Aus: Ausgabe vom 22.08.2018, Seite 7 / Ausland

Anfang vom Ende?

In den »Volksrepubliken« des Donbass sind die geplanten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen offenbar verschoben worden

Von Reinhard Lauterbach
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Der Chef der »Volksrepublik Donezk«, Alexander Sachartschenko, bei der Beerdigung eines Kämpfers am 19. Mai

Nach Darstellung mehrerer russischer Medien sind die ursprünglich für November geplanten Wahlen in den »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Die Berichte, darunter bei der Wirtschaftsagentur RBK und im seriösen Kommersant, berufen sich auf Insider im Kreml und hochgestellte Vertreter der Donezker Regierung, nennen aber keine Namen. Eine offizielle Bestätigung aus Donezk gab es bisher nicht. Im Kommersant heißt es, die Absage der Wahlen solle bei dem am heutigen Mittwoch stattfindenden Treffen der Minsk-Kontaktgruppe bekanntgegeben werden.

Ob es dazu kommt, bleibt abzuwarten. Doch es gibt indirekte Hinweise darauf, dass die Wahlen tatsächlich verschoben worden sind. Schon früher im Sommer hatten nämlich die Parlamente in Donezk und Lugansk ihre eigenen Legislaturperioden auf fünf und die Amtszeiten der Republikchefs Alexander Sachartschenko und Leonid Pasetschnik auf sechs Jahre verlängert. Offizielles Argument dafür war, dass dies einen späteren Beitritt der Republiken zur Russischen Föderation erleichtern würde. Das ist juristisch wenig überzeugend, denn in einem solchen Fall würden die beiden Republiken ihre eigenständige Existenz aufgeben – das könnten sie zu jedem Zeitpunkt beschließen.

So dürften die Gründe der Wahlverschiebung andere sein. Offenbar sind im Sommer russische Sozialwissenschaftler im Donbass gewesen und haben Umfragen vorgenommen. Die Ergebnisse – sie wurden nicht veröffentlicht – waren nach Darstellung des Kommersant für die aktuellen Führungen wenig schmeichelhaft. Das könnte auch erklären, warum Sachartschenko seine Meinung zum Thema der Wahlen seit Ende Juni komplett geändert hat. Hatte er damals noch erklärt, Wahlen seien auch unter Kriegsbedingungen erforderlich, um die Legitimität der Republiken zu betonen, so kritisierte er in jüngeren Stellungnahmen einen Wahlkampf in diesem Herbst als unnötige Destabilisierung der innenpolitischen Lage zu einer Zeit, in der alle zusammenstehen müssten.

Ein zweites Argument nannte der vom Kommersant zitierte Regierungsvertreter aus Donezk: Danach sollten vor den nächsten ukrainischen Wahlen im Jahre 2019 keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden. Dies bedeutet, dass Russland die Existenz der Republiken nach wie vor als vorläufig betrachtet und ihren Fortbestand zur Verhandlungssache gegenüber einer künftigen ukrainischen Führung machen will. Einen eigenen Standpunkt gesteht Russland den Führungen in Donezk und Lugansk in dieser Frage offenbar nicht zu. In den russischen Berichten hieß es kurz und bündig, Russland habe kein Geld für die Wahlen bereitgestellt. Angesichts der finanziellen Abhängigkeit der Republiken von Moskau ein Argument, das keine Widerrede zulässt.

Unterdessen meldet die offizielle Donezker Agentur DAN Erfolge beim Wiederaufbau. So habe ein elektrotechnischer Betrieb in Donezk die erste selbstentwickelte Straßenbahn fertiggestellt – mit Internet an Bord. Zehn Stück hätten die Donezker Verkehrsbetriebe bestellt. Und aus dem frontnahen Gorliwka wurde berichtet, dass das örtliche Düngemittelwerk rechtzeitig zur Herbstbestellung der Felder die Produktion wieder aufgenommen habe.

Dass auf dem Weg des Wiederaufbaus nicht alles so reibungslos verläuft, machte ein dieser Tage erschienener Text der normalerweise die Republiken unterstützenden Seite Ruswesna deutlich. Dort ging es um einen Prozess gegen eine Bande sogenannter Kosaken, die zwischen 2014 und 2016 unter ihrer nationalen Staffage »und entgegen der Haltung der großen Mehrheit der Kosakenschaft« faktisch organisierte Kriminalität betrieben habe: Raubüberfälle, Erpressungen, Entführungen und Morde. Eine Sprecherin des Obersten Gerichts in Donezk erklärte die Taten der Angeklagten mit den »Bedingungen der entstehenden Staatlichkeit« – mit anderen Worten, der in den Anfangsjahren herrschenden Gesetzlosigkeit. Bisher war dieses Thema in den Republiken verschwiegen oder beschönigt worden. Jetzt wird Aufarbeitung demonstriert.

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Krieg in der Ukraine Ausländische Einmischung, Putsch und Bürgerkrieg

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