Aus: Ausgabe vom 01.09.2018, Seite 4 / Inland

Widerstand formiert sich

Erneut mehrere Großdemonstrationen gegen Verschärfungen der Polizeigesetze geplant. Scharfe Kritik von Bürgerrechtlern und Gewerkschaften

Von Markus Bernhardt
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In NRW protestieren auch Fußballfans gegen das von »Schwarz-gelb« geplante neue Polizeigesetz, hier am 25. August beim Spiel der Fortuna Düsseldorf gegen den FC Augsburg

Bürgerrechtler, Datenschützer, linke Organisationen und Parteien, Gewerkschaftsgliederungen und Fußballfans rufen aktuell zu mehreren Demonstrationen auf. Sie richten sich gegen die geplanten oder bereits vollzogenen Verschärfungen der Polizeigesetze der verschiedenen Bundesländer. Mit Ausnahme von Thüringen setzen derzeit alle Bundesländer auf schwerwiegende Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte und die Versammlungsfreiheit der Bevölkerung. Mit der Begründung, vermeintlich »drohende Gefahr« abwehren zu müssen, soll im Gros der Länder die bisher gesetzlich verbriefte Unschuldsvermutung faktisch abgeschafft werden. Für von den Behörden ausgemachte »Gefährder« drohen dann mögliche Ingewahrsamnahmen, teils bis zu 75 Tagen, Meldeauflagen, Kontaktverbote und weitere Überwachungsmaßnahmen – und all dies ohne Richtervorbehalt.

Während nahezu wöchentlich neue Erkenntnisse über Verstrickungen der Polizei- und Geheimdienstbehörden in neofaschistische und rassistische Netzwerke bekannt werden, sollen ausgerechnet die Rechte dieser Vertreter der Staatsgewalt noch weiter ausgeweitet werden. Das kritisiert unter anderem der Verein Digitalcourage scharf, der sich für Freiheitsrechte und Datenschutz engagiert (siehe jW vom 16.8.). Ein breites Bündnis plant für den 8. September eine Großdemonstration gegen das geplante neue »Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz« (NPOG) in Hannover. Auch die IG Metall ruft zur Teilnahme daran auf. In einer am 21. August veröffentlichten Resolution spricht sich die Leitung des Gewerkschaftsbezirks Niedersachsen und Sachsen-Anhalt dezidiert gegen die »verfassungsrechtlich bedenkliche« Gesetzesverschärfung aus und fordert die Landesregierung von CDU und SPD auf, den Entwurf zurückzunehmen. Er habe das Potential, »auch diejenigen zu treffen, die sich mit demokratischem Protest für Veränderungen in vielen Bereichen einsetzen« und eröffne für die Behörden »ungenau definierte zusätzliche Spielräume zu eigenmächtigem Handeln«.

Auch in Nordrhein-Westfalen sind weitere Proteste gegen die beabsichtigte Novellierung des dortigen Polizeigesetzes durch die Landesregierung von CDU und FDP geplant. Zeitgleich zu einer für den 13. September geplanten Anhörung zum Thema im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtages (11 bis 13 Uhr) soll es eine Mahnwache vor dem Parlamentsgebäude geben.

Auf Bundesebene mobilisieren Bürgerrechtsorganisationen zu einer Großdemo unter dem Motto »Freiheit statt Angst – Stoppt die Polizeigesetze« nach Berlin. Aufgrund verschiedener Paralleltermine wurde die ursprünglich bereits für Ende September geplante Kundgebung auf den 20. Oktober verschoben.

Die Magdeburger Gruppe der linken Antirepressionsorganisation Rote Hilfe (RH) hat unterdessen vor einer in Sachsen-Anhalt beabsichtigten Veränderung des dortigen »Aufnahmegesetzes« und vor der von der dortigen Koalition von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen geplanten »Polizeistrukturreform« gewarnt. RH-Sprecher Matthias Kramer teilte am 26. August mit, es gehe einerseits um die »Optimierung der Abschiebungen von Flüchtlingen«, etwa durch die Einrichtung einer speziellen Taskforce, und andererseits um eine drastische Erweiterung der Befugnisse verschiedener Behörden. So solle es der Polizei mit der vorgesehenen Strukturreform ermöglicht werden, Vernehmungen durchzuführen, die bislang der Staatsanwaltschaft vorbehalten seien, monierte Kramer.

Auch in Bremen, Berlin, Brandenburg und Sachsen haben sich Initiativen zu Bündnissen zusammengeschlossen, um gegen die dort ebenfalls vorgesehenen Gesetzesverschärfungen mobil zu machen.

Informationen zu den Verschärfungen der Ländergesetze und zum Widerstand dagegen: digitalcourage.de/blog/2018/uebersicht-polizeigesetze


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