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18.09.2018
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Veranstaltungen
»Berliner Schulbauoffensive – Einstieg in die Privatisierung« Trotz durchgehend negativer Erfahrungen der Kommunen mit sogenannten »öffentlich-privaten Partnerschaften« (ÖPP) zur Finanzierung des Baus öffentlicher Infrastruktur setzt der Berliner Senat auf dieses neoliberale Instrument, um Berliner Schulen zu sanieren. Diskussionsveranstaltung mit Thomas Schmidt von »Gemeingut in BürgerInnenhand« (GiB). Heute, 18.9., 19.30 Uhr, KIZ, Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, Berlin
»Trotz weltweiter Kriege: Abrüsten statt aufrüsten«. Vortrag von Willi van Ooyen, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag und bis 2017 Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke im Hessischen Landtag. Morgen, 19.9., 19.30 Uhr, kleiner Saal der Stadthalle Eschborn, Rathausplatz, Eschborn. Eintritt frei, um Spenden wird gebeten. Veranstaltet von der DKP Taunus-Wiesbaden
Die NATO und der neue Kalte Krieg. Vortrag von Jürgen Wagner, Politikwissenschaftler, Autor und geschäftsführender Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e. V. Morgen, 19.9., 19 Uhr, Clara-Zetkin-Haus, Gorch-Fock-Str. 26, Stuttgart
Marxistische Debattierrunde: »Aufstehen« oder sitzenbleiben? Was bringt uns die Neue Sammlungsbewegung? Offenen Diskussion über das neue Projekt und die Frage, wie es künftig zu begleiten ist. Morgen, 19.9., 19.30 Uhr, BAIZ, Schönhauser Allee 26 A, Berlin. Info: baiz.info/programm
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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