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01.09.2018, 13:04:55 / Ausland

Betrug an Brasilien

Richter untersagen Antritt des Kandidaten der Arbeiterpartei bei der Präsidentschaftswahl

Von Peter Steiniger
Im Gefängnis gesteckt, um seine Wahl zum Präsidenten Brasiliens
Ins Gefängnis gesteckt, um seine Wahl zum Präsidenten Brasiliens zu verhindern: Vor allem für die ärmeren Teile der Bevölkerung ist Lula ein Symbol der Hoffnung

Das Klassenziel vorzeitig erreicht: Im Ergebnis einer eilig anberaumten neunstündigen Sondersitzung hat Brasiliens Oberstes Wahlgericht (TSE) am Freitag abend (Ortszeit) Luiz Inácio Lula da Silva, den Kandidaten der Arbeiterpartei (PT), von den Präsidentschaftswahlen am 7. Oktober ausgeschlossen. Sechs der sieben Richter stimmten dafür, Lulas Antritt zu verbieten. Die Entscheidung wurde unmittelbar in Kraft gesetzt, ungeachtet möglicher Berufungen der Verteidigung Lulas beim TSE selbst und dem Obersten Bundesgericht (STF).

Der frühere Gewerkschaftsführer, Mitgründer der Arbeiterpartei und Staatspräsident der Jahre 2003 bis 2010 sitzt seit Anfang April im Polizeigefängnis in Curitiba in Einzelhaft. Das Urteil parteiischer Richter lautete auf 12 Jahre und einen Monat Freiheitsentzug wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche und ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Linke und andere demokratische Kräfte sehen darin einen Akt politischer Justiz. Den für brasilianische Verhältnisse in Rekordtempo durchgezogenen Prozess um ein Lula ohne Sachbeweise zugeschriebenes Luxusappartement kennzeichneten schwere Rechtsbrüche der Ermittler. Sie wirkten im Zusammenspiel mit den mächtigen Medien des privaten Globo-Konzerns und deren Kampagnen gegen das linke Lager.

Bei Präsidentschaftswahlen hatten Konservative viermal in Folge gegen die PT den kürzeren gezogen. Nach dem Sturz von Lulas Nachfolgerin Dilma Rousseff durch einen von der Justiz abgesegneten parlamentarischen Putsch 2014 ist die Macht wieder ganz in den Händen der traditionellen weißen reichen Elite. Unter Staatschef Michel Temer wird eine neoliberale Agenda verfolgt, außenpolitisch ist Brasilien ein Mündel des State Departments. Lulas Kandidatur stellt für dieses Projekt eine Bedrohung dar. In den Umfragen führt der Expräsident deutlich vor allen anderen Aspiranten auf das höchste Amt im größten Staat Südamerikas, mit Fairplay wäre sein erneuter Einzug in den Palast der Morgenröte kaum aufzuhalten.

Bis zum 17. September hätte das Wahlgericht nach dem Gesetz Zeit gehabt, den Fall Lula zu entscheiden. Allerdings hätten dem Politiker, den die PT am 15. August bei den Behörden in Brasília als Präsidentschaftskandidaten registrierte, dann Sendezeiten für seine Wahlwerbespots im Fernsehen und Radio während der offiziellen Wahlkampfphase zugestanden. Diese begann am Tag der Sitzung. Die 200 Seiten umfassende Argumentation der Anwälte Lulas hatte dem Wahlgericht erst seit dem Vorabend vorgelegen. Ihr Antrag, die Sitzung zu verschieben, wurde mit vier gegen drei Stimmen abgelehnt.

Das Wahlgericht stützt sich bei seiner Entscheidung auf ein Gesetz aus Lulas Regierungszeit, das Vorbestrafte von einer Bewerbung für öffentliche Ämter ausschließt. Allerdings ist das Urteil gegen Lula aus zweiter Instanz noch nicht endgültig rechtskräftig, da seine Verteidiger Berufung beim Obersten Gericht eingelegt haben. In solchen Fällen hat es in der Vergangenheit immer wieder Ausnahmen gegeben. In einem handschriftlichen Schreiben vom Freitag für die deutsche Öffentlichkeit sprach Lula von einem »juristischen Staatsstreich«, um ihn von der Wahl fernzuhalten. Empfänger war der SPD-Politiker Martin Schulz, von 2012-2017 Präsident des Europäischen Parlaments. Der als Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat 2017 gescheiterte stattete Lula in seiner Zelle in Curitiba einen Solidaritätsbesuch ab. Eine erfreuliche Geste in letzter Minute: Während des Schulz-Wahlkampfes war noch wenig bis nichts aus Richtung SPD zum Fall Lula zu vernehmen.

Das Votum von Richter Edson Fachin, der als einziger dafür stimmte, dass Lula bei der Wahl antreten darf, trägt Alibicharakter. Auch Fachin sieht Lulas Nichtwählbarkeit als gegeben an. Er begründete es damit, sich nicht über eine Stellungnahme des von Lula angerufenen UN-Menschenrechtsausschusses vom 17. August hinwegsetzen zu wollen. Dieser hatte Brasiliens Regierung aufgefordert, Lulas Kandidatur nicht zu behindern. Andernfalls verstoße das Land gegen den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, kurz Zivilpakt, dem es seit 1992 angehört. Der die Sitzung leitende Richter Luís Roberto Barroso sprach davon, dass man das UN-Gremium »sehr respektvoll« behandele. Doch in Brasilien gebe es »keine politische Verfolgung«, die Institutionen würden »normal funktionieren«. Die Arbeiterpartei erklärte, die Entscheidung des TSE gegen Lula gründe sich auf Lügen. Es handele sich um einen Gewaltakt gegen Lula und die Menschen, die ihn wählen wollen. Man werde alle Rechtsmittel dagegen ausschöpfen und »mit dem Volk und mit Lula bis zum Ende kämpfen«.

Die PT hat nun eine Frist von zehn Tagen zur Benennung eines neuen Kandidaten. Lulas Platz dürfte der frühere Bürgermeister von São Paulo, Fernando Haddad, einnehmen. Doch auch gegen ihn laufen bereits juristische Manöver wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Finanzierung eines zurückliegenden Wahlkampfes. Um das Amt der Vizepräsidentin Brasiliens soll sich nach einer Vereinbarung mehrerer linker Parteien Manuela d’Ávila bewerben, derzeit Abgeordnete der kommunistischen PCdoB im Parlament des Bundesstaates Rio Grande do Sul. Das neue linke Dream Team muss viele Lula-Stimmen auf sich ziehen, um die Stichwahl am 28. Oktober zu erreichen. In diese gelangen könnte auch der ultrarechte Präsidentschaftsaspirant Jair Bolsonaro, ein Fan der bis 1985 in Brasilien herrschenden Militärdiktatur und ihrer Folterer.

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Rollback in Brasilien Der rechte Umsturz und der Widerstand

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