Aus: Ausgabe vom 20.09.2018, Seite 7 / Ausland

Trumps Musterschüler

Polens Präsident Andrzej Duda bittet in Washington um mehr US-Soldaten und Sanktionen gegen »Nord Stream 2«

Von Reinhard Lauterbach, Poznan
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Handschlag und warme Worte: US-Präsident Donald Trump (l.) und sein polnischer Amtskollege Andrzej Duda am Dienstag in Washington

Polens Staatspräsident Andrzej Duda hat am Dienstag, fast drei Jahre nach seiner Amtseinführung, seinen Antrittsbesuch in Washington absolviert. Die Gespräche einschließlich Fototermin mit Damen dauerten etwa zwei Stunden. Der Termin für die Begegnung war ungewöhnlich spät. Dudas Vorvorgänger Aleksander Kwasniewski erzählte im Fernsehen boshaft, bei ihm habe es keine sechs Monate nach Amtsantritt gedauert, bis er im Weißen Haus empfangen worden sei. Doch die Angriffe der polnischen Regierung auf die Gewaltenteilung und die inzwischen wieder zurückgezogene Initiative für ein Gedenkgesetz, das kritische Äußerungen über das Verhalten von Polen während des Zweiten Weltkriegs unter Strafe stellen wollte, hatten eine Einladung nach Washington lange verzögert.

Duda war mit einer ehrgeizigen Agenda angereist. Er wollte Trump nicht nur bitten, mehr US-amerikanische Truppen in Polen zu stationieren, sondern auch auf permanenter Basis und nicht nur in jeweils halbjährlichen Schichten. Das wäre ein expliziter Bruch der NATO-Russland-Akte von 1997, die eine »dauerhafte Stationierung relevanter Kampfeinheiten« östlich von Oder und Neiße ausschließt. Genau darum, dieses Dokument in den Papierkorb zu befördern, geht es Warschau. Denn es wähnt sich dadurch in einem »Status minderer Sicherheit«. Die USA scheinen indes zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht bereit für ein solchen Schritt zu sein. Trump erklärte auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Duda dazu nur, beide Seiten »blieben zu diesem Thema im Gespräch«, die Sache werde »sehr ernsthaft geprüft«. Zu welchem Preis, machte Trump deutlich: Polen sei ein so »geschätzter und loyaler Alliierter«, dass es für den Fall der dauerhaften Stationierung einer US-Panzerdivision sicherlich auch bereit sein werde, dafür mehr als die von Warschau angebotenen zwei Milliarden US-Dollar pro Jahr zu zahlen. Lob erhielt der Gast für die polnische Entscheidung, US-amerikanische »Patriot«-Raketen zu kaufen – allerdings zu einem Preis, der doppelt so hoch ist wie der, den Rumänien für die gleichen Systeme bezahlt hat.

Zweites Hauptziel Dudas war, die USA zu Sanktionen gegen europäische, insbesondere deutsche Unternehmen zu bewegen, die sich an der neuen deutsch-russischen Ostseepipeline »Nord Stream 2« beteiligen. Denn russisches Gas für Deutschland gefährde die Sicherheit der USA. Auch hier rannte er zwar einerseits offene Türen ein, erreichte aber andererseits, wie es scheint, keine konkreten Zusagen. Trump wiederholte seinen bekannten Standpunkt, es sei »unangemessen«, dass die Bundesrepublik Russland Milliarden Euro für Erdgas zahle, statt US-amerikanisches zu kaufen.

Der Verlauf der Pressekonferenz der beiden Präsidenten war kennzeichnend dafür, welchen Stellenwert Polen für die US-Öffentlichkeit hat. Die dortige Presse befragte mit einer Ausnahme ausschließlich Trump, und dies zu Themen, die mit dem Besuch des verlegen lächelnden Duda nichts zu tun hatten: der Lage in Syrien nach dem irrtümlichen Abschuss des russischen Flugzeugs (»Sehr traurige Sache«, sagte Trump dazu) oder der Berufung des wegen sexueller Übergriffe kritisierten Bundesrichters Brett Kavanaugh.

Erst der vierte Journalist fragte Duda »als Präsidenten eines EU-Mitgliedsstaates« nach seiner Sicht auf den Handelskonflikt zwischen den USA und der EU. Duda überhörte diese Einstufung und sagte, er teile den Standpunkt Trumps. So wie dieser »America first« sage, so sage er, Duda, »Poland first«. Das zeigt im übrigen, dass eine Äußerung Dudas vom vorigen Wochenende kein Zufall war. Auf einer Wahlveranstaltung im südostpolnischen Städtchen Lezajsk hatte er die EU als »eingebildete Gemeinschaft« bezeichnet, aus der »für Polen nicht viel folgt«. Die Aussage, die in Polen selbst für einige Aufregung gesorgt und die Frage nach Dudas politischer Zurechnungsfähigkeit aufgeworfen hat, erweist sich im Kontext seiner Äußerung in Washington als Bewerbungsrede: um die Rolle als Erbe eines »Sonderverhältnisses« mit Washington für die Zeit nach dem EU-Austritt Großbritanniens. Was natürlich auch impliziert, dass mit einem »Polexit« eher nicht zu rechnen sein dürfte. Denn ohne Sitz und Stimme in Brüssel wäre Polen für die USA nicht halb so interessant wie mit.


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