Aus: Ausgabe vom 31.08.2018, Seite 2 / Inland

»Die Ausgaben provozieren ein Wettrüsten«

Internationaler Antikriegstag am Sonnabend. Friedensbewegung kämpft an vielen Fronten gegen herrschende Doktrin. Ein Gespräch mit Lühr Henken

Interview: Markus Bernhardt
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Gegen Krieg und Waffenexporte: Die Friedensbewegung hat alle Hände voll zu tun

Anlässlich des Internationalen Antikriegs- bzw. Weltfriedenstags, der traditionell am 1. September begangen wird, finden an diesem Wochenende bundesweit über 200 Veranstaltungen statt. Sind Sie zufrieden?

Ja, das ist eine außerordentlich hohe Zahl. Das ist sehr erfreulich. Auffallend viele Veranstaltungen werden vom DGB und seinen Gliederungen durchgeführt. Zum Gedenken rufen aber auch zahlreiche Kirchenkreise auf. Im Osten ist häufig die Partei Die Linke die Veranstalterin. Meist haben sich Bündnisse mit wiederkehrenden Losungen zusammengefunden wie »Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus!« und »Abrüsten statt aufrüsten!«.

Vor welchen Herausforderungen steht die Friedensbewegung aktuell?

Die größte Herausforderung besteht für mich ganz klar in der Aufrüstungspolitik der Bundesregierung. Vielen ist klargeworden, dass die Spitzen von CDU/CSU tatsächlich die Verdoppelung des Bundeswehrhaushalts anstreben. Die SPD erweist sich bisher nicht als Widerstandskraft, sondern trägt diese wahnsinnige Aufrüstungspolitik mit. Das zeigt sich am gemeinsamen Haushaltsentwurf für 2019: Der sogenannte Verteidigungsetat soll um 11,4 Prozent auf 42,9 Milliarden Euro wachsen. Das ist die größte Steigerungsrate seit 56 Jahren! Im nächsten Jahr sollen für militärische Forschung 44 Prozent und für neue Waffen 33 Prozent mehr ausgegeben werden als 2018. Diese Ausgaben provozieren ein Wettrüsten mit Russland und ermöglichen mehr Bundeswehreinsätze im Ausland.

Eine weitere große Herausforderung stellt die deutsche Waffenexportpolitik dar. Nie hat die BRD mehr Kriegswaffen exportiert als 2017, niemals mehr davon in Länder außerhalb von NATO und EU. Und im ersten Quartal dieses Jahres steht ausgerechnet das diktatorische Saudi-Arabien auf Platz 1 der erteilten Ausfuhrgenehmigungen. Das Eintreten für ein atomwaffenfreies Deutschland steht ebenso auf der Tagesordnung wie das Nein zu Kampfdrohnen und der Kampf gegen die Militärmacht EU.

Welchen Zusammenhang sehen Sie zwischen den Kriegen und den Fluchtbewegungen dieser Zeit?

Die Menschen werden durch Kriege zur Flucht gezwungen – einfach, um zu überleben.

Müsste diese Position der Friedensbewegung zu Geflüchteten dann nicht
wesentlich offensiver propagiert werden?

Das mag sein. Um kriegsfördernde deutsche Handlungen zu unterbinden und Fluchtursachen zu beseitigen, fordern wir die Beendigung der Bundeswehreinsätze und den Stop des Waffenexports.

Mittlerweile haben über 85.000 Menschen den Aufruf »Abrüsten statt aufrüsten« unterzeichnet. Haben Sie mit derlei großer Unterstützung gerechnet?

Offen gesagt, finde ich das nicht viel. Da ist noch sehr viel mehr möglich. Ich glaube, dass die Friedensbewegung noch gar nicht in Schwung gekommen ist, weil viele die Brisanz noch gar nicht erkannt haben.

Der Bundeswehraufrüstung wird bekanntlich mit dem Ziel der NATO gerechtfertigt, dass jeder ihrer Mitgliedsstaaten bis 2024 möglichst zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes für Rüstung ausgeben soll. Die Bundesregierung hat der NATO gegenüber verkündet, dass sie bis dahin 1,5 Prozent anstrebt. Welche Möglichkeiten sehen Sie, das noch zu verhindern?

Ich setzte auf Argumentation. 1,5 Prozent bedeuten laut Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, CDU, Ausgaben in Höhe von 62,5 Milliarden Euro im Jahr 2024. Das sind rund 24 Milliarden – oder 60 Prozent – mehr als heute. Nach Berechnungen zweier regierungsnaher Institute würde die Umsetzung des Zwei-Prozent-Ziels bis 2024 den deutschen Rüstungshaushalt auf 85 Milliarden Euro katapultieren. Wenn ich sehe, dass die NATO nach eigenen Angaben in diesem Jahr die Summe ihrer Militärausgaben auf 1.013 Milliarden Dollar schätzt und in Russland gerade mal 70 Milliarden ausgeben werden, sehe ich kein Argument für eine Aufrüstungspolitik – sondern für Abrüstung. Oder anders ausgedrückt: Eine Erhöhung ist rausgeschmissenes Geld – das an anderer Stelle dringend gebraucht wird.

Wofür?

Knapp 48 Milliarden Euro fehlen in der BRD zur Sanierung der Schulgebäude. Um den Pflegenotstand zu beheben, werden circa fünf Milliarden jährlich benötigt. Und etwa 15 Milliarden Euro pro Jahr, um den ÖPNV zum Nulltarif zu finanzieren.

Lühr Henken ist Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag

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