Aus: Ausgabe vom 12.09.2018, Seite 14 / Feuilleton

Nachschlag: Rechts-Staat

Zur Diskussion | Mo., 19.15 Uhr, DLF

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Rechts-Staat statt Rechtsstaat – damals zu Zeiten der RAF, heute bei G 20 in Hamburg

In einem seiner besten Songs, »Söhne Stammheims«, singt Jan Delay: »Endlich sind die Terroristen weg, und es herrscht Ordnung und Ruhe und Frieden.« Jetzt, wo alles längst vorbei ist – 1998 löste die Rote Armee Fraktion sich auf –, kann man ja drüber sprechen, ganz offen: dass der Rechtsstaat sich in der Konfrontation mit der RAF vor allem als Rechts-Staat entpuppt hat. Linke wie der Anwalt und langjährige Bundestagsabgeordnete der Grünen Hans-Christian Ströbele wussten das schon immer. Mittlerweile sagt es auch der ehemalige Staatsanwalt Klaus Pflieger, der ab den späten 1970er Jahren an mehreren RAF-Prozessen beteiligt war. »Manche Dinge in unserem Rechtsstaat waren falsch«, es habe eine »Wackelphase« gegeben, so Pflieger gestern bei einer Diskussion mit Ströbele im Deutschlandfunk. Aber gottlob: »Der Rechtsstaat hat sich bewährt.« Schon klar: Das staatliche Vorgehen gegen die G-20-Demonstranten in Hamburg, die NSU-Ermittlungen und das jüngste Agieren von Innenminister und Verfassungsschutzpräsident zeugen davon. (row)

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