ging ein politischer Flirt in eine neue Runde, der den liberalen Publizisten in Ostmitteleuropa schon seit langem den Schweiß auf die Stirn treibt: der »Populist« Orban in den Armen des »Diktators« Putin, so die offizielle Lesart; eine potentielle Bresche in der »euro-atlantischen Solidarität«, zu der der Mainstream die osteuropäischen EU-Staaten verpflichtet sieht. Trotzdem kein böses Wort, statt dessen allein seit Beginn dieses Jahres schon drei Spitzentreffen zwischen Orban und Putin.

Natürlich hat diese Nähe ihre praktische Seite: 2014 hatte Ungarn gegen heftige Konkurrenz diverser westlicher Konsortien und politischen Widerstand der EU-Kommission den Auftrag zum Bau zweier neuer Atomreaktoren am Kraftwerksstandort Paks an die russische Firma Rosatom vergeben. Die Investition wird dabei in hohem Maße mittels russischer Kredite vorfinanziert, Unteraufträge sind an Firmen vergeben worden, die der ungarischen Regierungspartei nahestehen. Eine Hand wäscht die andere; Brüssel hat die Akte Paks inzwischen geschlossen und sich mit dem Ist-Zustand abgefunden.

Russland kommt aber auch eine innenpolitische Besonderheit Ungarns zupass, die tatsächlich eine gewisse thematische Verwandtschaft mit der russischen Politik gegenüber dem »nahen Ausland« – den ehemaligen Sowjetrepubliken – aufweist. Wladimir Putin bezeichnete bekanntlich den Zusammenbruch der Sowjetunion als »größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts«, weil er 25 Millionen Russen außerhalb der Grenzen Russlands zurückgelassen habe. Zuletzt kehrte er diese Rhetorik im Zusammenhang mit dem Krim-Referendum 2014 stark hervor. Er interpretierte die Aufnahme der Halbinsel in die Russische Föderation als Korrektur dieses historischen Unrechts. Ungarns Geschichtspolitik pflegt ein ähnliches Trauma, das alljährlich durch einen Gedenktag am 4. Juni evoziert wird: Es ist der Friedensvertrag von Trianon 1920, durch den Ungarn, gemeinsam mit Österreich einer der Verlierer des Ersten Weltkriegs, zwei Drittel seiner Fläche an diverse, teilweise erst 1918 neu entstandene Nachbarstaaten verlor. Auch in diesem Fall waren plötzlich gut drei Millionen ethnische Ungarn Minderheiten im Ausland, sei es der Tschechoslowakei, Rumänien oder Jugoslawien. Auch heute gibt es sie noch.

Budapest verfolgt gegenüber diesen Auslandsungarn schon seit vielen Jahren eine Politik der Anbindung. Sie können vereinfacht die ungarische Staatsangehörigkeit erwerben, in Ungarn studieren oder arbeiten; mit einem ungarischen Pass steht ihnen im Prinzip die ganze EU offen. Gegenüber Rumänien, Kroatien und der Slowakei ist das inzwischen kein Druckmittel mehr, weil diese selbst EU-Mitglieder sind, durchaus aber gegenüber Serbien und der Ukraine. Und das macht die Zusammenarbeit mit Budapest für Moskau interessant: Ungarn erhebt aus eigenen nationalistischen Erwägungen heraus im Namen der etwa 200.000 Ukraine-Ungarn ähnliche Einwände gegen die forcierte Ukrainisierungspolitik der Kiewer Regierung, etwa im Schulwesen, wie sie Russland mit Blick auf die Ost- und Südukraine vorträgt. Kiew ist darüber verärgert und wirft Ungarn vor, sich von Russland instrumentalisieren zu lassen. Budapest hat im Gegenzug angedroht, in der EU und NATO sein Veto gegen jede weitere Annäherung der Ukraine an diese Bündnisse einzulegen.

Die Frage ist, wie lange eine solche situativ bedingte Allianz mit Russland hält. Ungarns Vetodrohung ist ein typischer Fall für Verhandlungen darüber, was Budapest bekäme, wenn es sie nicht wahrmachen sollte. Beispielsweise einen Verzicht der EU auf ein Rechtsstaatsverfahren gemäß Artikel 7. Ein Hinweis darauf, dass Orban seine Annäherung an Russland als taktisches Druckmittel gegenüber Brüssel sieht, liegt darin, dass er sich im März der großen Diplomatenausweisungsaktion wegen der Causa Skripal angeschlossen und die ungarischen Anteile am NATO-Kontingent in Afghanistan und Irak erhöht hatte.

1986, die Perestroika war noch in ihrer idealistischen Phase, erteilte KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow der Internationalen Abteilung des ZK einen Prüfauftrag. Sie möge eine »Kosten-Nutzen-Analyse« der Beziehungen der sowjetischen Partei zu den kommunistischen Parteien Westeuropas erstellen. Diese seien »wenig effektiv«. Mit anderen Worten: Sie erreichten alles in allem nicht, was sie – implizit dazugedacht: für die in sie investierten harten Valuta – hätten erreichen sollen, etwa die Reagansche Hochrüstungspolitik zu stoppen.

Dem Befund ist nicht zu widersprechen. Die westdeutsche Friedensbewegung etwa hatte zwar 1983 anderthalb Millionen Menschen auf die Straße gebracht. Das war der größte Mobilisierungserfolg, den die DKP und ihr Umfeld je und unter maximaler Selbstverleugnung erzielten, aber die Raketen wurden trotzdem stationiert. Über die Gründe zu diskutieren, daran bestand kein Interesse.

Andererseits merkt man an der Geschichte, was herauskommt, wenn man Politik mit dem Rechenschieber macht und nicht mit dem Argument. Die Internationale Abteilung schlug nämlich vor, statt dessen doch mehr um Sozialdemokraten und Grüne zu werben. Die seien »aktiver in den politischen Prozess einbezogen«. Selten hat eine Richtungsentscheidung, die sich an diesem äußerlichen Kriterium orientierte, weiter danebengelegen. Und das war durchaus damals schon erkennbar. Die erste Führungsgeneration der Grünen kam aus diversen maoistischen Parteien der 1970er Jahre und war von Anfang an strikt antisowjetisch orientiert. Diese Aversion übertrug die Partei später bruchlos auf das nachsowjetische Russland.

Heute ist Moskaus internationale Partnersuche genauso pragmatisch. Sympathien von links werden gern entgegen-, aber alles in allem nicht ernst genommen. Die Sowjetunion als mentaler Hintergrund solcher Sympathien ist für Russland heute kein Bezugsrahmen mehr, jedenfalls kein positiver. Der Kurs geht in Richtung Rehabilitierung des Zarenreichs. Und da Linke in Westeuropa von einem realen Einfluss auf die Verhältnisse weit entfernt sind, hält man sich in Moskau an die, die solchen Einfluss haben oder haben könnten. Umgekehrt gedacht: Wer als Linker lobt, dass Putins Russland den USA immerhin noch Widerstand leistet, muss sich mindestens darüber im klaren sein, dass abrupte Moskauer Kurswechsel immer möglich sind. Russland macht Politik für sich. Die passenden Bündnispartner sucht es sich von Fall zu Fall. (rl)


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