Zum Inhalt der Seite

Ermittlungen wegen Haftbefehl-Publikation

Berlin. Nach der Veröffentlichung des Haftbefehls gegen einen 22jährigen Iraker im Internet hat die Staatsanwaltschaft Dresden Ermittlungen aufgenommen. Es gehe um den Vorwurf, Dienstgeheimnisse verletzt zu haben, teilte das sächsische Justizministerium am Mittwoch mit. Das Dokument sei authentisch, bestätigte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegenüber der Deutschen Presseagentur. Der Iraker wird verdächtigt, am 26. August einen anderen Mann erstochen zu haben.

In dem Dokument werden die Richterin und auch das Opfer namentlich genannt. Die rechte Organisation »Pro Chemnitz«, ein AfD-Kreisverband und »Pegida«-Mitbegründer Lutz Bachmann haben am Dienstag abend den Haftbefehl im Internet veröffentlicht, wie die ARD am Mittwoch auf tagesschau.de berichtete. (dpa/jW)

Ich abonniere
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 30.08.2018, Seite 1, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!