Aus: Ausgabe vom 14.09.2018, Seite 1 / Kapital & Arbeit

Bundesregierung verschleiert Krisenfolgen

Abgeordneter der Grünen beziffert Kosten der Bankenrettung auf mindestens 68 Milliarden Euro

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Gerhard Schick (Grüne) wird den Bundestag verlassen, um sich der »Bürgerbewegung Finanzwende« anzuschließen

Nach dem Ausbruch der Finanzkrise vor zehn Jahren mussten zahlreiche Geldhäuser durch Steuergeld vor dem Zusammenbruch bewahrt werden. Die Kosten für die Bankenrettung summieren sich nach Angaben des Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick (Grüne) auf mindestens 68 Milliarden Euro. Damit habe eine vierköpfige Familie im Schnitt »über 3.000 Euro für die Pleitebanken bezahlt«, erklärte Schick am Donnerstag. »Und das schlimme ist, die Bankenkrise ist in Deutschland leider noch nicht vorbei.«

Schick berief sich bei seinen Angaben auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Diese Antwort sei allerdings »lückenhaft« und bestehe aus unübersichtlichen Tabellen, kritisierte er. Die Bürger hätten ein Recht darauf, zu erfahren, »wieviel sie für die Pleitebanken aufbringen müssen«. In der Antwort enthalten sind etwa Angaben dazu, dass beim staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin bis Ende 2017 ein nicht gedeckter Fehlbetrag von 21 Milliarden Euro auflief. Nach Berechnungen der Grünen betragen die relativ sicheren Kosten für die öffentlichen Haushalte durch die Bankenrettung 59 Milliarden Euro und die wahrscheinlichen Kosten 68 Milliarden Euro.

Darin nicht enthalten seien allerdings die indirekten Kosten der Bankpleiten: »Entlassungen und Konjunkturpakete, Euro-Krise und Streit in Europa, Nullzinsen und Probleme bei der Altersvorsorge, steigende Miete – die Bilanz ist verheerend«, erklärte Schick. Zudem sei die Bankenkrise noch nicht vorüber. »Auch die Stabilisierung der Nord/LB wird die Steuerzahler in den beteiligten Bundesländern noch mal etwas kosten.« Nutznießer der Bankenrettung seien hauptsächlich die Geldgeber der Finanzinstitute gewesen, »also Menschen mit Finanzvermögen«, kritisierte der Grünen-Politiker. Die Lasten trügen dagegen alle Steuerzahler. »Diese Ungerechtigkeit zu korrigieren steht noch aus«, erklärte Schick.

Erst am Mittwoch hatte Schick seinen Abschied aus dem Bundestag angekündigt, um sich der neuen »Bürgerbewegung Finanzwende« zu widmen. (AFP/jW)

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  • Günter Steinke: Weiter nachforschen Mit Interesse habe ich Ihren Bericht über die kleine Anfrage von Gerhard Schick an die Bundesregierung zu den Kosten der »Bankenrettung« gelesen. Bei diesem und ähnlichen Berichten vermisse ich jedoch...
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