Aus: Ausgabe vom 22.08.2018, Seite 7 / Ausland

Rennen um Aufträge für Wiederaufbau

Nach dem Krieg in Syrien hoffen nicht nur Nachbarstaaten auf gute Geschäfte in dem Kriegsland

Von Karin Leukefeld, Damaskus
RTSITWE.jpg
Zerstörtes Land: Arbeiter räumen Ruinen im Viertel Wadi Al-Sajah in Homs (19.7.2016)

Das Sekretariat der Vereinten Nationen hat bereits im Oktober 2017 den UN-Organisationen untersagt, sich an Projekten für den Wiederaufbau in Syrien zu beteiligen. Das macht der russische Außenminister Sergej Lawrow bei einer Pressekonferenz mit seinem libanesischen Amtskollegen Gibran Basil am Montag in Moskau bekannt. Lawrow sieht die Verantwortung dafür bei der US-Administration. Washington habe eine »völlig unkonstruktive« Haltung eingenommen, so der russische Chefdiplomat. Selbst der UNO sei untersagt worden, Syrien zu helfen, solange kein »politischer Übergang« stattfinde. Dies gehe aus einer »geheimen Anordnung« hervor, die das oberste Verwaltungsorgan der UNO im Oktober 2017 an die UN-Organisationen verteilt habe. »Nur humanitäre Hilfe, nicht mehr« sei genehmigt worden, so Lawrow. Der damalige UN-Generalsekretär war der Südkoreaner Ban Ki Moon.

»Ungeachtet politischer Lösungen« und in deutlichem Widerspruch zu den USA und dem UN-Sekretariat, einigten sich am Montag Beirut und Moskau darauf, mit der Rückführung von syrischen Flüchtlingen aus dem Libanon zu beginnen. Die Lage in dem Nachbarland habe sich geändert, sagte Basil. Russland habe sowohl in Syrien wie auch im Zedernstaat eine Koordinationsstelle für die Rückkehr von Flüchtlingen eingerichtet. In Sachen Wiederaufbau sehe der Libanon sich als »Plattform«, so Basil. Beide Länder müssten dafür »strategisch zusammenarbeiten«.

Syrien behält sich die Zustimmung zur Vergabe von Bauprojekten an ausländische Firmen vor. Die EU, die USA, die Türkei und die Golfstaaten erhielten angesichts deren Parteinahme für die bewaffneten Gruppen in Syrien bereits eine deutliche Abfuhr. Russland will allerdings möglichst alle Akteure des Krieges in eine mit dem Wiederaufbau Syriens verbundene Stabilisierung des Landes einbeziehen.

Angesichts erheblicher Wirtschaftsprobleme sind auch die Türkei und Jordanien daran interessiert, dass die Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren. Außerdem versprechen sich Amman und Ankara vom Wiederaufbau gute Geschäfte. Die Türkei, die bereits in den von ihr besetzten Gebieten im Norden Syriens Fakten mit der Stationierung einer eigenen Polizeitruppe, der Post, Stromversorgung, Straßenbau, Schulen und Hochschulen geschaffen hat, will offenbar auch den Wiederaufbau in der Stadt Aleppo und deren Umland für die eigene Wirtschaft sichern. Jordanien möchte die Grenze zu Syrien wieder öffnen. Eine Rückkehr der Flüchtlinge wird derzeit allerdings durch Angriffe von Kämpfern des »Islamischen Staat« im Grenzgebiet verhindert. Die Rückkehr wird auch von UN-Organisationen und westlichen Staaten gebremst, die die Lage in Syrien für »zu unsicher« halten.

Die USA und ihre Verbündeten wollen den Wiederaufbau lediglich auf die Gebiete beschränken, die von der bewaffneten Opposition kontrolliert werden. Insgesamt sollen 300 Millionen US-Dollar aufgebracht werden, um US-Projekte östlich des Euphrat und im Nordwesten Syriens zu finanzieren. Zusagen dafür gibt es bereits von Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Kuwait und westeuropäischen Staaten sowie Australien und Taiwan.

Berlin und Paris wollen aber offenbar zweigleisig fahren und sich einen Teil des lukrativen Geschäfts mit dem Wiederaufbau in ganz Syrien sichern. Nach einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am vergangenen Samstag zeigte Bundeskanzlerin Angela Merkel sich nicht abgeneigt, einer Einladung aus Ankara zu folgen und an einer Syrien-Konferenz im September teilzunehmen. Neben der Türkei als Gastgeber, Frankreich und Deutschland wird auch Russland dabei sein.

Ausgeschlossen von der Konferenz ist bisher der Iran, der ebenfalls großes Interesse an Wiederaufbauprojekten hat. Teheran hat angekündigt, Anfang September beim Treffen im Astana-Format mit Russland und der Türkei die eigenen Ansprüche in Syrien zu bekräftigen.


Lesetip abgeben

Artikel empfehlen:

Infos und Verweise zu diesem Artikel:

Ähnliche:

Mehr aus: Ausland