Aus: Ausgabe vom 15.09.2018, Seite 5 / Inland

Es bleibt schmutzig

Umweltverband: Bundesregierung drei Jahre nach »Dieselskandal« weiter am Gängelband der Konzerne

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Nichts für empfindliche Nasen: Mitarbeiterparkplatz von VW in Wolfsburg

Vor drei Jahren, am 18. September 2015, wurde bekannt, dass in den USA ein Ermittlungsverfahren gegen die Volkswagen AG eingeleitet wird; Gegenstand waren illegale Abschalteinrichtungen in den Diesel-Pkw des Herstellers. Mit denen ließ sich der Schadstoffausstoß unter Prüfbedingungen auf ein im Normalbetrieb weit überschrittenes Niveau verringern. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am Freitag in Berlin eine kritische Zwischenbilanz zum Umgang mit dem »Dieselskandal« vorgelegt.

Ihr Geschäftsführer Jürgen Resch attestierte der Bundesregierung in dieser Angelegenheit »Totalversagen«. Seit September 2015 sei im Zusammenspiel mit den Konzernen versucht worden, den Skandal auf bestimmte Diesel-Pkw der Euro-5-Norm von VW – im Grunde auf ein einzelnes Motorenmodell – zu beschränken. Es sei vor allem die DUH gewesen, die durch eigene Tests nachgewiesen habe, dass auch BMW, Daimler, Porsche, Ford, Opel und weitere Hersteller aus dem Ausland illegale Abschalteinrichtungen verwenden.

Resch betonte, dass seine Organisation das Verkehrsministerium bereits 2011 – Staatssekretär dort war damals der heutige Minister Andreas Scheuer (CSU) – auf den VW-Abgasbetrug aufmerksam gemacht habe. Damals hätten sich die Verantwortlichen unter verschiedenen Vorwänden geweigert, den Hinweisen auf dem Wege eigener Prüfungen nachzugehen. Und Bundeskanzlerin Merkel habe sich auch nach 2015 nicht aus dem »Würgegriff der Autokonzerne« befreit. Drei Jahre nach dem »VW-Gate« in den USA würden die »Betrugsdiesel« weiter unverändert als »Giftgasschleudern« durch die Innenstädte fahren. Die DUH forderte die Bundesregierung erneut auf, die Konzerne entweder zum Rückkauf der elf Millionen Fahrzeuge oder zu einer für die Halter kostenfreien Nachrüstung zu verpflichten.

Die in den letzten drei Jahren neu auf die Straße gekommenen Diesel-Pkw der Euro-6-Norm seien, so Resch, »genauso schmutzig« wie die Euro-5-Fahrzeuge. Neue Abgasmessungen der DUH zeigen demnach, dass die Grenzwerte auch von den meisten Euro-6-Fahrzeugen deutlich überschritten werden. Prüfungen des verbandseigenen Instituts EKI hätten ergeben, dass die untersuchten Euro-6-Diesel-Pkw im Schnitt 444 Milligramm Stickoxid pro Kilometer Normalbetrieb emittierten. Das ist eine 5,5-fache Überschreitung des Stickoxid-Grenzwerts. Nur 8,4 Prozent dieser Modelle hätten den Grenzwert eingehalten. Negativer Spitzenreiter war laut DUH ein Renault-Modell, das im Schnitt 1.192 Milligramm Stickoxid pro Kilometer ausstieß. Der Grenzwert liegt bei 80 Milligramm pro Kilometer.

Rechtsanwalt Remo Klinger, der die DUH in zahlreichen Verfahren vertritt, bedauerte, dass sich viele Landesregierungen, Behörden und Verwaltungen einfach weigerten, rechtskräftige Gerichtsurteile in Sachen »saubere Luft« umzusetzen: »Mit dieser Haltung legen die Verantwortlichen eine Lunte an die Grundfesten unseres Staatssystems.«

Unmittelbar nach der DUH-Pressekonferenz hieß es aus dem Verkehrsministerium, dass man an einem neuen Konzept für »Nachbesserungen an älteren Dieselfahrzeugen« arbeite. »Wir werden uns technische Gedanken (sic!) machen, wie wir bestehende Fahrzeuge noch sauberer bekommen«, sagte Verkehrsminister Scheuer – laut Resch »der Vertreter der Autokonzerne in der Bundesregierung« – in einer über den Kurzmitteilungsdienst Twitter verbreiteten Videobotschaft. Dazu brauche man »aber auch die Automobilhersteller«. Hardwarenachrüstungen, wie sie die DUH fordert, erwähnte Scheuer einmal mehr nicht. (jW)


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