Aus: Ausgabe vom 01.09.2018, Seite 7 / Ausland

Hoffnung und Ernüchterung

Mexikos designierter Präsident López Obrador bereitet sich auf die Amtsübernahme vor

Von Torge Löding
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Mexikos designierter Präsident Andrés Manuel López Obrador am 24. August in Mexiko-Stadt

Der klare Sieg von Andrés Manuel López Obrador bei der unfairen und von Gewalt überschatteten Präsidentschaftswahl im Juli hat bei vielen Mexikanern große Hoffnungen geweckt. Die Übergangszeit bis zur Regierungsübernahme im Dezember nutzen der Morena-Politiker und sein Team, um wichtige Weichen für den politischen Kurs der kommenden sechs Jahre zu stellen. Im neu gewählten Parlament verfügen die »Bewegung der nationalen Erneuerung« (Morena) und ihre Koalitionspartner – die linke Arbeiterpartei PT und die evangelikale »Partei des sozialen Treffens« (PES) – über die Mehrheit der Sitze. Erstmals ist fast die Hälfte aller Abgeordneten weiblich. Und eine entscheidende Bürgerkonsultation hat bereits begonnen: Bis zum 28. Oktober soll entschieden werden, ob das Prestigeprojekt für einen neuen Hauptstadtflughafen im nahegelegenen Texcoco realisiert werden soll. Dagegen formierte sich von Anfang an eine Front von Anwohnern, denn ganzen Ortschaften droht die Vertreibung. Positiv kommt an, dass es jetzt überhaupt einen Konsultationsprozess gibt. Offen ist aber noch die Frage, wie ernsthaft die direkt Betroffenen daran beteiligt werden.

Auf dem Tisch liegt auch ein 50 Punkte umfassendes Antikorruptionsprogramm, in dem unter anderem die radikale Beschneidung von Privilegien höherer Staatsbediensteter und Regierungsmitgliedern vorgesehen ist. Auch der Plan zur Eindämmung der durch den »Drogenkrieg« provozierten Gewalteskalation, Opferschutz und Gerechtigkeit nimmt in Zusammenarbeit mit wichtigen Organisationen der Zivilgesellschaft und der katholischen Kirche bereits Form an.

Bei der Besetzung der Kabinettsposten kommt der innere Widerspruch des politischen Projektes von López Obrador jedoch klar zum Ausdruck: Landwirtschaftsminister wird Víctor Villalobos, ein Saatgutunternehmer und Vertrauter von Bayer-Monsanto, was ein schräges Licht auf das Thema »Ernährungssouveränität« wirft. Neben einigen anderen zukünftigen Ministern mit Vorgeschichte in der autoritären »Institutionellen Revolutionären Partei« (PRI) gibt es durchaus fortschrittliche Hoffnungsträger wie die designierte Innenministerin Olga María Sánchez Cordero, vormals Richterin am Obersten Gerichtshof und respektierte Menschenrechtsaktivistin. Auch die Ressorts Arbeit, Gesundheit sowie Soziale Entwicklung gehen an progressive Fachleute. Und der neue Außenminister Marcelo Ebrard, der als ehemaliger Regierungschef von Mexiko-Stadt einige positive Reformen durchgesetzt hat, kündigte bereits an, den Blick bei internationaler Zusammenarbeit künftig stärker auf die Staaten Lateinamerikas zu richten.

Die antikapitalistische Linke blickt indes skeptisch auf die sich formierende Regierung und betont, dass sich ohne mehr Druck von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen nicht viel verändern wird. Ansätze dafür sind vorhanden, es fehlt aber noch viel auf dem Weg zu einer starken Bewegung. Misslungen ist bereits ein Vorstoß des weithin respektierten katholischen Würdenträgers Padre Alejandro Solalinde, zwischen der künftigen Regierung López Obrador und der Zapatistischen Nationalen Befreiungsarmee (EZLN) zu vermitteln. Es sollte einen runden Tisch zwischen den Parteien geben – aber Solalinde machte seine Idee öffentlich, bevor die EZLN dem Treffen endgültig zugestimmt hatte. Die Zapatisten kehrten der Initiative daraufhin den Rücken, und Subcomandante Galeano wandte sich aus Chiapas mit einem offenen Brief an die mexikanische Bevölkerung. Dieser enthielt eine Generalabrechnung mit der neuen Regierung, die so verschroben und in schwer verständlicher Sprache formuliert war, dass er nur den ganz harten Kern seiner Anhängerschaft erreichen konnte.

Die scheidende Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto (PRI) setzt zumindest in ihrer Rhetorik auf eine friedliche Übergabe. Tatsächlich jedoch setzt man noch schnell Vorgaben durch, denen sich López Obrador dann fügen muss. So wurde mit der US-Regierung ein Deal zur grundsätzlichen Fortführung des nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA geschlossen.

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