Aus: Ausgabe vom 01.09.2018, Seite 2 / Ausland

Brasilien nicht ganz dicht

Rechte nutzt Einwanderung aus Venezuela als Wahlkampfmunition

Von Peter Steiniger
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Militärpatrouille im brasilianischen Bundesstaat Roraima nahe der Grenze zu Venezuela

Er ist eine der umtriebigsten Figuren im politischen Geschäft Brasílias und war einer der Protagonisten des kalten Putsches gegen Präsidentin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei PT 2014: Romero Jucá, Senator für den an Venezuela angrenzenden brasilianischen Bundesstaat Roraima, hat Anfang dieser Woche seinen Posten als Sprecher der Regierung im Oberhaus geräumt. Zuvor hatte Staatschef Michel Temer Jucás populistische Forderung nach einer Schließung der Grenze zu Venezuela abgelehnt. Die Regierung dankte Jucá für die »Dynamik und Intelligenz«, mit der er seine Funktion wahrgenommen habe. Dieser kandidiert bei den Wahlen im Oktober erneut für den Senat. Auf den Sitz, der parlamentarische Immunität bietet, ist er unbedingt angewiesen.

Die brasilianische Außenpolitik ging unter Temers Rechtsregierung gegenüber dem nördlichen Nachbarn Venezuela auf Feindkurs, begleitet vom aggressiven Chor der Leitmedien und von Propaganda in den sozialen Medien, die mit dem Beispiel Venezuela die Linke insgesamt diskreditieren möchte. Der von dem Sozialisten Nicolás Maduro geführte Ölförderstaat kämpft mit einer wirtschaftlichen Krise, die durch US-Sanktionen, die eine Destabilisierung der Gesellschaft zum Ziel haben, weiter verschärft wird. Hunderttausende Venezolaner zieht es Jahr für Jahr auf der Suche nach besseren Perspektiven in die Nachbarländer.

Anfang August hatte US-Verteidigungsminister James Mattis im Rahmen einer Reise, die ihn auch nach Chile, Kolumbien und Argentinien führte, in Brasília Station gemacht. Zur Aufsicht über die Region möchte Washington dort mit Militärbasen stärker Fuß fassen. Mit seinem brasilianischen Amtskollegen Joaquim Silva e Luna erörterte Mattis auch die Lage in Venezuela. Verhandelt wurde auch über eine Nutzung der im Amazonas gelegenen Raketentestbasis Alcântara durch das US-Militär und die Zusammenarbeit im Rüstungsbereich. Wenige Tage später wurden Ausschreitungen gegen Venezolaner im wildwestartigen Grenzort Pacaraima in Roraima nach einem Überfall auf einen einheimischen Händler von Brasiliens Regierung zum Anlass genommen, dort die Militärpräsenz zu verstärken. Am Mittwoch ordnete Temer nun eine zunächst auf zwei Wochen befristete Mobilisierung der Armee an Roraimas Grenze zu Venezuela an.

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Rollback in Brasilien Der rechte Umsturz und der Widerstand

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