Aus: Ausgabe vom 20.09.2018, Seite 8 / Ansichten

Rechte Seilschaften

Beförderung Maaßens zum Staatssekretär

Von Ulla Jelpke
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Mehr Geld und mehr Macht für Hans-Georg Maaßen

Hans-Georg Maaßen sei »ein klassischer Beamter, der dort Dienst tut, wo er hingestellt wird«, lobte dessen Chef Horst Seehofer den auf Wunsch der Bundeskanzlerin von seinem Posten abgelösten Verfassungsschutzpräsidenten. Maaßen hatte nach den rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz öffentlich der Darstellung der Bundesregierung von »Hetzjagden« auf Migranten widersprochen und die Echtheit eines entsprechenden Videos in Frage gestellt. Diese Verharmlosung des gewalttätigen rechten Mobs war dabei nur das I-Tüpfelchen in einer Kette angeblicher »Fehltritte« Maaßens. Diese, als Ganzes gesehen, zeichnen das Bild eines skrupellosen Überzeugungstäters, der beharrlich seine rechte Agenda überall dort verfolgt, wo er eben hingestellt wird.

Schon in seiner Dissertation hatte Maaßen im AfD-Jargon von »Asyltourismus« schwadroniert und auf »unausgeschöpfte Spielräume« für eine restriktive Asylpolitik hingewiesen. Weil Maaßen als Referatsleiter für Ausländerrecht im Jahr 2002 die Aufenthaltsgenehmigung des ins US-Folterlager Guantanamo verschleppten Murat Kurnaz erloschen sah, da sich dieser länger als ein halbes Jahr im Ausland aufgehalten habe, musste der Bremer weitere vier Jahre im Folterlager bleiben. 2015 erstattete Maaßen Strafanzeige wegen Landesverrats gegen Journalisten, die aus Unterlagen des Geheimdienstes zitiert hatten – ein Angriff auf die Pressefreiheit, der den zuständigen Generalbundesanwalt seinen Posten kostete. Und der jetzt von Bild als erfolgreicher Terroristenjäger gefeierte Maaßen täuschte schließlich den Bundestag mit der Falschbehauptung, der Verfassungsschutz habe keine V-Leute im Umfeld des Attentäters Anis Amri gehabt. Ein besonders enges Verhältnis scheint zwischen CDU-Mitglied Maaßen und der AfD zu bestehen. So beriet Maaßen offenbar die frühere Parteichefin Frauke Petry, wie die AfD einer Überwachung durch seine Behörde entgehen könne. Auch an geheime Informationen aus dem noch unveröffentlichten Verfassungsschutzbericht kam die Rechtsaußenpartei.

Als zukünftiger Staatssekretär für Innere Sicherheit und Cybersicherheit im Bundesinnenministerium steigt nicht nur Maaßens monatliches Gehalt. Er erhält auch mehr politische Macht als zuvor beim Verfassungsschutz. So kann Maaßen den Innenminister bei offiziellen Terminen, auf der Regierungsbank im Bundestag und selbst bei Kabinettssitzungen vertreten. An der Causa Maaßen zeigt sich: In Teilen der Unionsparteien und des Sicherheitsapparates bestehen demokratiegefährdende Seilschaften. Diese arbeiten auf österreichische Verhältnisse, auf eine perspektivische Einbeziehung der AfD in eine Landes- oder gar Bundesregierung hin. Die SPD, die aus Angst um den Koalitionsfrieden gar nicht erst gefordert hatte, Maaßen in den Ruhestand zu schicken, sekundiert diesen Marsch in eine andere Republik mit ihrer permanenten Selbstdemontage.

Ulla Jelpke ist innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag


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