Aus: Ausgabe vom 01.09.2018, Seite 9 / Kapital & Arbeit

Bankrott in Zeitlupe

Flüssige Mittel in ukrainischer Staatskasse auf Rekordtief. Für IWF-Kredite wird die Bevölkerung geschröpft

Von Reinhard Lauterbach
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Hausaufgaben erledigt. IWF-Chefin Christine Lagarde lobt den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko (Kiew, 6.9.2015)

Die liquiden Mittel in der ukrainischen Staatskasse sind Ende August auf ein Rekordtief gesunken. Nach Angaben des Finanzministeriums in Kiew betragen sie derzeit knapp zwei Milliarden Griwna – das sind umgerechnet etwa 65 Millionen Euro. Anders gesagt: 1,50 Euro pro Kopf der ukrainischen Bevölkerung, die offiziell 42 Millionen umfasst. Unter Abzug des Donbass mit seinen etwa drei Millionen Menschen, für die Kiew jede soziale Verantwortung zurückweist, sowie der geschätzten vier Millionen Arbeitsmigranten sind, es vielleicht etwas mehr. Die Stockungen bei der Auszahlung der Renten im Juli haben sich zwar im August nicht wiederholt, aber nur aufgrund einer extrem erhöhten Umlaufgeschwindigkeit der Mittel im Staatshaushalt. Wurde die Rente im laufenden Monat traditionell aus den Beiträgen des Vormonats bezahlt, so dass das Geld einen Monat lang auf dem Konto lag und den Eindruck von Liquidität erweckte, ist die Regierung inzwischen dazu übergegangen, die Beiträge so auszugeben, wie sie eingehen.

Die Führung des Landes wartet derweilen dringlichst auf die nächste Kreditrate des IWF. Denn die Finanzlage der Ukraine ist hoffnungslos. Wie sehr, zeigte ein Vorfall in der vergangenen Woche: Da gelang es der Regierung, einen sechsmonatigen Eurobond über 750 Millionen US-Dollar zu plazieren: zu einem Coupon von sage und schreibe neun Prozent. Eine so märchenhafte Rendite in Zeiten der Niedrigzinsen zeigt, wie hoch der Markt das Ausfallrisiko ukrainischer Anleihen einschätzt. Das Geld ist übrigens zum größten Teil schon wieder weg, weil Ende August und im September die Ukraine gut 500 Millionen US-Dollar zurückzahlen muss. Bis Jahresende sind weitere drei Milliarden Dollar fällig, 2019 weitere sieben Milliarden Dollar. So wird auch die nächste Tranche des IWF-Kredits – wenn sie denn fließt – wieder nur zur Umschuldung des Landes dienen. Wie das Finanzministerium mitteilte, betrug die Gesamtverschuldung der ­Ukraine Ende Juli knapp 76 Milliarden US-Dollar, das waren viermal soviel wie ihre gesamten Währungsreserven.

So hat die ukrainische Regierung nach längerem Zögern eine zentrale Bedingung des IWF für die nächste Kreditrate erfüllt: Zur Heizperiode sollen die Gaspreise für die Bevölkerung um 17 Prozent steigen. Die Zahl der Bürger, die Zuschüsse zur Gasrechnung erhalten, soll durch verschiedene neue Kriterien reduziert werden: etwa die Größe des genutzten Wohnraums. Auch wer steuerlich nicht angegebenes Vermögen hat, soll künftig keine Zuschüsse mehr bekommen.

Unklar ist derweil, ob und wann die zentrale Warmwasserversorgung der in sowjetischer Zeit entstandenen Wohnblocks wieder anläuft. Sie ist in manchen Städten, so in Kiew, seit April abgestellt. Das ist für einige Wochen im Sommer Tradition, weil in dieser Zeit die Rohrnetze gewartet werden. Aber dass dies gleich für ein Drittel des Jahres gelten soll, ist neu. Auch der traditionelle Beginn der Lieferung zum Schuljahresbeginn im September steht in Frage. Im Sommer hatten Vertreter des Finanzministeriums gefordert, die zentrale Warmwasserversorgung ganz abzuschaffen und die Bewohner individuell dafür sorgen zu lassen, dass sie duschen könnten. Diese Lösung ist jetzt immerhin vom Tisch, nachdem die ukrainische Elektrizitätswirtschaft Alarm geschlagen hat. Denn wenn sich einige Millionen Haushalte Boiler und Durchlauferhitzer anschaffen – unterstellt, sie hätten das Geld dafür –, wären Überlastungen des Stromnetzes und Stromausfälle, womöglich Leitungsbrände und dergleichen die absehbare Folge. Einfach mehr Strom produzieren und verkaufen kommt nicht in Frage: Die meisten ukrainischen Kraftwerke laufen mit Kohle, und die ist wegen des Donbass-Konflikts knapp und teuer.

In dieser Situation versucht die Regierung fieberhaft, neue innere Finanzquellen zu erschließen. Die Nationalbank hat kürzlich abgelehnt, zusätzliche Staatsanleihen zu kaufen – also faktisch Geld zu drucken. Die Geschäftsbanken, die derzeit 90 Prozent der ukrainischen Staatsanleihen halten, winken ab. Die neueste Idee ist, die Papiere auch Privatleuten zur Zeichnung anzubieten und auf diese Weise Teile der privaten Ersparnisse für die Staatsfinanzierung heranzuziehen. Die Idee stößt jedoch laut Berichten ukrainischer Medien auf viele praktische Schwierigkeiten: Erstens gibt es nicht so viele wohlhabende Ukrainer, für die eine solche Anlage in Betracht käme. Zweitens versuchten die ukrainischen Banken, anlagewilligen Privatkunden lieber die Finanzprodukte ihrer eigenen Häuser zu verkaufen. Und drittens seien die vermögenden Kunden gegenüber den Anleihen ihres eigenen Landes ebenso skeptisch wie die Finanzprofis aus dem In- und Ausland. Würde aber der Staat, wie es vorgeschlagen wird, als Anreiz die Erträge solcher Anleihen steuerfrei stellen, wäre das finanzpolitisch kontraproduktiv.


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